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Frankreichs Präsident Macron will Palästina als Staat anerkennen. Jetzt schaltet sich Trump ein, während Frankreichs Außenminister den Schritt verteidigt.
Update, 26. Juli, 07.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, heruntergespielt. Macron sei zwar in Ordnung, sagte Trump und schob nach: „Aber die gute Nachricht ist: Was er sagt, spielt keine Rolle.“ Die Aussage von Frankreichs Präsidenten habe kein Gewicht.
Derweil wies Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot die Vorwürfe aus Israels und den USA zurück. „Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen. Indem Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich gegen diese terroristische Organisation“, erklärte Barrot auf X.
US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Macron sind in Bezug auf Gaza nicht einer Meinung (Archivbild). © Ludovic Marin/dpaIsrael und die USA üben heftige Kritik an Macron wegen
Paris – Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ankündigte, Palästina als Staat anzuerkennen, ließ die Kritik von Israel und den USA nicht lange auf sich warten. „Ein solcher Schritt belohnt Terror“, hieß es vonseiten des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X: „Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück.“
Anerkennung von Palästina als Staat: Macron will bei UN-Generalversammlung vorpreschen
Weiter erklärte Rubio, dass die Ankündigung „ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel“ sei. Der Überfall, bei dem mehr als 250 Menschen nach Gaza verschleppt und mehr als 1.200 Menschen getötet wurden, war Auslöser des Kriegs. Macron hatte kurz zuvor auf X vermeldet, er werde im September auf der UN-Generalversammlung die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Die Hamas begrüßte Macrons Pläne und rief alle Staaten auf, ihm zu folgen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will Palästina als Staat anerkennen. © Benoit Tessier/dpaKrieg und Zerstörung im Gazastreifen: Macron hält Frieden für möglich
Macron dagegen rechtfertigt seinen Schritt: „Frieden ist möglich“, schrieb er auf X, und weiter sei es dringend notwendig, den Krieg in Gaza zu beenden, der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten und die Entmilitarisierung der Hamas sicherzustellen. Netanjahu wetterte dagegen, Macron riskiere die Schaffung eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der Hamas geworden sei. „Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels.“
Frankreich steht jedoch nicht alleine. Auch Norwegen sowie die EU-Länder Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten tun dies bereits, jedoch nicht die UN-Vetomächte USA und Großbritannien. Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. Israel wird wiederum von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.
Israel und USA ziehen Verhandlungsdelegation aus Katar zurück
Derweil geraten die Verhandlungen für ein Ende des Krieges weiter ins Stocken. Zuletzt wurde ein Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe verhandelt, in deren Zuge die Hamas zehn der noch lebenden Geiseln freilassen würde. Allerdings riefen sowohl die USA als auch Israel ihre jeweiligen Verhandlungsdelegationen aus Katar zurück. Die Hamas sei nicht ernsthaft an einer Waffenruhe interessiert, erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
In Tel Aviv gingen erneut Tausende Menschen für ein Ende des Kriegs und die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Islamisten auf die Straße. „Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen“, sagte der Vater eines im Krieg getöteten israelischen Soldaten: „Wir können den Weg des Krieges, des Hungers und des Todes wählen. Wir müssen uns für das Leben entscheiden.“
Sorge um israelische Geiseln nach Verhandlungsabbruch durch USA und Israel
Das Forum der Familien der Geiseln teilte mit, die Angehörigen der Entführten seien tief besorgt über die Rückkehr des israelischen Verhandlungsteams aus der katarischen Hauptstadt Doha. „Eine weitere verpasste Gelegenheit, alle 50 Geiseln freizulassen, wäre unverzeihlich“, hieß es in einer Stellungnahme. „Es wäre ein weiteres moralisches, sicherheitspolitisches und diplomatisches Versagen in einer endlosen Kette von Versäumnissen“, erklärte das Forum. (mit dpa)