Im Gegenzug wird die Altersteilzeit eingeschränkt und ein Nachhaltigkeitsmechanismus zur Stabilisierung des Pensionssystems verankert. Mit der Reform sollen Beschäftigte länger im Erwerbsleben gehalten werden. Die Teilpension kann angetreten werden, sobald man einen Anspruch auf eine Alterspension hat. Reduziert werden muss die Arbeit um mindestens 25 und maximal 75 Prozent, wobei eine Einwilligung des Arbeitgebers notwendig ist.
Gleichzeitig wird die Altersteilzeit eingeschränkt. Sie kann nur noch so lange in Anspruch genommen werden, wie noch kein Pensionsanspruch besteht. Das sind maximal drei Jahre statt bisher fünf. Außerdem wird der staatliche Lohnausgleich aufgrund des Sparzwangs in den Jahren 2026 bis 2028 vorübergehend von 90 auf 80 Prozent gesenkt.
Pensionen: Schumann verspricht Sicherheit
Die Teilpension sei eine Chance für die Menschen, flexibler von der Beschäftigung in die Pension zu kommen, sagte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). „Die staatlichen Pensionen bleiben sicher“, sagte sie. Damit sie es auch in Zukunft bleiben, sei der Nachhaltigkeitsmechanismus installiert worden.
Sollte ein vorgegebener Budgetpfad bis 2030 überschritten werden, wird die Regierung zu Maßnahmen verpflichtet: Zur Auswahl stehen etwa ein erschwerter Zugang zur Korridorpension, Beitragserhöhungen, eine Erhöhung des Antrittsalters und geringere Anpassungen.
Schumann ging aber davon aus, dass der Budgetpfad eingehalten und der Mechanismus daher gar nicht schlagend werde. Um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, brauche es aber auch die Unterstützung der Unternehmen, die ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen oder in Beschäftigung zu halten.
Wöginger: „Win-Win-Situation“ für Beschäftigte
ÖVP-Klubobmann August Wöginger bezeichnete die Teilpension als „Win-Win-Situation“ für die Beschäftigten. Ziel sei es, das faktische Antrittsalter schneller an das gesetzliche heranzuführen und die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Das sei vorrangig gegenüber einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, so Wöginger.
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sprach von einem „historischen Tag“. Die Reform sei nur der Anfang und nicht das Ende der Reformen im Pensionsbereich. Durch den Nachhaltigkeitsmechanismus sei erstmals seit 20 Jahren ein Kurswechsel im Pensionssystem eingeleitet worden, wodurch künftig mehr Geld für Bildung, Integration und Klimaschutz bleiben werde.
FPÖ und Grüne stimmten gegen Reform
Eine deutliche Verschlechterung für künftige Pensionistinnen und Pensionisten sah die FPÖ in der gesamten Reform. „Ihr wollt nichts anderes, als das Pensionsalter hinaufzuschieben“ sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Sie unterstellte der Dreierkoalition, letztlich auf ein Arbeiten bis 70 Jahre abzuzielen.
Differenzierter fiel die Meinung der Grünen aus. Während sie das Kernstück – die Teilpension – als „sehr sinnvolle Sache“ unterstützten, lehnten sie die Reduzierung der Altersteilzeit und den Nachhaltigkeitsmechanismus ab und stimmten daher gegen das Gesamtpaket.
„Sichere Pensionen werden wir nicht über den x-ten Nachhaltigkeits-Papiertiger kriegen“, sondern nur über hohe Beschäftigung, gute Einkommen und Maßnahmen, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten, sagte der Abgeordnete Markus Koza (Grüne).
Längere Mietbefristung soll im Herbst kommen
Weiteres Thema im Nationalrat war die geplante längere Befristung von Mietverträgen. Diese soll bereits im Herbst kommen, sagte der für das Wohnen zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in der Fragestunde. Die entsprechende Gesetzesänderung, welche die Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre verlängern wird, soll laut Babler im September vorgelegt werden.
Waffengesetz: Innenausschuss in Wartestellung
Für die Verschärfung des Waffengesetzes will die Regierung unterdessen nicht die Sommerpause des Parlaments abwarten. Der zuständige Innenausschuss werde aus diesem Grund permanent gestellt, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von ÖVP, SPÖ und NEOS. Damit kann er auch während der Parlamentsferien zusammentreten und eine Vorlage für das Plenum aufbereiten. Ziel ist eine Umsetzung des Gesetzes im Ausschuss noch vor Schulbeginn.