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Die EU-Kommission will neue Abgaben für Unternehmen mit einem bestimmten Umsatz einführen. Offiziell ist der „Core“-Beitrag „keine Steuer.“
Brüssel – Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) vorgestellt. Dabei wurden mehrere neue Einnahmequellen vorgeschlagen. Darunter auch das „CORE“-Konzept – einen Beitrag, den Unternehmen mit einem Nettojahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro zahlen sollen.
Neue Firmenabgabe: EU-Kommission bittet Unternehmen mit einem bestimmten Umsatz an die Kasse
Die Kommission begründet den Vorschlag damit, dass CORE gewährleisten soll, dass der Unternehmenssektor – als einer der Hauptprofiteure des EU-Binnenmarktes – einen angemessenen Beitrag zum gemeinsamen EU-Haushalt leistet. Durch das Konzept werden Einnahmen von 6,8 Milliarden Euro erwartet. „CORE ist keine Steuer, sondern eine Eigenmittelquelle“, sagte die Pressesprecherin der EU-Kommission gegenüber Focus Online. Die Regelung würde „nur für Unternehmen gelten, die ihren Steuersitz in einem Mitgliedstaat mit einem Jahresnettoumsatz von über 100 Millionen Euro“ haben. Gleichzeitig würde sich der Betrag an „einfachen Nettoumsatzskalen“ orientieren.
Laut Angaben der Sprecherin sieht das Konzept vor, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro einen CORE-Beitrag von 100.000 Euro leisten sollen. Ab einem Umsatz von 250 Millionen Euro steigt der Beitrag auf 250.000 Euro, bei 500 Millionen Euro auf 500.000 Euro und ab 750 Millionen Euro auf jährlich 750.000 Euro. Auch viele mittelständische Unternehmen würden unter diese Regelung fallen. „Nach derzeit verfügbaren Daten wären rund 28.500 Unternehmen in der EU vom CORE-Beitrag betroffen“, so die Sprecherin.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt © IMAGO/Dursun AydemirUnfaires Konzept?: Pauschalbetrag in Staffelgruppen führen zu unterschiedlicher Last
Abgaben auf den Nettoumsatz gelten als weniger anfällig für Gewinnverschiebungen und liefern stabilere sowie besser kalkulierbare Einnahmen als gewinnabhängige Steuern, so das Wirtschaftsmagazin Makronom. Gleichzeitig weisen sie auch erhebliche Nachteile auf: Sie greifen auf die Umsätze unabhängig von den tatsächlichen Gewinnen zu und berücksichtigen dabei nicht die Kostenstruktur der Unternehmen. Dadurch werden Firmen mit sehr unterschiedlichen Gewinnmargen gleichermaßen belastet.
Demnach besteuern derartige Abgaben jede einzelne Produktionsstufe – ohne Abzüge für Vorleistungen zuzulassen, kommt es zu einem Phänomen, das als Steuerkaskade bekannt ist. Die Steuerlast erhöht sich so auf dem Weg der Waren durch die Lieferkette. Dies birgt mehrere Risiken: höhere Verbraucherpreise, Spezialisierungen werden unattraktiver, während Unternehmen zur vertikalen Integration motiviert, um die Steuerlast zu minimieren, was den Wettbewerb untergräbt und die ökonomische Effizienz verringert.
Das „CORE“-Konzept sieht ansteigende Pauschalbeträge bei den Umsatzstufen vor, doch innerhalb dieser Stufen komme es zu unfairen Bedingungen. Das Magazin rechnet vor: Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 100 und 250 Millionen Euro müssten jeweils denselben Beitrag von 100.000 Euro leisten. Für ein Unternehmen mit genau 100 Millionen Euro Umsatz entspricht das einem effektiven Satz von 0,1 Prozent – bei einem Umsatz von knapp 250 Millionen hingegen sinkt dieser auf lediglich etwa 0,04 Prozent.
Neue EU-Steuer: EU-Kommission nennt es „keine Steuer“
Die EU-Kommission lehnt den Begriff „Steuer“ ab, groß unterscheidet sich der Beitrag jedoch nicht, so Focus Online. In den bisherigen Plänen der EU-Kommission – die von der Bundesregierung bereits in einer ersten Stellungnahme abgelehnt wurden – finden sich bislang keine Anzeichen dafür, dass die sogenannte CORE-Abgabe künftig auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 100 Millionen Euro betreffen könnte.
Laut Nachrichtenportal zeige ein Blick in die Vergangenheit, dass die staatliche Einführung von Abgaben für eine kleine Gruppe nicht ungewöhnlich ist – um sie später, mit Verweis auf Haushaltsengpässe, auf weitere Kreise auszuweiten. (hk)