Tibet-Demo massiv gestört – Chinesische Repression mitten in Frankfurt – und keiner schaut hin

by Helios4578

12 comments
  1. > Aus den Reihen solcher Vereine kommt es aus Sicht von Experten immer wieder zu Störaktionen gegen china-kritische Aktivisten. Nach außen sehe das dann so aus, als würden einfache chinesische Bürger ihren Gefühlen freien Lauf lassen, wenn sie sich über Demos empörten, wie die am Rande des Drachenboot-Festivals.

    >Durch den Einsatz zivilgesellschaftlicher Vereine versuche die chinesische Staats- und Parteiführung ihren Einfluss im Ausland auszuweiten, ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen. “So hat der Staat die Möglichkeit abzustreiten, dass er überhaupt involviert ist”, sagt Ostasienwissenschaftlerin Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund.

    >Das Bewusstsein, dass chinesische Akteure im öffentlichen Raum Menschen mit anderen Meinungen unterdrücken, gilt allerdings unter Experten als wenig entwickelt. “Peking profitiert von Schwachstellen auf Seiten der deutschen Bundesländer und Kommunen,” schreibt das in Berlin ansässige Merics-Institut. Deutsche Stellen würden das Engagement solcher Akteure oft nicht in einen “strategischen Kontext” stellen.

  2. >Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor dieser Strategie. “Im Rahmen der Transnationalen Repression hat China eine engmaschige extraterritoriale Infrastruktur aufgebaut, um potenzielle ‘Abweichler’ zu identifizieren, in der chinesischstämmigen Gemeinschaft zu isolieren und einzuschüchtern,” schreibt die Behörde auf ihrer Website.

    Und das ist noch harmlos beschrieben. Diese “extraterritoriale Infrastruktur” sind [Polizei- und Geheimdienststationen](https://en.wikipedia.org/wiki/Chinese_police_overseas_service_stations), von denen es mindestens fünf bundesweit gab.

    Alle plattmachen und ausweisen, das wäre der einzig richtige Umgang eines souveränen Landes mit solchen Aktivitäten.

  3. Komischer Artikel irgendwie. Im letzten Viertel wird dann erwähnt, dass die belästigten Demonstranten die Polizei gerufen haben. Und? Waren die da? Haben die nichts gemacht? Hatte das strafrechtliche Relevanz? Was sagt der Polizeisprecher dazu?

    Wir werden es nie erfahren.

  4. Es gab vor kurzem mal einen Bericht über chinesische Polizeistationen, die in der EU betrieben werden.

  5. Unsere Naivität gegenüber China hält schon seid Jahrzehnten an. Nicht ohne Grund betreibt China fast ungestört getante Polizei- und Spionageabteilungen – u.a. als “Deutsch-chinesische Kulturvereine” – auf deutschem Boden. Kritik an China wird gerne von Seiten der Politik oder Wirtschaft vermieden, der Rubel muss rollen.

  6. Doch, China schaut hin. Da kommen unsere Überwachungskameras im öffentlichen Raum nämlich häufig her.

  7. Also das muss nicht zwangsläufig von der chinesischen Regierung ausgehen. Das können auch einfach die Ausrichter des Drachenboot Festivals sein. Wenn die die Security anweisen können, nehme ich mal an dass diese Frauen an der Ausrichtung beteiligt sind. Absolut nicht okay eine angemeldete Demo zu unterbinden, aber es muss nicht gleich Xi selbst sein, jetzt überspitzt formuliert.

  8. > “Männer eines privaten Wachdienstes wurden von einer Gruppe Chinesinnen angewiesen, uns zu vertreiben”

    Das sollte doch simpel sein. Eine Phantasieuniform gibt dir nicht das Recht Leute im öffentlichen Raum herumzuschubsen, das ist ganz einfach Nötigung, wenn nicht Körperverletzung. Dagegen sollte unsere Polizei vorgehen und das unterbinden, die chinesische KP hat hier keine Autorität, auch wenn sie versucht sich Autorität zu nehmen.

  9. Kann mir mal jemand die Sache mit Tibet erklären? Tibet war nie offiziell als unabhängig international anerkannt und hat kurz nach seiner Abspaltung ein Abkommen zusammen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet, laut dem es eine autonome Region Chinas geworden wäre. Das hat aber China nie akzeptiert. 

    Und jetzt? Jetzt gehört Tibet de jure zur Volksrepublik als autonome Region. Das wirkt auf mich schon stark wie der Sinn des von Tibet ursprünglich vorgeschlagenen Abkommens. 

    Das löscht natürlich das repressive Vorgehen Chinas insgesamt nicht aus, aber das ist dann eher eine Debatte, die China als ganzes betrifft und nicht Tibet im speziellen. Und auch wenn man die Mittel, mit denen das getan wird, durchaus verurteilen muss, ist es jetzt auch nicht unbedingt ungewöhnlich, dass sich ein Staat gegen separatistische Bewegungen in seinem Gebiet wehrt. 

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