Das Steuer- und Ausgabengesetz des US-Präsidenten hat eine weitere Hürde genommen. Der Vizepräsident J. D. Vance spielte eine zentrale Rolle. Nun geht die Vorlage zurück ins Repräsentantenhaus – wo erneut Widerstand droht.
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Der amerikanische Präsident kommt seinem Ziel näher, bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli sein wichtigstes gesetzgeberisches Vorhaben vom Kongress verabschieden zu lassen. Am Dienstag hat der Senat nach einer Debatte, die länger als 24 Stunden dauerte, das Steuer- und Ausgabengesetz von Donald Trump genehmigt.
Das Resultat der Schlussabstimmung in der kleinen Kammer des Kongresses lautete 51 Ja- zu 50 Nein-Stimmen – nachdem Vizepräsident J. D. Vance mit seiner Stimme das Patt durchbrochen hatte. Sämtliche Mitglieder der demokratischen Fraktion und die drei republikanischen Senatoren Susan Collins, Thom Tillis und Rand Paul stimmten mit Nein.
Debatte im Repräsentantenhaus bereits am Mittwoch
Die Vorlage, die von den Republikanern auf den Beinamen «One Big Beautiful Bill Act» (etwa: «Ein grosses, schönes Gesetz») getauft worden war, geht nun zurück ans Repräsentantenhaus. Die grosse Kammer hatte die Vorlage bereits im Mai genehmigt, ebenfalls hauchdünn, mit 215 zu 214 Stimmen.
Vor der Neuauflage der Debatte, die bereits am Mittwoch über die Bühne gehen könnte, regt sich nun aber erneut Widerstand im Repräsentantenhaus. Republikaner am rechten Parteiflügel sind der Meinung, dass die Vorlage nicht weit genug gehe und zu einem weiteren Anstieg des bereits hohen Haushaltsdefizits führen werde.
Ein Dorn im Auge ist ihnen zum Beispiel, dass der Senat darauf verzichtete, grosszügige Subventionen und Steuererleichterungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien komplett zu streichen. «Ein ohnehin schon schlechter Deal» sei nun komplett inakzeptabel, schrieb der Abgeordnete Chip Roy auf dem Internetdienst X. Gemäss Schätzungen stehen derzeit gegen 30 Volksvertreter der überarbeiteten Vorlage skeptisch gegenüber.
Würde das Repräsentantenhaus aber weitere Anpassungen am Gesetzestext vornehmen, der nun gegen 900 Seiten zählt, dann müsste sich der Senat erneut mit der «One Big Beautiful Bill Act» beschäftigen. Einige Republikaner würden dies befürworten. So sagte die Senatorin Lisa Murkowski, nachdem sie mit Ja gestimmt hatte: «Ich hoffe, dass das Repräsentantenhaus sich das ansieht und erkennt, dass wir noch nicht so weit sind.»
Murkowski hatte in zähen Verhandlungen mit der Fraktionsführung im Senat in den vergangenen Tagen einige Zugeständnisse für den Gliedstaat Alaska herausgeholt, den sie seit 2002 in der kleinen Kammer vertritt. So wurde der Steuerabzug, den eingeborene Kapitäne von Walfangschiffen machen können, von 10 000 Dollar auf 50 000 Dollar erhöht.
Demokraten sprechen von «Verrat»
Die Fraktionsführungen der Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus können aber kein Interesse daran haben, weitere solche Deals auszuhandeln. Denn jedes neue Zugeständnis an einen einflussreichen Abgeordneten brächte die Vorlage weiter aus dem Gleichgewicht. Und würde die parteiinterne Opposition anfeuern. Trump zeigte sich vorerst unbeeindruckt. Er sagte am Dienstag während einer Medienkonferenz, es werde «einfacher» sein, die Vorlage im Repräsentantenhaus zu verabschieden.
Auf die Hilfe der Demokraten kann seine Partei derweil nicht zählen. Die Oppositionspartei lehnt die «One Big Beautiful Bill Act» ab. Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, nannte die Vorlage am Dienstag «einen grossen, hässlichen Verrat». Er kritisierte dabei vor allem geplante Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, die zur Folge haben könnten, dass Millionen von bedürftigen Amerikanerinnen und Amerikanern künftig nicht mehr unentgeltlich krankenversichert sind. Diese Medicaid-Einsparungen stossen auch bei einigen Republikanern auf Kritik.
Insgesamt gleicht die «One Big Beautiful Bill Act» einer legislativen Wundertüte. Das Paket sieht eine Verlängerung der tiefen Steuersätze für natürliche und juristische Personen vor, die 2017 in der ersten Amtszeit von Präsident Trump verabschiedet worden waren. Vorgesehen sind auch zusätzliche Ausgaben für die Streitkräfte und den Grenzschutz. Diese beiden Teile des Pakets sind weitgehend unbestritten.