Die Nachricht aus Rheinland-Pfalz, im öffentlichen Dienst keine AfD-Mitglieder mehr einstellen zu wollen, hat mehrere Länder dazu veranlasst, ihre Einstellungsverfahren zu hinterfragen. Aktuell sieht es so aus, als wird erst einmal abgewartet.
by PoroBraum
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> Einig sind sich alle in einem Punkt: Verfassungsfeinde sind im Staatsdienst fehl am Platz. Was aber die Beurteilung der Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern angeht, wollen die meisten Länder eine Entscheidung auf Bundesebene abwarten, auch wenn einige wenige die Idee aus Rheinland-Pfalz für eine gute Sache halten.
Deutscheste Reaktion: erstmal abwarten und ja nicht aus der Deckung.
Abwarten ist wohl das beste was man in diesem Land kann. Gleich neben empört sein.
Zur Einordnung des Titels, weil vermutlich niemand den Artikel lesen wird:
* Schleswig-Holstein und Niedersachsen warten den Ausgang des anhängigen gerichtlichen Eilverfahrens auf Bundesebene ab. Anders als in anderen Bundesländern ist der AfD-Landesverband in Schleswig-Holstein kein Beobachtungsobjekt des Landesverfassungsschutzes. Eingeführt werden soll aber eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung Bewerbern in den öffentlichen Dienst. In Niedersachsen führt der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als Verdachtsobjekt auf. Niedersachsen erwägt schon im Einstellungsverfahren einen Fragebogen zu Mitgliedschaften und Unterstützungen für extremistische und extremistisch beeinflusste Organisationen einzuführen, ebenso wie eine schriftliche Belehrung zur Verfassungstreue.
* Genau wie Niedersachsen betont auch Hessen, dass es eine länderübergreifende Vorgehensweise vorziehe. “Die Gerichte haben immer wieder hohe Hürden aufgestellt und deutlich gemacht, dass es grundsätzlich auf Einzelfallprüfungen ankommt.”
* Das Land Bremen kündigte an, den Umgang mit AfD-Mitgliedern beim Einstellungsverfahren zu prüfen. “Klar ist: Verfassungsfeinde haben keinen Platz im öffentlichen Dienst”
* Im Saarland setzt jede Einstellung im öffentlichen Dienst bereits eine sorgfältige Einzelfallprüfung voraus, beispielsweise eine Überprüfung in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen – vor allem bei Polizei und Verfassungsschutz. Zudem wird fortlaufend geprüft, wie die Wahrscheinlichkeit erhöht werden könne, etwaige Extremisten bereits im Bewerbungsverfahren zu identifizieren und auszuschließen. Konkret zur AfD: “Wir haben die AfD nicht benannt, weil die AfD ein Beobachtungsfall ist”
Weiß jemand, wann man mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts rechnen kann? Also ist das etwas, was dieses Jahr noch entschieden wird oder kann man damit rechnen, dass das jetzt lange dauert?
Wenn die AFD dann an die Macht kommt und den Spieß umdreht ist das Geschrei dann groß.
Die sind mittlerweile bei 24% und müssen gar nichts machen.
Das passt wieder perfekt in das Opfer narrativ von den und am Ende wählen die noch mehr.
Aber hey. Anstatt wirklich was in diesem Land zu bewegen weiter auf die AFD schießen und noch mehr Leute in ihre Arme treiben.
Ich finde das sehr gut – aber bereitet es nur mir etwas Sorge das offenbar bisher keine solche Erklärung verlangt wurde? “Ei des wird scho kei Egstremisdischer sein”
Stelle mir vor, wie es wäre wenn man es rückwirkend machen würde. Da würde es, zumindest in der Brandenburger Polizei, plötzlich erstaunlich leerer sein.
Abwarten und aussitzen, bis die Probleme erstmal unlösbar geworden sind, ist ja eh Volkssport bei uns.
Am besten immer abwarten, bis es zu spät ist
Ich musste jetzt bei einer Stelle beim Land auch versichern dass ich keinen extremistischen Vereinigungen angehöre und der Verfassung treu bin. Wäre man ein AfD Mitglied, welche ja jetzt gesichert rechtsextrem ist, würde man da ja bestimmt aus dem Raster fallen.
Einfach mal machen. Sollen die mal sehen wie sich Ausgrenzung anfühlt, die sie immer so häufig gegen andere fordern und ausleben
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