Israel: Weitere Partei verlässt Berichten zufolge Netanjahus Regierung

Mit der ultraorthodoxen Schas-Partei hat ein weiterer Koalitionspartner
des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Rückzug aus der Regierung
bekannt gegeben. Sie gebe alle ihre Posten in der Regierung auf, teilte die Partei nach Angaben israelischer Medien mit. Allerdings werde man Teil der Koalition bleiben, womit Netanjahu nicht zu Neuwahlen gewzungen ist. Damit stellte die Schas-Partei Berichte israelischer Zeitungen richtig, die zuvor berichtet hatten, die Partei verlasse die Koalition. Dies hätte bedeutet, dass Netanjahus Regierung auch ihre Mehrheit im Parlament verloren hätte. 

Die Schas-Partei begründete ihr Ausscheiden aus der Regierung mit Meinungsverschiedenheiten um einen
Gesetzesvorschlag zur Wehrpflicht. Es sei nicht garantiert, dass auch künftig religiöse
Studierende aus ihrer Glaubensgemeinschaft vom Militärdienst
ausgenommen werden, teilte sie mit. 

Erst am Dienstag war die ultraorthodoxe
Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) wegen des Streits um die
Wehrpflicht aus der Regierung ausgeschieden. Laut Berichten tritt der Austritt allerdings erst 48 Stunden nach Bekanntgabe in Kraft. Netanjahu hat demnach noch die Möglichkeit, die Abgeordneten umzustimmen.

Regierung 2018 zerbrach am Streit über Militärdienst für Ultraorthodoxe

Für ultraorthodoxe jüdische Studentinnen und Studenten in Israel gibt es seit Jahrzehnten eine Ausnahme von der allgemeinen Wehrpflicht. Diese hob der Oberste Gerichtshof des Landes im vergangenen Jahr auf. Dem Urteil zufolge darf das Verteidigungsministerium keine pauschale Befreiung aus religiösen Gründen mehr gewähren und der Staat muss mit der Einberufung ultraorthodoxer jüdischer Studenten beginnen. Das Militär kündigte daraufhin an, jährlich etwa 3.000 Ultraorthodoxe rekrutieren zu wollen.

Seit der Staatsgründung Israels 1948 waren ultraorthodoxe Juden zum Studium religiöser Schriften von der allgemeinen Wehrpflicht befreit. Allerdings lebten damals noch sehr wenige Ultraorthodoxe in Israel. Mittlerweile ist deren Bevölkerungsanteil auf 13 Prozent gestiegen. Die Regelung sorgt daher seit Jahren für Debatten in Israel. 

Benjamin Netanjahu

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer und streng religiöse Frauen, die freiwillig dienen. Am Streit über ein Gesetz, das schrittweise mehr streng religiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war 2018 eine Regierungskoalition zerbrochen.