Trotz weiter steigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Überwachungsmission “Irini” im Mittelmeer zur Durchsetzung eines Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen und zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa laut einem Medienbericht vor dem Aus. Dies berichtet die “Welt am Sonntag” einem Vorausbericht zufolge unter Berufung auf Diplomatenkreise.

“Das Ende der Überwachung und der Kontrollen durch Satelliten, Schiffe und Flugzeuge wird die Arbeit der illegalen Schleuser in der Region erleichtern und die Migration von Libyen nach Europa weiter ansteigen lassen”, sagte ein Diplomat gegenüber dem Blatt. Laut einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) verlief ein Krisentreffen über die Verlängerung des UNO-Mandats zwischen hochrangigen Vertretern der EU und der libyschen Regierung am 30. Juni ohne konkrete Fortschritte, so die “Welt am Sonntag”. Es habe lediglich übereinstimmend geheißen: “Die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit in Libyen ist nach jetzigem Stand nicht mehr bereit, die Einladung zur Fortsetzung der Operation zu erneuern”.

Laut EU-Bericht hat die Regierung der Nationalen Einheit bei dem Treffen trotz verschiedener Angebote aus Brüssel ihre Vorbehalte gegenüber einer Verlängerung des Mandats wiederholt. Erst kürzlich war ein hochrangiger EU-Besuch in Libyen gescheitert. Dabei war EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sowie den Innenministern Italiens, Maltas und Griechenlands die Einreise verweigert worden.