Washington – Kommt der Zoll-Hammer jetzt wirklich? Im Handelskonflikt mit den Europäern hat US-Präsident Donald Trump der EU mit Zöllen in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August gedroht.
Trump kündigte die Erhöhung am Samstag in einem auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichten Brief an (siehe unten).
Bereits Anfang der Woche verhängte der Präsident Strafzölle gegen eine ganze Reihe von Ländern – auch per Zoll-Brief: 30 Prozent sollen Algerien, Libyen und Irak zahlen, Moldau und Brunei 25, die Philippinen 20 Prozent. Heute waren nun Europäer fällig und auch die Mexikaner, die ebenfalls 30 Prozent berappen müssen.
Hart, aber nicht so hart wie befürchtet
Zuvor hatte Trump zwar noch mit 50 Prozent Zöllen für die EU gedroht. Dennoch dürften auch 30 Prozent weitreichende Folgen für unsere Wirtschaft haben.
Das stellte auch EU-Chefin Ursula von der Leyen, als sie kurz nach Trumps Ankündigung reagierte. „Die Einführung von 30-prozentigen Zöllen auf EU-Exporte würde wichtige transatlantische Lieferketten stören und so Unternehmen, Verbraucher und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks schädigen“, schrieb sie.
Von der Leyen droht mit Gegenmaßnahmen
Von der Leyen weiter: „Wir sind weiterhin bereit, auf eine Einigung bis zum 1. August hinzuarbeiten. Gleichzeitig werden wir alle notwendigen Schritte zum Schutz der EU-Interessen unternehmen, einschließlich der Ergreifung angemessener Gegenmaßnahmen, falls erforderlich.“
Zudem werde die EU neue Handelsverbündete suchen: „In der Zwischenzeit vertiefen wir unsere globalen Partnerschaften weiter, die fest in den Grundsätzen eines regelbasierten internationalen Handels verankert sind.“
Trump lobte zuletzt
Am Dienstag hatte Trump vor Journalisten zu den EU-Zöllen angekündigt: „Wir sind wahrscheinlich zwei Tage davon entfernt, ihnen einen Brief zu schicken. Wir sind im Gespräch mit ihnen. Ich möchte nur, dass Sie wissen, dass ein Brief ein Deal bedeutet.“
Trump hatte erklärt, die Stimmung zu der EU habe sich gebessert: „Die gesamte Gruppe“ – gemeint die EU-Staaten – würden die USA „mittlerweile gut behandeln“. Trump: „Es ist wie eine neue Welt. (…) Sie gehörten zu den härtesten, mit denen wir zu tun hatten. In vielerlei Hinsicht waren sie sogar noch schlimmer als China.“
Merz hat Zoll-Hammer kommen sehen
▶︎ Am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) nach BILD-Informationen im CDU-Bundesvorstand vor einem Scheitern der Zoll-Verhandlungen mit den USA gewarnt. Merz: „Wir stehen in Gesprächen mit den USA.“
Seine Prognose: Die Trump-Regierung werde sich nicht auf ein Abkommen einlassen, bei dem beide Seiten auf jegliche Zölle verzichten würden. Die USA würden nicht auf null heruntergehen, da sie die Zolleinnahmen schlicht brauchten.“ So kommt es wohl nun auch.
Lesen Sie auchDer Trump-Brief an EU-Chefin Ursula von der Leyen
In seinem Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird wieder klar: Trump ist besessen von „Handelsdefiziten“ – also der Tatsache, dass bei einigen Produkten die Amerikaner mehr aus dem Ausland kaufen, als sie dorthin verkaufen.
Trump schreibt: „Bitte verstehen Sie, dass die 30 % deutlich weniger sind, als nötig wäre, um das Handelsdefizit mit der EU auszugleichen.“ Und später – entgegen der einhelligen Meinung so gut wie aller Ökonomen: „Dieses Defizit stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere Wirtschaft und, in der Tat, unsere nationale Sicherheit dar!“
Gleichzeitig lädt Trump europäische Unternehmen ein, ihre Produktion in die USA zu verlagern – so könnten sie die Zölle umgehen.
Diesen Brief an die EU-Chefin lud Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social hoch
Foto: truthsocial/@realDonaldTrump