SPD kritisiert EU-USA-Zollabkommen als Schwäche für Europa

Mit deutlicher Kritik haben führende SPD-Politiker auf die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA reagiert. Die Übereinkunft stoße aus Sicht der Sozialdemokraten auf Ablehnung, da sie europäische Industrien schwäche und die Abhängigkeit von den USA verstärke, wie mehrere Spitzenvertreter ihrer Partei gegenüber dem „Tagesspiegel“ äußerten.

Kritik an Verhandlungsergebnis

Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) scharfe Kritik an der ausgehandelten Einigung: „Dieser Deal ist kein Durchbruch, sondern ein klares Zeichen europäischer Schwäche. Die Kommission ist unter massivem Druck eingeknickt“, sagte Barley laut „Tagesspiegel“. Ihrer Ansicht nach sei statt eines fairen Abkommens auf Augenhöhe lediglich ein Kompromiss erzielt worden, „der europäische Schlüsselindustrien belastet und unsere strukturelle Abhängigkeit von den USA weiter vertieft“.

Barley betonte, es gehe bei der Einigung um mehr als nur Zölle. „Es geht um Europas strategische Souveränität“, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber dem „Tagesspiegel“. Das Ergebnis der Verhandlungen zeige eindrücklich, „dass wir mehr Investitionen in kritische Technologien, eine digitale Infrastruktur aus Europa und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur brauchen“, so Barley: „Nur so kann Europa sich in der Welt wirklich behaupten.“

Forderungen an Bundesregierung und EU

Stellvertretender SPD-Vorsitzender Achim Post forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Handeln auf. „Alles ist besser als ein Handelskrieg. Aber nichts ist wirklich gut: Die USA bleiben mit Trump der Risikofaktor für die Weltwirtschaft“, sagte Post dem „Tagesspiegel“. Seiner Einschätzung nach müsse die EU spätestens jetzt „schneller, souveräner und robuster handeln“. Deutschland und die Bundesregierung müssten hierbei „der Motor sein“. Dies gelte insbesondere für die neue Wirtschaftsministerin, betonte Post. Es gehe um die Zukunft der Exportnation Deutschland und „nicht um die Rente mit 70“, sagte der SPD-Vize.

Wirtschaftspolitische Bedenken in NRW

SPD-Fraktionschef im Landtag NRW Jochen Ott sieht in der Vereinbarung zwischen EU und USA eine „wirtschaftspolitische Appeasement-Politik“, so Ott gegenüber dem „Tagesspiegel“. Der Zoll-Deal gehe „klar zulasten der europäischen Wirtschaft und ist aus nordrhein-westfälischer Sicht nicht akzeptabel“, erklärte Ott. Wer die Industrie auf die Automobilwirtschaft reduziere und für diese vermeintliche Privilegien durchsetzen wolle, verkenne die Industriestruktur im Land. „Ohne Stahl auch kein E-Auto.“ Aus seiner Sicht müsse die Kommission „dringend nachbessern“. Er forderte „deutlich mehr Druck und aktive Unterstützung von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Wüst – sie scheinen den Stahlstandort NRW offenbar abgeschrieben zu haben.“

Ott führte weiter aus: „Dieser ‚Deal‘ ist wirtschaftspolitische Appeasement-Politik, die nicht tragfähig sein wird, Europas Wirtschaftsmacht verzwergt und auf Kosten der europäischen Industrie und Steuerzahler geht“, sagte Ott. „Sie sollen jetzt die Steuergeschenke für amerikanische Milliardäre und Millionäre finanzieren. Was für eine Schande. Aber sie kommt nicht unerwartet. Europa ist das Opfer einer Schutzgelderpressung. Solange wir nicht selbst für unsere Sicherheit sorgen können, kann Trump uns nach Belieben nötigen“, so Ott laut „Tagesspiegel“.

✨ durch KI bearbeitet, 29. Juli 2025 02:04.