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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerät in Bedrängnis. Ein weiterer Partner verlässt seine Regierung. Jetzt kippt wohl seine Mehrheit.
Jerusalem – Die ultraorthodoxe Partei Schas will nach Berichten mehrerer israelischen Medien vom Mittwoch die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlassen. Damit hätte der Regierungschef keine Mehrheit mehr im Parlament. Am Dienstag hatte bereits die ebenfalls ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum UTJ ihren Austritt aus der Regierungskoalition erklärt.
Grund sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde, hatte UTJ erklärt. Durch den Austritt von UTJ war die Mehrheit der Koalition auf 61 der 120 Sitze in der Knesset geschrumpft. Mit dem Wegfall der Schas-Abgeordneten würde Netanjahu nur noch einer Minderheitsregierung vorstehen. Der Opposition wolle sich die Schas allerdings nicht anschließen. Die genauen Auswirkungen auf die Mehrheit von Netanjahu waren zunächst unklar. Laut der Times of Israel bleibe zudem offen, ob die Schas wieder in die Regierung eintreten könne.
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Die Schas-Partei hatte zuvor erklärt, am Mittwoch (16. Juli) über ihren Verbleib in der israelischen Regierung beraten zu wollen. Angesichts der „ernsthaften und inakzeptablen Angriffe auf den Status von Thora-Gelehrten“, sei dieser Schritt notwendig geworden. Bei einem Besuch auf einem Armeestützpunkt, auf dem ultraorthodoxe Truppen stationiert sind, rief Netanjahu am Dienstag (15. Mai) noch dazu auf, „alle Kräfte der jüdischen Gesellschaft zu mobilisieren, um ganz und gar unseren Staat zu erhalten und unser Volk zu beschützen.“
Die Entscheidung der bereits aus der Regierung ausgetretenen UTJ traf unterdes auf Kritik. „Diese Politiker versuchen, junge orthodoxe Juden davon abzuhalten, sich ihren heroischen Gleichaltrigen anzuschließen, die das israelische Volk mit ihren Leben verteidigen“, sagte der Ex-Regierungschef Israels, Naftali Bennett.
Netanjahu in Bedrängnis. Die zweite Partei verlässt die Regierung in Israel. © Evelyn Hockstein/dpa „Schreckliche Verfolgung der heiligen Jeschiwa-Studenten“ – Schas verlässt Netanjahu-Regierung in Israel
Wie die Times of Israel berichtete, prangerte der israelische Minister für religiöse Dienste, Michael Malkiele, die „anhaltende schreckliche Verfolgung der heiligen Jeschiwa-Studenten“ an. Zuvor hatte er den Austritt der Schas-Partei aus dem Regierungsbündnis erklärt. Schuld an dem Bruch sei die Partei Likud von Ministerpräsident Netanjahu. Als Jeschiwa wird eine religiöse Ausbildungsstätte zum Studium der Thora und des Talmuds bezeichnet.
In einer Erklärung des Rates der Thora-Weisen, die Malkiele vorgetragen habe, sei die Entscheidung des Ausschuss-Vorsitzenden für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Yuli Edelstein, kritisiert worden, wonach er ein Versprechen bezüglich der Einberufung ultraorthodoxer Soldaten gebrochen habe. Auch die geplante Verschärfung der Strafen gegen Wehrdienstverweigerer sei kritisiert worden. (nhi mit Agenturen)