Bettel verurteilt Zerstörung von Schule im Westjordanland

Außen- und Kooperationsminister Xavier Bettel (DP) hat das Vorgehen israelischer Siedler gegen eine von Luxemburg unterstützte palästinensische Gemeinde im Westjordanland verurteilt. Anfang Juli kam es zur Vertreibung der letzten 20 Familien der palästinensischen Gemeinde Al-Muarrajat Ost in der Nähe der Stadt Jericho, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Ministers auf eine LSAP-Anfrage hervorgeht. Nach dem gewaltsamen Überfall der Siedler sei eine aus Luxemburger Hilfsgeldern mitfinanzierte Schule verwüstet sowie Computer daraus entwendet worden. Luxemburg unterstütze „uneingeschränkt die Idee, dass die Urheber solcher Zerstörungen die Konsequenzen ihres Handelns tragen müssen“, so Bettel.

Der DP-Minister hob hervor: „Luxemburg verurteilt die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.“ In seiner Antwort verwies er auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024, wonach die fortgesetzte Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist, und bekräftigte die Verpflichtung Israels, diese rechtswidrige Präsenz so schnell wie möglich zu beenden. Luxemburg habe auf europäischer Ebene die Verabschiedung von zwei Paketen restriktiver Maßnahmen der EU gegen gewalttätige und extremistische Siedler und mit ihnen verbundene israelische Einrichtungen im besetzten palästinensischen Gebiet unterstützt.

Das Westjordanland mit der Hauptstadt Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde residiert, gilt als das Kernland eines künftigen Staates Palästina. In den vergangenen Jahrzehnten hat Israel dort jedoch zahlreiche jüdische Siedlungen errichtet, sodass sich ein Großteil des Landes unter ziviler und militärischer Kontrolle Israels befindet. Vor allem seit Beginn des Gazakriegs im Herbst 2023 häufen sich die Meldungen von Zwangsvertreibungen arabischer Einwohner durch Siedler, Attacken auf arabische Gemeinden und Razzien der israelischen Armee.

In ihrer parlamentarischen Anfrage beziehen sich die LSAP-Abgeordneten Yves Cruchten und Franz Fayot auf einen Bericht des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der bereits im Juli auf die Vorfälle hingewiesen hatte. Die Regierung bezieht sich auf Angaben des „West Bank Protection Consortium“ (WBPC), eines Kooperationsverbunds von internationalen NGOs und staatlichen Einrichtungen, der die Zwangsvertreibung von Palästinensern im Westjordanland und in Ostjerusalem verhindern soll.