>Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wäre dafür, dass man die Messenger-Überwachung auch im Bereich des Strafrechts anwendet. In der Puls24-Sendung „Beide Seiten live“ meinte er heute, die Verantwortung dafür liege im Justizministerium. Er hielte es aber für „sinnvoll“, das umzusetzen. Zuletzt hatte die Vorsitzende der Staatsanwältevereinigung, Elena Haslinger, dafür geworben, der Staatsanwaltschaft die gleichen Möglichkeiten wie dem Staatsschutz zu geben.
>Heute hatte dann der Chef des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, entsprechende Befugnisse für die Kriminalpolizei gefordert. Es reiche nicht aus, „dass wir jetzt endlich beim Terrorismus ein Auge aufgemacht haben“. Karner sieht das offenbar ähnlich: „Ich finde es gut, auch in dem Bereich nachzuschärfen.“ Das müsste jedoch von der Justiz über eine Änderung der Strafprozessordnung geregelt werden.
So wie vorausgesagt. Wenn es einmal den rechtlichen Rahmen gibt (wegen TeRoRRiSmUs!!!) wird dieser schnell auf alles mögliche ausgeweitet. Hauptzielgruppe für die Überwachung werden dann am Ende irgendwelche Gelegenheitsdealer sein.
Wer nichts zu verbergen hat, kann da nicht dagegen sein.
Was für ein scheiß das ganze
Kickl freut sich wenn er die Faschismuswerkzeuge nimmer selber installieren muss.
Der Karner der ein Dollfuß-Museum betrieben hat will uns verfassungswidrig überwachen, na gute Nacht …
Bin auch dafür, dass ein Polizist in jedem Klo und jeder Umkleide ist, wer weiß wie viel Gras dort gedealt wird…
Na das hat ja lange gedauert, zuerst wars nur für Terroristen geplant und bald für alle möglichen die einer Straftat verdächtigt werden…
Jetzt können die NEOS zeigen, was ihnen wirklich wichtig ist.
Viel Glück in der Regierung mit dem Betonklotz der ÖVP wünsch ich euch. 🙂
Nicht überraschend bei Karner und der ÖVP. Wegweisend wirds jetzt für die NEOS sein, was sie jetzt tun.
Nix neues. Wir leben in einer Demokratie und wählen mehrheitlich genau das. Warum also die Verwunderung?
Wie erkläre ich Leuten, die sagen: “Na und!? Ich habe nichts zu verbergen”, dass das nicht gut ist und dass “nichts zu verbergen” nicht bedeutet, dass man von den Problemen befreit ist, die sich daraus ergeben werden?
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>Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wäre dafür, dass man die Messenger-Überwachung auch im Bereich des Strafrechts anwendet. In der Puls24-Sendung „Beide Seiten live“ meinte er heute, die Verantwortung dafür liege im Justizministerium. Er hielte es aber für „sinnvoll“, das umzusetzen. Zuletzt hatte die Vorsitzende der Staatsanwältevereinigung, Elena Haslinger, dafür geworben, der Staatsanwaltschaft die gleichen Möglichkeiten wie dem Staatsschutz zu geben.
>Heute hatte dann der Chef des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, entsprechende Befugnisse für die Kriminalpolizei gefordert. Es reiche nicht aus, „dass wir jetzt endlich beim Terrorismus ein Auge aufgemacht haben“. Karner sieht das offenbar ähnlich: „Ich finde es gut, auch in dem Bereich nachzuschärfen.“ Das müsste jedoch von der Justiz über eine Änderung der Strafprozessordnung geregelt werden.
So wie vorausgesagt. Wenn es einmal den rechtlichen Rahmen gibt (wegen TeRoRRiSmUs!!!) wird dieser schnell auf alles mögliche ausgeweitet. Hauptzielgruppe für die Überwachung werden dann am Ende irgendwelche Gelegenheitsdealer sein.
Wer nichts zu verbergen hat, kann da nicht dagegen sein.
Was für ein scheiß das ganze
Kickl freut sich wenn er die Faschismuswerkzeuge nimmer selber installieren muss.
Der Karner der ein Dollfuß-Museum betrieben hat will uns verfassungswidrig überwachen, na gute Nacht …
Bin auch dafür, dass ein Polizist in jedem Klo und jeder Umkleide ist, wer weiß wie viel Gras dort gedealt wird…
Na das hat ja lange gedauert, zuerst wars nur für Terroristen geplant und bald für alle möglichen die einer Straftat verdächtigt werden…
Jetzt können die NEOS zeigen, was ihnen wirklich wichtig ist.
Viel Glück in der Regierung mit dem Betonklotz der ÖVP wünsch ich euch. 🙂
Nicht überraschend bei Karner und der ÖVP. Wegweisend wirds jetzt für die NEOS sein, was sie jetzt tun.
Zum speibm,
[https://bundestrojaner.at/#stellungnahmen](https://bundestrojaner.at/#stellungnahmen)
Go fuck yourself, Karner
Nix neues. Wir leben in einer Demokratie und wählen mehrheitlich genau das. Warum also die Verwunderung?
Wie erkläre ich Leuten, die sagen: “Na und!? Ich habe nichts zu verbergen”, dass das nicht gut ist und dass “nichts zu verbergen” nicht bedeutet, dass man von den Problemen befreit ist, die sich daraus ergeben werden?
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