Eine Spende ist was sehr spezifisches (nämlich Geld ohne Gegenleistung). “Finanzielle Unterstützung” kann auch für Gegenleistungen erfolgen (Sponsoring, Nutzung von Räumlichkeiten, etc) und ist dann keine Spende.
PS: ob das hier der Fall ist, ist natürlich eine andere Frage, aber grundsätzlich gibts da Unterschiede, die für Vereine steuerrechtlich tatsächlich höchst relevant sind.
Scheinbar war die bisherige Auffassung (die lt. Wirtschaftsbund auch durch ein Rechtsgutachten gestützt wurde), dass es sich bei Einnahmen einer Teilorganisation der Partei sinngemäß um einen Hilfsbetrieb handelt, wodurch die Einnahmen als Erträge aus parteeigenem Wirtschaften gelten würden. Dann handelt es sich nicht um unzulässige Zuwendungen, offen bleibt aber die Frage, wie diese korrekt zu versteuern gewesen wären.
Inwieweit diese Auffassung mit der Gesetzeslage betreffend Parteispenden oder -einnahmen in Einklang steht, weiß ich nicht, zu Anfang der Affäre wurde eine solche Haltung aber jedenfalls von WKO/WB vertreten und (Buschtrommeln zufolge) auch in der zuständigen Finanzbehörde diskutiert.
3 comments
https://vorarlberg.orf.at/stories/3152814/
Eine Spende ist was sehr spezifisches (nämlich Geld ohne Gegenleistung). “Finanzielle Unterstützung” kann auch für Gegenleistungen erfolgen (Sponsoring, Nutzung von Räumlichkeiten, etc) und ist dann keine Spende.
PS: ob das hier der Fall ist, ist natürlich eine andere Frage, aber grundsätzlich gibts da Unterschiede, die für Vereine steuerrechtlich tatsächlich höchst relevant sind.
Scheinbar war die bisherige Auffassung (die lt. Wirtschaftsbund auch durch ein Rechtsgutachten gestützt wurde), dass es sich bei Einnahmen einer Teilorganisation der Partei sinngemäß um einen Hilfsbetrieb handelt, wodurch die Einnahmen als Erträge aus parteeigenem Wirtschaften gelten würden. Dann handelt es sich nicht um unzulässige Zuwendungen, offen bleibt aber die Frage, wie diese korrekt zu versteuern gewesen wären.
Inwieweit diese Auffassung mit der Gesetzeslage betreffend Parteispenden oder -einnahmen in Einklang steht, weiß ich nicht, zu Anfang der Affäre wurde eine solche Haltung aber jedenfalls von WKO/WB vertreten und (Buschtrommeln zufolge) auch in der zuständigen Finanzbehörde diskutiert.