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Die Ukraine hat das Kriegsrecht und die Mobilmachung erneut verlängert – bis Anfang November. Zudem stimmte das Parlament in Kiew für eine Aussetzung des Verbots von Antipersonenminen.
Die Vereinten Nationen haben die “dringende” Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefordert. “Eine sofortige Waffenruhe ist jetzt nötig, um das untragbare Leiden zu beenden”, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats, Liz Throssell, bei einer Pressekonferenz in Genf.
“Die Arbeit für einen dauerhaften Frieden in Übereinstimmung mit internationalem Recht muss intensiviert werden”, betonte Throssell. Der Frieden müsse sicherstellen, dass Rechenschaft für grobe Verstöße gegen das internationale und humanitäre Völkerrecht abgelegt werde.
In der Ukraine wurden nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros allein in diesem Monat bislang mindestens 139 Zivilisten getötet. 791 Zivilisten wurden demzufolge verletzt. Die UN gehen davon aus, dass die Opferzahl in Wahrheit viel höher sein könnte, sich aber nicht nach UN-Standards verifizieren lässt.
Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die Entscheidung stimmten nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 320 Parlamentarier – bei einer Gegenstimme. Die Verlängerung trete am 7. August in Kraft und gelte bis 5. November. Medienberichten zufolge wird das Kriegsrecht bereits zum 16. Mal verlängert.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wurde das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Präsidenten- und Parlamentswahlen sind damit ausgesetzt. Zudem können wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Teilnahme der Ukraine an der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aussetzt. Das berichtet die Nachrichtenseite Kyiv Independent unter Berufung auf den Abgeordneten Jaroslaw Schelesniak. 305 Abgeordnete stimmten demnach für das Gesetz, 40 enthielten sich, Gegenstimmen gab es nicht.
Am 29. Juni hatte bereits Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zum Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet. Der Parlamentsabgeordnete Roman Kostenko hatte damals gesagt, der Schritt sei eine Reaktion darauf, dass Russland diese Minen massenhaft gegen Militär und Zivilisten einsetzt.
13:28 Uhr
Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat erklärt, dass die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die Ukraine nach Überzeugung Moskaus davon zeugen, dass die Allianz an einer Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert sei. Die Ukraine wehrt sich seit dreieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg – Moskau hatte seine Attacken auf das Land in den vergangenen Wochen noch verstärkt.
Der Kreml hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine als “sehr ernst” bezeichnet und eine Analyse angekündigt. “Die Äußerungen des US-Präsidenten sind sehr ernst. Einige von ihnen sind persönlich an Präsident Putin gerichtet”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Man benötige Zeit, um die Aussagen zu prüfen. Präsident Wladimir Putin werde sich äußern, wenn er es für notwendig erachte.
Peskow sagte, die Entscheidungen aus Washington und den NATO-Staaten würden von der ukrainischen Seite als Signal zur Fortsetzung des Krieges wahrgenommen. Russland greift die Ukraine seit dreieinhalb Jahren an und hat seine Angriffe in den vergangenen Wochen noch einmal verstärkt.
Dänemark will sich an der Finanzierung von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine beteiligen. Man werde “seinen Teil beitragen”, sagte Außenminister Lars Lokke Rasmussen in der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Die USA seien bereit, die Systeme zu liefern, wenn die Finanzierung gesichert sei. Auch die Niederlande äußern sich positiv. Er hoffe, dass andere Länder dies auch so sähen, sagt Außenminister Caspar Veldkamp beim Treffen der EU-Ressortchefs.
09:50 Uhr
Nach Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat nun auch der Vizechef des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, mit Häme auf die 50-Tage-Frist von US-Präsident Trump reagiert. “Wenn das alles ist, was Trump heute zur Ukraine sagen wollte, dann sind die Erwartungen bisher zu hoch gesteckt worden”, schrieb er auf Telegram.
Er meinte, dass die Erklärung Trumps zum Ukraine-Konflikt die Stimmung in Russland nicht beeinflussen werde. In 50 Tagen, die Trump als Ultimatum nannte, könne sich auf dem Schlachtfeld und in der Stimmung in der Führung der Vereinigten Staaten und der NATO viel ändern, schrieb Kossatschow. Die Europäer seien Washington in die Falle gelaufen, könnten nun Waffen bei Trump für die Ukraine kaufen, “während nur der militärisch-industrielle Komplex der USA davon profitieren wird”.
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die russischen Regionen Lipezk, Brjansk und Woronesch sind in der Nacht zum Dienstag nach russischen Angaben mindestens 18 Menschen verletzt worden. Zudem seien Häuser und andere Gebäude beschädigt worden, teilten die Gouverneure der drei Gebiete mit.
In der Region Woronesch an der Grenze zur Ukraine wurden den Angaben zufolge sechzehn Menschen verletzt, darunter ein Jugendlicher. Die russische Luftabwehr habe dort zwölf Drohnen zerstört. In der Grenzregion Brjansk wurde demnach eine Frau bei einem Drohnenangriff auf ein Dorf verletzt. In der Stadt Jelez in der südwestlichen Region Lipezk sei eine Drohne in einem Industriegebiet abgestürzt. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. Eine Stellungnahme der Ukraine zu den Angriffen lag zunächst nicht vor
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die Sanktions- und Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump als “theatralisches Ultimatum” zurückgewiesen, um das sich die Führung in Moskau nicht schere. “Trump hat dem Kreml ein theatralisches Ultimatum gestellt. Die Welt schauderte und erwartete die Konsequenzen”, schreibt der Vertraute von Präsident Wladimir Putin und frühere Staatschef auf der Online-Plattform X. “Das kriegerische Europa war enttäuscht. Russland kümmerte es nicht.”
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck gebracht. “Wir sind sehr, sehr nahe dran”, sagte sie vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. “Wir hoffen, dass wir heute oder morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden”, betonte sie. Es sei aber noch “einiges zu tun”.
Das Paket sieht weitere Maßnahmen gegen einzelne Menschen und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der Moskau das gegen sich verhängte Öl-Embargo umgeht.
Eine Einigung scheiterte bisher am slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser stört sich am Plan der EU-Kommission, den Import russischen Gases komplett zu unterbinden und will sein Veto nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen. Ein weiterer Streitpunkt ist eine Anpassung des Ölpreisdeckels, der Russlands Einnahmen im Energiesektor schmälern soll. “Wir arbeiten an diesem Ölpreisdeckel”, sagte Kallas.
US-Präsident Donald Trump will trotz seiner Enttäuschung über die Ergebnisse der bisherigen Gespräche die Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aufgeben. “Ich bin von ihm enttäuscht, aber ich habe mit ihm noch nicht abgeschlossen”, sagte Trump dem britischen Sender BBC.
Bereits viermal habe er gedacht, dass er sich mit Putin geeinigt habe, “und dann kommst du nach Hause und siehst, dass er gerade ein Pflegeheim oder so etwas in Kiew angegriffen hat”. Auf die Frage, ob er Putin traue, antwortete Trump: “Ich traue fast niemandem, um ehrlich zu sein.”
Am Montag hatte Trump neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Zugleich drohte er Russland und dessen Handelspartnern mit Sanktionen und hohen Zöllen, sollte die Führung in Moskau binnen 50 Tagen keinem Friedensabkommen zustimmen.
Aus der Ukraine berichtet ARD-Korrespondent Vassili Golod, es werde “grundsätzlich positiv” auf die angekündigte verstärkte Unterstützung der USA reagiert. “Es gibt aber dennoch Fragen”, so Golod. Die bezögen sich vor allem auf das 50-Tage-Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an Russland – zum einen, weil Trump Ultimaten in der Vergangenheit nicht eingehalten habe und zum anderen, weil Russland schon jetzt eine Sommeroffensive verfolge.
Bei einem nächtlichen Drohnenangriff der Ukraine auf die Stadt Jelez in der südwestlichen russischen Region Lipezk wurde laut russischen Angaben eine Person verletzt. Wie der Regionalgouverneur Igor Artamonow auf Telegram mitteilte, sei ein “unbemanntes Luftfahrzeug” in einem Industriegebiet abgestürzt.
Das russische Verteidigungsministerium teilte auf Telegram mit, seine Einheiten hätten über Nacht 55 ukrainische Drohnen über fünf russischen Regionen und dem Schwarzen Meer zerstört, darunter drei über der Region Lipezk.
Lipzek ist eine strategisch wichtige Region mit einem Luftwaffenstützpunkt, der das wichtigste Ausbildungszentrum der russischen Luftstreitkräfte ist.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich heute in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren. Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.
Das 18. Sanktionspaket konnte bisher wegen Widerstands aus der Slowakei nicht verabschiedet werden. Regierungschef Robert Fico stört sich am Plan der EU-Kommission, den Import russischen Gases komplett zu unterbinden.
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, wirft US-Präsident Donald Trump wegen der Fristsetzung gegen Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Zögerlichkeit vor.
Einerseits freue er sich über die Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits aber verstehe er nicht den Grund, Kremlchef Wladimir Putin 50 Tage Zeit zu geben, sagte Klitschko in der ARD-Talkshow Maischberger.
In 50 Tagen könnten noch viel mehr Menschen in der Hauptstadt und in der ganzen Ukraine umgebracht werden, es könnten noch viel mehr Gebäude beschädigt werden, sagte Klitschko: “Deswegen: Wieso solche Verzögerung?” Er denke, dass Trump noch hoffe, Putin werde den Krieg stoppen, versuchte Klitschko seine Frage zu beantworten. Er selbst gehe aber nicht davon aus, weil Putin nur Stärke verstehe.
Russische Drohnen haben nach Angaben von ukrainischen Behörden am späten Montagabend in der südlichen Oblast Cherson zwei Menschen getötet. Wie der Gouverneur der Region, Oleksander Prokudyn, auf Telegram schrieb, kam eine Frau bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Cherson ums Leben. Ein Mann starb in einem Gebiet nördlich der Stadt entlang des Flusses Dnipro.
Trotz einer ukrainischen Gegenoffensive Ende des Jahres 2022, bei der die Stadt Cherson und andere Gebiete zurückerobert wurden, kontrollieren die russischen Streitkräfte weiterhin weite Teile der Oblast Cherson.
Deutschland will weitreichende Raketenwerfer vom Typ “Typhon” in den USA kaufen, mit denen Ziele in 2.000 Kilometern Entfernung getroffen werden können – also auch in Russland. “Deutschland kann also damit seine eigene Verteidigungsfähigkeit deutlich steigern, auch seine Abschreckungsfähigkeit deutlich steigern, aber eben auch die Europas”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth in Washington.
Eine Entscheidung über die Beschaffung der Waffen ist zwar noch nicht gefallen, Pistorius hat aber offiziell sein Interesse bekundet.
00:31 Uhr
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich dankbar über die neue US-Unterstützung für sein Land gezeigt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das Ultimatum Trumps gegenüber Russland begrüßt.