Im Interview mit dem Ö1 erklärt Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), dass es vor der Einführung von neuen oder härteren Strafen zunächst viel Diskussionsbedarf gibt. Selbst bei illegalen Straßenrennen. Daran hält er auch trotz des zuletzt verzeichneten Anstiegs bei den Verkehrstoten fest. Im Hinblick auf die Mobilitätswende sei man trotz anderer Signale auf Kurs, versichert er.

ÖSTERREICH. Am Samstag, 5. Juli, war Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) zu Gast im Ö1-Mittagsjournal. Konfrontiert wurde er unter anderem mit der neusten, tragischen Statistik von Österreichs Straßen. Im ersten Halbjahr 2025 gab es einen Anstieg bei den Verkehrstoten von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2024: 138 Verkehrstote, 2025: 162).

Da würden beim neuen Verkehrsminister selbst die Alarmglocken schrillen. “Ich habe von Anfang an gesagt: Verkehrssicherheit muss im Bereich der Mobilität groß geschrieben werden. Da muss man gegensteuern, und ich würde auch sagen, da muss man auch Maßnahmen ergreifen, um das einzubeziehen.”

Offensichtlich kann sich Hanke schon eine Maßnahme konkret vorstellen. “Wenn wir die E-Bikes hernehmen oder die E-Scooter, dann muss da schon einmal diskutiert werden, ob das mit dem Helm nicht eine sinnvolle Alternative wäre. Aber in Summe geht es natürlich auch darum, Bewusstsein zu bilden. Zu informieren.”

Als Hauptunfallursache gelten zu schnelle Geschwindigkeit und Ablenkung im Verkehr. Im Vormerksystem für Führerscheine sind diese Delikte jedoch nicht relevant, im Gegensatz zu anderen Ländern. Eine Verschärfung könne sich Hanke nur bedingt vorstellen: “Auch hier gilt es, glaube ich, mit vernünftigen Maßnahmen zu rechnen. Man sollte nicht alles mit Verboten belegen und so in eine Punktelogik bringen.” Auch hier brauche es eine “intensive Diskussion”, um zu klären, wo es Schlüsselthemen gibt. Hier müssten alle Verkehrsteilnehmer, auch abseits des Pkw-Verkehrs, miteinbezogen werden. Denn das Verkehrsverhalten sei nicht statisch.

Handbremse bei Raser-Strafen

Im Regierungsprogramm hat man sich darauf geeinigt, einen Straftatbestand für illegale Straßenrennen einzuführen. Stichwort: Roadrunner. In der Legislaturperiode soll dies auch ausdiskutiert werden, versichert Hanke. Von drakonischen Strafen, wie etwa in der Schweiz, wo sogar Gefängnis angedroht wird, hält der Minister jedoch wenig.

Auch hier gelte für ihn: “Ich glaube immer noch, dass das Thema der Überzeugung wichtiger ist, als nur mit Verboten und mit hohen Strafen zu arbeiten. Natürlich ist dies eine Möglichkeit, und wir gehen ja auch diesen Weg in dieser Republik.” Aber: Die Prävention müsse die vorangestellte Anstrengung sein.

Dass man nur mit Präventionsarbeit gerade bei diesen Gruppen nicht vorankommt, gesteht aber auch Hanke ein. “Dafür gibt es ja diese klare Strafen, die sich in den letzten drei Jahren entwickelt haben. So gesehen sollte man nicht in Abständen zu kurz gegriffen in neue Strafen kommen. Sondern man sollte einmal versuchen, das wirken zu lassen. Um zu sehen, ob es ausreicht oder nicht ausreicht.”

Frage der Verkehrswende

Die angestrebte Mobilitätswende lässt sich Hanke “auch nicht schlecht reden”, und das trotz jüngster Förderabschaffungen für E-Mobilität, Anhebung der Pendlereuros und Co. Es sei eben in der derzeitigen Budgetsituation notwendig, zu sanieren. Hier gehe es auch um Kompromisse und Rücksichtnahme auf die Koalitionspartner.

“Daher kann es sein, dass auf den ersten Blick manches irreführend ist und man sagt, dass die Maßnahmen gegenläufig zu dieser angestrebten Mobilitätswende seien. Wenn man aber auf der anderen Seite sieht, dass wir mit 20 Milliarden Euro einen ÖBB-Rahmenplan beschließen, der bis 2030 wirkt, und wo Milliardenbeträge für Zugmaterial und Streckenausbau vorangetrieben werden, dann glaube ich schon, dass diese Republik auf einem sehr guten Weg ist.” Es gehe eben ums Große und Ganze, so Hanke.

Kein Verbrenner-Aus

Da würde selbst die kürzlich beschlossene Abschaffung der Nova für bestimmte Pick-Up-Modelle in keinem Widerspruch stehen. Ein Verbrenner-Aus brauche es nicht, hingegen will man weiter in Ladepunkte für die E-Mobilität und langfristige Förderungen setzen.

Verkehrsberuhigte Innenstädte soll es laut Hankes Abschätzung übrigens mit Anfang des Jahres 2026 dann geben. Dafür müsse jedoch noch der rechtliche Rahmen geschaffen werden.

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