Die Messengerüberwachung braucht aufgrund einer Kompetenzausweitung des BVwG die Zustimmung aller neun Bundesländer

8 comments

1. Wieso sind die Blauen überhaupt dagegen? Weil es nicht nur für „Auslenda“ gilt?

2. Hat man das erst jetzt gecheckt, oder warum tut man dauernd so, als wäre das Gesetz praktisch schon durch und jetzt ist man plötzlich doch auf die Opposition angewiesen?

3. Das halt Blödsinn. Es wird lediglich eine Rufbereitschaft eingerichtet sodass immer ein Richter verfügbar ist. Es kommt keine neue Kompetenz hinzu. Man lese den Gesetzestext bitte.

4. Eine kaputte Uhr stimmt auch zweimal am Tag.

5. > Irgendwie ironisch, wenn sich jetzt eigentliche Föderalismusgegner über das Vetorecht der Länder freuen 😛

   ich bin generell auch ein gegner von menschenfressenden bären, aber sollts mal den putin treffen würd ich mich trotzdem freuen

6. Auf dass es nie durchkommt!

7. Meine Meinung zu den Neos wird immer schlechter, genau wie der Rest der politischen klasse der Haufen

8. Warum diskutieren die da drüber anstatt das einfach über einen Staatsdienst zu machen wie NSA? I don’t get it.

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