Nahost-Liveblog: ++ Israel lässt Treibstofflieferungen im Gazastreifen zu ++

Erstmals seit 130 Tagen haben die UN Treibstoff in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen können. In der israelischen Stadt Bat Jam hat der Abriss von mehreren im Krieg mit dem Iran beschädigten Gebäuden begonnen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Bereits zu Beginn einer Feuerpause würden die israelischen Unterhändler Gespräche über ein “dauerhaftes Ende des Kriegs” beginnen, sagte Netanjahu.

Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. “Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen, Gaza muss entmilitarisiert werden, die Hamas darf keine militärischen Fähigkeiten mehr haben und keine Regierungsgewalt mehr ausüben”, sagte Netanjahu. Er fügte hinzu: “Wenn das durch Verhandlungen erreicht werden kann, umso besser. Andernfalls werden wir es mit anderen Mitteln erreichen, durch die Stärke unserer heldenhaften Armee.”

Die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas eine der größten Hürden auf dem Weg zu einer neuen Waffenruhe in dem Gebiet. “Wir können die Fortsetzung der Besatzung unseres Landes nicht hinnehmen”, sagte das hochrangige Hamas-Mitglied Bassem Naim ader Nachrichtenagentur AFP.  Auch das aktuelle System der Hilfslieferungen über die von den USA und Israel unterstützte Stiftung GHF sei ein Streitpunkt, fügte Naim hinzu.

Ein im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei “wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden”, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi der französischen Zeitung “Le Monde”. Die französische Botschaft sei bereits offiziell über den Fall informiert worden.

Das Verschwinden des 18-jährigen Lennart Monterlos war am vergangenen Sonntag in französischen Diplomatenkreisen bestätigt worden. Das französische Außenministerium erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, es stehe mit den iranischen Behörden und der Familie in Kontakt. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete am Donnerstag lediglich, der Sachverhalt sei “bekannt”. Laut einem im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Suchaufruf hat die Familie des 18-Jährigen seit dem 16. Juni nichts mehr von ihm gehört.

Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben erstmals seit 130 Tagen Treibstoff in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen können. Ein Team habe am Mittwoch rund 75.000 Liter dorthin transportiert, teilt UN-Sprecher Stephane Dujarric mit. “Die gestern eingeführte Menge reicht nicht einmal aus, um den Energiebedarf eines Tages zu decken. Der Brennstoff geht immer noch zur Neige, und die Versorgung wird eingestellt werden müssen, wenn nicht sofort weitaus größere Mengen eingeführt werden.”

Laut Dujarric sindtäglich Hunderttausende Liter Treibstoff für lebensrettende und lebenserhaltende Maßnahmen notwendig. Treibstoff wird im Gazastreifen zum Beispiel für den Betrieb von Generatoren für Krankenhäuser oder Bäckereien und andere Einrichtungen benötigt. Dujarric sagte: “Ein Partner berichtete uns beispielsweise diese Woche, dass Treibstoffknappheit innerhalb weniger Tage die Versorgung von rund 44.000 Kindern, die auf eine Wasserquelle angewiesen sind, mit sauberem Trinkwasser unterbrechen könnte.”»

Israel würde nach eigenen Angaben im Falle einer Bedrohung durch den Iran erneut gegen die Islamische Republik militärisch vorgehen. “Sollten wir zurückkehren müssen, werden wir dies mit größerer Wucht tun”, sagt Verteidigungsminister Israel Katz seinem Büro zufolge bei einer Abschlusszeremonie der Luftwaffe.

Es gebe keinen Ort, an dem man sich vor dem “langen Arm Israels” verstecken könne. Im Juni lieferten sich die beiden Länder einen zwölftägigen Luftkrieg, an dem sich auch die USA beteiligten.

Die radikal-islamischen Huthi wollen den Transport von Gütern mit Israel-Bezug durch bestimmte Gewässer komplett unterbinden. Das Verbot für derartige Fahrten im Roten Meer, im Golf von Aden und im Arabischen Meer bestehe nach wie vor, erklärt der Anführer der Miliz im Jemen, Abdul-Malik al-Huthi.

Anfang der Woche versenkte die vom Iran unterstützte Miliz nach monatelanger Ruhe zwei Schiffe im Roten Meer. Branchenkreisen zufolge haben sich die Versicherungskosten für den Schiffstransport von Gütern in der Region seitdem mehr als verdoppelt: Einem Insider zufolge stieg die Prämie auf rund 0,7 Prozent des Wertes eines Schiffes nach rund 0,3 Prozent vor den jüngsten Angriffen.

Die Vereinten Nationen haben die USA zur Aufhebung ihrer Sanktionen gegen die UN-Berichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgerufen. Washington müsse die Strafmaßnahmen “unverzüglich” rückgängig machen, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Zudem müssten die “Angriffe und Drohungen” gegen von der UNO oder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ernannte Funktionäre enden.

Albanese selbst sagte, die Sanktionen gegen sie zielten darauf ab, ihre “Mission” als Sonderberichterstatterin zu schwächen. “Ich werde weiter machen, was ich tun muss”, kündigte die Italienerin an. Dies werde “natürlich herausfordernd” sein. “Ich setze dafür alles aufs Spiel, was ich habe.” Die USA hatten die Sanktionen gegen Albanese am Mittwoch bekanntgegeben. US-Außenminister Marco Rubio erklärte zur Begründung, Albanese führe eine “Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung” gegen die Vereinigten Staaten und Israel. Was genau die US-Sanktionen umfassen, ist bisher unklar.

Bei einem Anschlag im Westjordanland ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein Israeli ums Leben gekommen. Wie die israelische Armee mitteilte, griffen zwei Männer mit einem Messer und einer Schusswaffe den Mann an einem Einkaufszentrum im Bereich von Gusch Etzion südlich von Jerusalem an. Soldaten erwiderten demnach das Feuer und töteten die beiden Angreifer noch am Ort des Geschehens.

Bei dem getöteten Israeli soll es sich örtlichen Medien zufolge um einen 22 Jahre alten Sicherheitsmann handeln. An der sogenannten Gusch Etzion Junction – einer Kreuzung an einer wichtigen Verbindungsstrecke von Hebron nach Jerusalem – befindet sich seit einigen Jahren ein Einkaufszentrum. Der Mann soll dort gearbeitet haben

In der israelischen Stadt Bat Jam hat der Abriss von mehreren im Krieg mit dem Iran beschädigten Gebäuden begonnen. “Wir werden 20 Gebäude abreißen, aber wir werden sie besser und stärker wieder aufbauen, und es wird viel mehr israelische Familien geben, die hier leben”, sagte Bürgermeister Tzwika Brot. Das Stadtzentrum von Bat Jam war Ziel des opferreichsten iranischen Angriffs auf Israel im Verlauf des zwölftägigen Krieges zwischen den Ländern. Neun Menschen wurden dort getötet, darunter fünf Mitglieder derselben Familie.

Bürgermeister Brot sagte, die iranischen Angriffe hätte in Bat Jam 2.000 Menschen – mehr als ein Prozent der Stadtbevölkerung – obdachlos gemacht. Schäden durch iranische Raketen zwangen mehr als 15.000 Israelis dazu, ihre Häuser zu verlassen, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte.

Außenminister Johann Wadephul hat den Iran aufgefordert, seinen Einfluss auf die Huthi-Milizen im Jemen zu nutzen, um die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer zu stoppen. “Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste und erwarten vom Iran, dass er auf die Huthis einwirkt, damit diese Provokationen aufhören”, sagte e bei einer Pressekonferenz in Wien. Dort traf er mit seinen Amtskollegen aus Israel und Österreich zusammen. Wadephul sagte, im Umgang mit Teheran gehe es nicht nur um das iranische Atomprogramm. “Das zeigt, dass wir ein umfassendes Verständnis mit dem Iran brauchen – nicht nur in Bezug auf die mögliche Entwicklung von Atomwaffen, sondern auch hinsichtlich seines regionalen Verhaltens.”

Rettungsteams haben vier Überlebende des von der jemenitischen Huthi-Miliz im Roten Meer versenkten Frachters “Eternity C” gefunden. Es handle sich um drei Philippiner und einen Griechen, der zum Sicherheitsteam auf dem Schiff gehört habe, teilte die EU-Marinemission “Aspides” mit. Am Mittwoch waren bereits fünf Philippiner und ein Inder gerettet worden.

Die Huthi hatten die “Eternity C” am Dienstag stundenlang beschossen und mindestens drei Menschen an Bord getötet.

Israel hat sich nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu einer Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen bereit erklärt. Unter anderem sollen mehr Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet fahren und Grenzübergänge sowie bestimmte Routen geöffnet werden, sagte Kallas. “Diese Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder treten in den kommenden Tagen in Kraft”, fügte sie hinzu. Es bestehe Einigkeit darüber, dass Hilfe in großem Umfang direkt an die Bevölkerung geliefert und zugleich verhindert werden müsse, dass die Hilfe an die Hamas umgeleitet werde.

Fast drei Viertel der israelischen Arbeitnehmer erwägen inzwischen offenbar einen Umzug ins Ausland. Das geht laut Bericht der Onlinezeitung Ynet-News aus einer aktuellen Umfrage der israelischen Jobbörse Alljobs hervor. Demnach ziehen 73 Prozent der Befragten in Betracht, das Land zumindest vorübergehend zu verlassen. Im Vorjahr waren es noch 18 Prozent.

Befragt wurden laut Bericht landesweit 661 Arbeitnehmer ab 22 Jahren. Die Umfrageergebnisse zeigen laut Bericht, dass zunehmend Sicherheitsbedenken, Sorgen vor politischer Instabilität und Enttäuschung vom Staat eine Rolle spielten. Dennoch seien traditionelle Motive wie Fragen einer höheren Lebensqualität oder besseren Aufstiegschancen weiterhin dominant bei den Überlegungen. Es handele sich “nicht mehr nur um eine strategische Karriereentscheidung, sondern zunehmend um emotionale, sicherheitsrelevante und wirtschaftliche Überlegungen”, erklärte eine Alljobs-Vertreterin gegenüber der Zeitung.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Tote gegeben. Seit den Morgenstunden seien mindestens 30 Menschen in dem Küstengebiet ums Leben gekommen, meldete die Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär habe in verschiedenen Gebieten des umkämpften Küstenstreifens Angriffe geflogen, meldete Wafa. 14 Tote gab es demnach in der zentral gelegenen Stadt Deir al-Balah. Weitere tödliche Angriffe habe es auch in Chan Junis im Süden sowie in der Stadt Gaza im Norden gegeben.

Israels Armee berichtete indes von intensiven Truppeneinsätzen im Bereich von Chan Junis. Dabei sei etwa ein 500 Meter langer unterirdischer Tunnel entdeckt und zerstört worden. In der vergangenen Woche seien zudem Dutzende “Terroristen” getötet sowie “terroristische Infrastruktur” zerstört worden, hieß es weiter. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Außenminister Johann Wadephul verlangt von Israel vor einem Treffen mit seinem Kollegen Gideon Saar, die Palästinenser im Gazastreifen “vor dem Hungertod zu bewahren und zu versorgen”. Vor Gesprächen mit Saar und der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Wien forderte der CDU-Politiker: “Das ist Israels Pflicht. Die internationalen Hilfsorganisationen müssen sofort umfassenden Zugang erhalten, um die humanitäre Hilfe zu den Menschen bringen zu können.” Für dauerhaften Frieden bräuchten die Palästinenser eine Zukunft, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem, aber ohne die Hamas, betonte Wadephul.

Im Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat die radikal-islamische Palästinenserorganisation eigenen Angaben zufolge der Freilassung von zehn israelischen Geiseln zugestimmt. Dies sei bei “schwierigen” Waffenruhe-Verhandlungen mit Israel vereinbart worden, hieß es in einer Erklärung der Hamas.

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sieht die Hamas aber weiter ungelöste Streitpunkte. Weiter verhandelt würden noch die Frage der Bereitstellung von Hilfsgütern, der Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und “echte Garantien für einen dauerhaften Waffenstillstand”. 

Am frühen Morgen hat es in Israel wieder Raketenalarm gegeben. Es sei erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen worden, teilte die israelische Armee mit. Die Huthi-Miliz im Jemen greift seit Beginn des Gaza-Kriegs immer wieder Israel sowie Handelsschiffe mit angeblichem Bezug zu Israel an. Erklärtes Ziel ist dabei die Unterstützung der Hamas im Gazastreifen. 

Israel hält nach Angaben eines hochrangigen Vertreters eine Einigung mit der radikal-islamischen Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln in den kommenden ein bis zwei Wochen für möglich. Der Insider sagte am Rande des Besuchs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington, wenn es zu einer zunächst auf 60 Tage angelegten Feuerpause komme, werde Israel in dieser Zeit eine dauerhafte Waffenruhe anbieten. Bedingung dafür sei die Entwaffnung der Hamas. Lehne diese ab, werde der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen fortgesetzt.

Nach US-Angaben hat die Huthi-Miliz im Roten Meer das Handelsschiff “Eternity C” versenkt und dabei Menschen getötet. Die genaue Zahl ist unklar. Zudem seien “viele überlebende Crewmitglieder” festgenommen worden, hieß es in einer Nachricht der diplomatischen Vertretung der USA im Jemen auf X. “Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.”

Die wie die Hamas mit dem Iran verbündete Huthi teilten mit, mehrere Besatzungsmitglieder des Schiffes seien “gerettet” und an einen “sicheren Ort” gebracht worden.

US-Präsident Trump sieht gute Chancen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in dieser oder der kommenden Woche. Laut dem von der Hamas kontrollierten Zivilschutz sind 20 Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet worden.