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Der Rat der EU befürwortet neue Regeln beim Verkauf von Gebrauchtwagen. Auf Verkäufer würden neue Dokumentations-Pflichten zukommen.
Brüssel – Die EU plant neue Regeln für den Verkauf von Gebrauchtwagen. Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben im Umweltrat erarbeitet, dass „jedes Mal, wenn ein Gebrauchtfahrzeug den Besitzer wechselt, vom Verkäufer dokumentiert werden muss, dass es sich nicht um ein Altfahrzeug handelt.“ Das heißt, Verkäufer müssen die Fahrttüchtigkeit des Gebrauchtwagens dokumentieren. Was teilweise auf harte Kritik trifft.
Geplante EU-Regeln: CSU-Minister warnt vor Bürokratie beim Kauf von Gebrauchtwagen
„Eine Nachweispflicht würde neue Kosten für die Bürger und mehr Aufwand für die Behörden bedeuten, aber keinerlei Mehrwert schaffen“, teilt der bayrische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) in einer Pressemitteilung mit. Er fordert bei „Eingriffen in die Eigentumsrechte schleunigst auf die Bremse“ zu treten.
Gebrauchtwagen: Nach Plänen der EU könnten auf Verkäufer neue Pflichten zukommen. © IMAGO / Manuel Stefan
Ein gültiger TÜV werde mit „allergrößter Wahrscheinlichkeit“ nicht als Nachweis ausreichen, sagt ein Sprecher des Verkehrsministeriums der Passauer Neuen Presse. „Der TÜV bescheinigt die Verkehrstüchtigkeit bei Abnahme. Das kann logischerweise kein Gutachten beim Verkauf ersetzen“. Damit würde ein erheblicher zeitlicher und auch finanzieller Aufwand einhergehen, der „dem Zeitgeist komplett widerspricht“, zitiert die Lokalzeitung den Ministeriumssprecher.
Regeln für Gebrauchtwagen: Ausnahme für Oldtimer
„Außerdem würde das bedeuten, dass Fahrzeuge beim Abmelden schnell als ‚Altfahrzeug‘ abgestempelt und damit quasi wertlos werden“, heißt es in der Pressemitteilung von Minister Bernreiter. „Die Eigentümer müssten erst das Gegenteil mit einem teuren Gutachten beweisen.“
Der Rat der Europäischen Union schlägt Ausnahmen für Oldtimer vor. Auch rein private Verkäufe von Gebrauchtwagen wären von der Regelung ausgenommen – solang sie nicht online stattfänden. Ein abschließendes Gesetz ist für Ende dieses Jahres geplant. Das EU-Parlament arbeitet noch an einer Position, dann würden Verhandlungen folgen, heißt es seitens des Rats.
EU will Recycling bei Autos verbessern
Im selben Ratsbeschluss planen die Umweltminister der EU das Recycling von Autos zu vereinfachen. Sie einigten sich auf einen Gesetzentwurf, nach dem Autos künftig so gebaut werden sollen, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können. Die geplanten Regeln gehen nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung Rohstoff-Unabhängigkeit“ für die EU. „Die neuen EU-Regeln sichern der deutschen Automobilindustrie im internationalen Wettbewerb die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe“, erklärte der Minister nach der Einigung. Mehr Recycling sei zudem „umweltpolitisch sinnvoll“, sagte er.
Die Vorschläge sehen einen Mindestanteil für recyceltes Plastik in Neuwagen vor. Die Umweltministerinnen und -minister wollen diesen Anteil schrittweise einführen. Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung soll er demnach 15 Prozent betragen und in den folgenden vier Jahren auf 25 Prozent steigen. Die Position der EU-Länder fällt damit schwächer aus als von Brüssel vor zwei Jahren vorgeschlagen. (mit Material der AFP)