Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

by 6e1a08c8047143c6869

28 comments
  1. > Die Kritik zielt vor allem auf die Begründung – oder eher das Fehlen einer solchen. Warum etwa, fragen die Verbände, braucht das Bundeszentralamt für Steuern Daten zum früheren Geschlechtseintrag um jemanden zu identifizieren – während Menschen in Deutschland eine lebenslang gültige steuerliche Identifikationsnummer haben, die sich auch bei neuem Namen oder Personenstand nicht ändert?

    Wahrscheinlich aus dem gleichen Grund, weshalb ich bei jeder verschissenen Kommunikation mit dem Amt immer wieder die selben Informationen zu meiner Person angeben muss, und das auf jeder gottverdammten Seite: Unsere Bürokratie steckt noch im letzten Jahrtausend fest und Neuerungen werden konsequent abgelehnt.

    In anderen Ländern reicht es völlig aus seine ID-Nummer anzugeben. Das wars.

  2. Wollen die das evtl für Palantir?

    Gerade in Zeiten erstarkender Rechtsextreme ist es keine gute Idee, von Minderheiten Listen zu erstellen.

  3. Ich hab Dobrindt echt sowas von ultimativ satt. Dass der Typ überhaupt noch eine politische Karriere hat, wird mir nie in den Kopf gehen. Absoluter Totalausfall und Hobby-Rechtsbrecher. Grenzschließungen wider geltenden Rechts, Zurückweisungen entgegen Gerichtsurteilen, Kreuze entgegen Gerichtsurteil, Maut-Debakel angestoßen und unter seiner Weisung von Scheuer durchgezogen….

    …und jetzt auch mal wieder die volle Verachtung von Menschen, die bereits massivst politisch und gesellschaftlich für Kulturkampf missbraucht werden, während man bei den Nazi-Aufmärschen gegen die diversen CSDs nicht mal das Maul aufbekommt, ohne die Rechtsextremisten zu verharmlosen oder “aber die Linken!” zu schreien.

    Dobrindt ist ein verachtungswürdiger Politiker, der seines gleichen sucht, aber in der aktuellen Union auch wirklich gefunden hat.

    Ich habe nichts Anderes von ihm erwartet, als dass er so eine Scheiße bzgl. dem Selbstbestimmungsgesetz abziehen würde, bin aber trotzdem wütend. Dieser Mensch ist einem Amt mit Kontrolle über mehr als seinen eigenen privaten Haushalt *nicht* würdig.

  4. Wie wärs, wenn die Betroffenen jederzeit gut sichtbar eine Armbinde tragen müssen, um sie als trans zu kennzeichnen? Das wär doch ne tolle Idee, nicht wahr Alex?

  5. Es ist ja schon plausibel, dass man auf Behördenebene vielleicht irgendwie nachvollziehen können sollte, dass Max Mustermann, geb. 1989 in Musterstadt, seit Jahr X Martina Mustermann, geb. 1989 in Musterstadt, ist und eben dieselbe Person. Aber das geht doch auch jetzt schon über sowas wie die Steuer-ID oder Sozialversicherungsnummer. Ganz ohne “Trans-Register”.

  6. Wenn man vergeblich den Postillonlink sucht…. :/

  7. Outet er sich dann auch offiziell als Dirnenspross, verhalten tut er sich ja schon so…wie ekelhaft kann eine Partei noch werden, so ein ekelhafter Schmutz!

  8. Also wird versucht das Maximum an Kontrolle in ein Gesetz zu bringen, weil es um Transpersonen geht? Bei allen anderen Änderungen im Eintrag ging es ja bis jetzt anders

    Meine Fresse. Was glauben die im Innenministerium eigentlich? Haben die 10 Jahre auf tiktok und Telegramm verbracht und dort alles für bwre Münze genommen?

  9. ugh, ich bete dass die SPD diese Schikane und Diskriminierung nicht mittragen. Der Dobrindt hat die Tassen nicht mehr im Schrank

  10. Das muss dieser Bürokratieabbau sein von dem alle reden.
    Für die Diskriminierung von Minderheiten scheut die CSU keinen bürokratischen Aufwand.

  11. CDU/CSU = GOP. Scheitert die Koalition mit der SPD wird auch die “Brandmauer” eingerissen ohne mit der Wimper zu zucken.

  12. Gegen Dobrindt, Spahn und Co. zu wettern ist in 2025 so effektiv wie mit einer Wand zu diskutieren. Diese Menschen haben kein Schamgefühl, diese Menschen sind absolut toxisch für unsere Demokratie. Wann fangen wir an die zur Verantwortung zu ziehen, die die Union immer und immer wieder wählen?
    Ich bin mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem ich ebenso viel Kontakt zu Unions-Wähler*innen haben möchte wie zu AfD-Wähler*innen. Deren Wahlentscheidung ruiniert aktiv leben.

  13. Wie mit der Chatkontrolle, Verschlüsselungsverboten, etc.: eigene Inkompetenz leugnen und durch den unverhältnismäßigen Zugewinn an Kompetenzen kaschieren wollen. Auch die ganzen PAGs…. Immer und immer und immer wieder decken Journalisten Straftaten auf, zeigen auf, wie inkompetent und verschlafen die Justiz reagiert hat. Aber Leute ohne Anlass ewig festhalten wollen und Verschlüsselungen knacken können… Klar!

  14. Kann mir nicht vorstellen, dass das mit unserer Verfassung vereinbar ist und jemals so oder so ähnlich umgesetzt werden würde. Aber der Typ ist einfach nur ekelhaft, mehr ist dazu gar nicht mehr zu sagen.

  15. Cool.

    Heißt es also dann 2029: kauft nicht bei Transmenschen?

  16. Verbots- und staatliche Eingriffspartei war wer nochmal liebe Union?

  17. Ich sage es erneut: Die CDU/CSU ist eine rechtsextreme Partei.

  18. Was kann denn in einem Land alles so falsch laufen? WTF. Ich hab schlimmes mit der CDU erwartet, aber dass sie direkt so unsubtil alle AfD Positionen übernehmen, hätte ich leider nicht erwartet

  19. Mensch Alex, da bist du ja auf eine tolle Idee gekommen. Als nächstes können die zwangsgeouteten ja auch noch einen ebenso zwanghaften schwarzen Winkel aufgenäht bekommen, damit man sie besser von den anderen Schädlingen unterscheiden kann?

  20. Wer etwas dagegen tun will:

    Liebe Freund*innen,

    ich habe gerade die Petition ‘Kein Sonderregister für trans* Personen – Nie wieder Listen gegen Minderheiten!’ auf WeAct unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.

    Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr erfahren und unterzeichnen:

    https://weact.campact.de/petitions/kein-sonderregister-fur-trans-personen-nie-wieder-listen-gegen-minderheiten?share=7ab55148-edc5-4236-9798-2e96df611468&source=copy_email&utm_medium=recommendation&utm_source=copy_email

    Vielen Dank!

  21. Mein Vorschlag für Demokratie Abbau, wir streichen einfach das Merkmal Geschlecht vollständig. Weniger Daten und Problem gelöst 😕

  22. ES IST IRRE … was die faschos von der union in die fusstapfen der heritage foundation treten .. widerlich

  23. Geil! Endlich wieder jagdregister für unliebsame minderheiten! Hatte schon befürchtet dass die CDU bürgerliche politik machen will anstatt dumm zu hetzen und unsere Taschen zu leeren während wir alle abgelenkt sind! /s

  24. Dazu nochmal die Frage warum es den Geschlechtseintrag überhaupt gibt.

  25. Es war so klar. Und trotzdem bereue ich es nicht, das SBGG genutzt zu haben. Ich werde sichtbar untergehen statt still und heimlich!

  26. Ein Glück bin ich ein Erwachsener und ernsthafter Mensch, sonst würde ich unserem Innenminister den albernen Namen “Dobby, der Hass-Elf,” geben. 

Comments are closed.