Zuerst veröffentlicht am
30/07/2025 – 15:00 MESZ
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Europäische Hafenarbeiter fordern die EU-Regierungen auf, Waffenlieferungen zu stoppen und Israel die diplomatische Unterstützung zu entziehen. Sie verweisen darauf, dass laut internationalen Verträgen keine Waffen in Konfliktzonen geliefert werden dürfen, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden.
„In den letzten zwei Jahren haben wir einen Anstieg des Waffentransports über zivile Häfen beobachtet“, so José Nivoi, eine Schlüsselfigur der genuesischen Hafenarbeiterbewegung.
„Wir haben eine Reihe von Klagen eingereicht. Eine gängige Ausrede ist, dass es sich um eine private Transaktion handle und nicht um eine Waffenlieferung zwischen Staaten – als ob sie mit Bananen handeln würden.“
Als Gewerkschaftsmanager sammelte Nivoi jahrelang Beweise über Waffenladungen im Hafen. Hafenarbeiter werfen den Behörden vor, über umstrittene Transporte bewusst zu schweigen.
„In Italien verbietet das Gesetz Nr. 185 aus dem Jahr 1990 grundsätzlich den Transit und die Lieferung von Waffen in Länder, die sich im Krieg befinden. Wir fordern, dass zivile Häfen nicht für Waffentransporte genutzt werden.“
Italien gab 2024 bekannt, dass es die Lieferungen von Militärausrüstung an Israel eingestellt habe, jedoch die vor dem 7. Oktober 2023 unterzeichneten Verträge erfüllen werde. Diese entsprechen einem Wert von über 6 Millionen Euro für Waffen, Munition, Wartung und Ersatzteile.
Fakten und Zahlen zu Israels Waffenimporten
Israel importiert fast 70 % seines Arsenals aus den USA, dem weltgrößten Waffenexporteur. Deutschland ist Israels zweitgrößter Lieferant. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland Waffen im Wert von 485 Millionen Euro exportiert. Italien liegt mit einem Anteil von weniger als 1 % an dritter Stelle.
Der UN-Waffenhandelsvertrag sowie der Gemeinsame Standpunkt der EU besagen, dass bei Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen keine Waffen verkauft werden dürfen. Der Gemeinsame Standpunkt des EU-Rats ist rechtsverbindlich, doch es fehlt an einer konsequenten Umsetzung. Die Mitgliedstaaten können ihn unterschiedlich auslegen. Infolge des Krieges Israels gegen Gaza haben Italien, Spanien, Belgien und die Niederlande ihre Exporte eingestellt oder eingeschränkt. Es gibt wiederum kaum Kontrolle über die Waffen der Hamas, die überwiegend aus Iran stammen – einem Land, das den UN-Waffenhandelsvertrag nicht unterzeichnet hat.
Warum erhält Israel militärische Unterstützung von EU-Ländern?
Die EU stellte kürzlich fest, dass Israel im Gazastreifen gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstößt. Warum also erhält Israel noch immer militärische Unterstützung von europäischen Ländern? Giorgio Beretta, einer der anerkanntesten italienischen Analysten für den Waffenhandel und langjährige Stimme des italienischen Netzwerks für Frieden und Abrüstung, erklärt, dass solche Verträge freiwillig abgeschlossen werden, danach jedoch bindend sind.
„Die Vorschriften sind solide. Das Problem liegt in ihrer Durchsetzung, da immer ein großer Ermessensspielraum besteht“, sagt Giorgio Beretta von der Ständigen Beobachtungsstelle für Kleinwaffen (OPAL).
Beretta sagt, dass die Informationen, die den nationalen Regierungen vorliegen – also jenen, die sicherstellen sollen, dass Waffen nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden –, oft zu vage sind.
„Oft wird nur eine allgemeine Kategorie angegeben, etwa ‚Flugzeuge‘ oder ‚Kriegsschiffe‘, aber es besteht ein großer Unterschied zwischen Flugzeugen, die für Bodenangriffe eingesetzt werden, und Flugzeugen, die für Rettungseinsätze verwendet werden. Bis ein Parlament die Exporte prüft, sind die Waffen oft schon ausgeliefert.“
Im Mai 2025 kündigte die EU eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel an, nachdem sie festgestellt hatte, dass Israel gegen die Menschenrechtsklausel des Handelsabkommens verstößt. Sie verwies dabei auf Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und im Westjordanland. Bis Juli hatte die EU jegliche Maßnahmen aufgeschoben, ganz zu schweigen von Sanktionen, darunter auch ein mögliches Waffenembargo. Damit wurde einmal mehr deutlich, wie gespalten die EU bezüglich ihrer Haltung zu Israel ist.