Ich habe in einem vorherigen Post behauptet, die Abstimmung dritter Lesung zur Messengerüberwachung sei anonym gewesen, der Gegenteil war der Fall. Bei namentlichen Abstimmungen können alle Stimmen den Abgeordneten zugewiesen werden.

Ich bitte vielmals um Entschuldigung, diese Unwahrheit in die Welt gesetzt zu haben.

Bei der Abstimmung zweiter Lesung haben Krisper und Scherak entgegen der Parteilinie dagegen gestimmt, beide sind stellvertretende Clubobmenschen. Scherak ist außerdem Verfassungssprecher der Neos.

by Matzkops

13 comments

  1. müssen wir halt alle wieder auf PGP und chats durch TOR wechseln, na so ein schass

  2. Die Abstimmung ist übrigens 105 dafür und 71 dagegen ausgegangen, das entspricht 59,7% der Stimmen. ÖVP, SPÖ und Neos haben bei voller Anwesenheit gesamt 60,1% der Abgeordneten.

  5. Wie soll das überhaupt funktionieren, wenn die Nachrichten verschlüsselt sind?

  7. Wast wos? am oarsch lecken soins mi. Des is da erste richtige schritt in richtung russond ähnliche zustände, schen longsom wirds wiarkle maya in österreich

  8. Gibts eine Liste dieser Leute die gegen das Interesse des Volkes handeln?

  9. Wenn die Abstimmung nicht anonym war gibts eine List der Stimmen

  11. Ich magst ja gar nicht wenn Gesetze beschlossen werden die technisch einfach nicht sinnvolle umsetzbar sind. Die müssen doch technische Experten gefragt haben wie das machbar wäre, und die haben hoffentlich alle gesagt dass das faktisch nicht sinnvolle machbar ist.

    Messenger zu zwingen eine hintertür einzubauen –> dann gibt es faktisch keine end-2-end verschlüsselung mehr. Das wiederum führt dazu, dass ganz andere Akteure Zugriff auf die Informationen bekommen werden/könnten (und tbh ich glaube nicht dass die besten hacker des Landes in Ministerien sitzen)

    Allgemeiner Trojaner der Informationen ausliest und verschickt BEVOR sie verschlüsselt sind –> ähnliches Problem, irgendwie müssen die Daten ja übertragen werden. Und wenn ein Ministerium die auslesen kann, dann können das andere Akteure auch.

    Und wie genau soll das nur im Bedarfsfall angewandt werden? Da braucht man dann ja auch wieder Flags im OS, das auch mitspielen muss, oder eben in den Messenger Diensten, und da werden sicher nicht alle mitspielen, über viele hat man gar keine Handhabe weil nicht aus der EU. Dann könnte man die messenger die nicht mitmachen einfach blockieren. Aber diese Blockaden kann man dann auch als nicht so technisch affiner Nutzer Recht einfach umgehen, denn das Internet ist ein Rechtsfreier Raum in vielen belangen. Verbiete mal sideloading von apks. Viel spaß bei der Umsetzung. Verbiete sideloading von Trojaner-freien open source android distros. Viel spaß

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