>Der Antrag sieht vor, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammelt. Sind genügend Belege für die vermutete Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt, sollen sie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.
Gibt es nicht schon massenweise Belege?
Was nützt ein Verbot der AfD, wenn SPD/CxU deren rassistische Politik einfach fortsetzt. Zum Beispiel am Freitag, die Zustimmung zum Stopp des Familiennachzugs.
wofür ist dann das verfassungsschutz-gutachten?!
Wir stimmen hier für die mögliche Vorbereitung der Planung der Bereitschaft zur Ermöglichung der Erwägung der Umsicht zur Einleitung der Abstimmung zum Angang eines etwaigen Verbots. Aber nur vielleicht versteht sich.
wird die SPD das hinbekommen? Ohne CxU läuft das ins Leere
Ich vermute mittlerweile das CDU/CSU und Gesocks Angst davor haben, dass die immer noch große Anzahl der Protestwähler zu BSW oder gar Die Linke umschwenken könnten. Stattdessen würden sie lieber mit den Nazis koalieren, weil ja jeder weiß, dass nur “soziale” Politik wirklich gefährlich ist, selbst wenn man ein paar Minderheiten dafür “unterm Zug” schmeißen muss.
Muss die SPD nicht erstmal nach Erlaubnis bei Mutti CDU fragen?
Ich hoffe sehr, dass das besser läuft als das Compact-Verbot.
Keine Sorge, die Union wird es am Ende eh verhindern. Die wollen mit denen in 4 Jahren zusammenarbeiten.
Hat der SPD eigentlich jemand ins Gehirn geschissen? Unrealistische Verbotsverfahren um sich für den Wahlkampf wieder zu profilieren, und das nach ein paar Wochen in der Regierung. Was für ein Verein von totalen Versagern. Selbst wenn sowas klappen würde, wenn die SPD es versucht durchzusetzen werden sie so sehr aufs Gesicht fallen dass es die AfD nur wieder stärker machen wird.
Ich fasse zusammen: Die SPD spielt auf Zeit. Sie möchte nicht wirklich das Verbotsverfahren, sondern stimmen für endlose Vorbereitungen, die viel zu lange dauern, nur damit man hinterher sagen kann man hat es versucht. In Wahrheit hat weder die CDU noch die SPD ein Interesse am Verbotsverfahren, sonst würden sie es schon jetzt starten. Genug belastendes Material ist ja vorhanden.
Die CDU will halt leider ihren zukünftigen potentiellen Koalitionspartner nicht verbieten. Der SPD hingegen geht der Stift, sich mit einer größeren Partei anzulegen und einen riesigen Shitstorm zu kassieren.
Dadurch verschwindet die Ideologie nicht. Könnten wir vielleicht auch mal anfangen die Ursachen zu bekämpfen? Und nicht nur das Problem?
>Union lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Mehrheit der Deutschen will etwas & Mehrheit der Deutschen wählt die Union in die Regierung welche den Mehrheitswillen ablehnt
Gab nie ein ikonischeres Duo.
Ein seltener Moment einer schlauen Entscheidung seitens einer sonst eher unzuverlässigen Partei…
Demokratie:
Wählerstimmen werden durch gute Politik der Partei gewonnen
Autokratie:
Wählerstimmen werden durch Verbot der größten Oppositionspartei gewonnen
Das wäre allerdings ein schönes Abschiedsgeschenk, wenn es die SPD noch hinkriegte, dass die AfD verboten wird, ehe die Sozialdemokratie vollends in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
16 comments
>Der Antrag sieht vor, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammelt. Sind genügend Belege für die vermutete Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt, sollen sie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.
Gibt es nicht schon massenweise Belege?
Was nützt ein Verbot der AfD, wenn SPD/CxU deren rassistische Politik einfach fortsetzt. Zum Beispiel am Freitag, die Zustimmung zum Stopp des Familiennachzugs.
wofür ist dann das verfassungsschutz-gutachten?!
Wir stimmen hier für die mögliche Vorbereitung der Planung der Bereitschaft zur Ermöglichung der Erwägung der Umsicht zur Einleitung der Abstimmung zum Angang eines etwaigen Verbots. Aber nur vielleicht versteht sich.
wird die SPD das hinbekommen? Ohne CxU läuft das ins Leere
Ich vermute mittlerweile das CDU/CSU und Gesocks Angst davor haben, dass die immer noch große Anzahl der Protestwähler zu BSW oder gar Die Linke umschwenken könnten. Stattdessen würden sie lieber mit den Nazis koalieren, weil ja jeder weiß, dass nur “soziale” Politik wirklich gefährlich ist, selbst wenn man ein paar Minderheiten dafür “unterm Zug” schmeißen muss.
Muss die SPD nicht erstmal nach Erlaubnis bei Mutti CDU fragen?
Ich hoffe sehr, dass das besser läuft als das Compact-Verbot.
Keine Sorge, die Union wird es am Ende eh verhindern. Die wollen mit denen in 4 Jahren zusammenarbeiten.
Hat der SPD eigentlich jemand ins Gehirn geschissen? Unrealistische Verbotsverfahren um sich für den Wahlkampf wieder zu profilieren, und das nach ein paar Wochen in der Regierung. Was für ein Verein von totalen Versagern. Selbst wenn sowas klappen würde, wenn die SPD es versucht durchzusetzen werden sie so sehr aufs Gesicht fallen dass es die AfD nur wieder stärker machen wird.
Ich fasse zusammen: Die SPD spielt auf Zeit. Sie möchte nicht wirklich das Verbotsverfahren, sondern stimmen für endlose Vorbereitungen, die viel zu lange dauern, nur damit man hinterher sagen kann man hat es versucht. In Wahrheit hat weder die CDU noch die SPD ein Interesse am Verbotsverfahren, sonst würden sie es schon jetzt starten. Genug belastendes Material ist ja vorhanden.
Die CDU will halt leider ihren zukünftigen potentiellen Koalitionspartner nicht verbieten. Der SPD hingegen geht der Stift, sich mit einer größeren Partei anzulegen und einen riesigen Shitstorm zu kassieren.
Dadurch verschwindet die Ideologie nicht. Könnten wir vielleicht auch mal anfangen die Ursachen zu bekämpfen? Und nicht nur das Problem?
>Union lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Mehrheit der Deutschen will etwas & Mehrheit der Deutschen wählt die Union in die Regierung welche den Mehrheitswillen ablehnt
Gab nie ein ikonischeres Duo.
Ein seltener Moment einer schlauen Entscheidung seitens einer sonst eher unzuverlässigen Partei…
Demokratie:
Wählerstimmen werden durch gute Politik der Partei gewonnen
Autokratie:
Wählerstimmen werden durch Verbot der größten Oppositionspartei gewonnen
Das wäre allerdings ein schönes Abschiedsgeschenk, wenn es die SPD noch hinkriegte, dass die AfD verboten wird, ehe die Sozialdemokratie vollends in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
Comments are closed.