Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin

by Levikus

28 comments
  1. Ein Ergebnis irgendwo zwischen dem Terror der Hinterbänkler und der Gewissensfreiheit des Mandats.

  2. ….und damit haben die Rechtsextremen dann wohl gewonnen.

    Ich kann sie dabei durchaus verstehen, aber der Schaden, der daraus für unsere Gesellschaft entsteht, ist immens und es ekelt mich an, dass die Union es *bis heute* nicht mal für nötig gehalten hat, mit ihr überhaupt mal in Kontakt zu treten.

  3. Bei der Logik innerhalb der Koalition wird die SPD dafür entschädigt werden wollen und ich frage mich, wie viel Geld mich Spahns Inkompetenz jetzt wieder kosten wird…

  4. Was lernt der rechte Mob daraus? Kampagnen dieser Art gegen eine Union die moralisch offensichtlich auf tönernen Füßen steht, haben gute Aussichten auf Erfolg weil die Union selbst noch nicht begriffen hat dass sie unter Attacke von rechts ist bzw schon unterwandert ist. Wird also nicht die letzte Kampagne dieser Art gewesen bleiben, dafür hat es viel zu gut funktioniert.

    Ich könnt kotzen.

  5. Wenn der Klügere immer nachgibt regiert am Ende der Dumme.

  6. Und Jens Spahn ist immernoch Fraktionsvorsitzender. Verkehrte Welt

  7. Und mal wieder überlässt man das Feld den rechten. Na herzlichen Glückwunsch. So retten wir unseren Demokratie auf jeden Fall NICHT.

  8. Spahns Inkompetenz muss mal wieder ausgebadet werden und die Medien schweigen.

    Aber Hauptsache der rechte Mob hat seine Bestätigung bekommen. Einfach erbärmliche Arbeit der Groko

  9. Es ist einfach so beschämend, dass Dummheit und Dreistigkeit wieder gewonnen haben.

  10. >In einer Stellungnahme begründete sie den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei. 

    Gut, dass sie so offen und klar benennt, woran es gescheitert ist. Da muss der Fraktionsvorsitzende der CDU einiges erklären, warum es zunächst die Zusage nach dem Richterwahlausschuss gab und wieso die Fraktion nach dem Ausräumen des offiziellen Grundes der Verschiebung doch nicht zustimmen konnte. 

  11. Damit hat die Kampagne erreicht, was sie wollte. Das absolit falsche Signal, auch wenn es menschlich nachvollziehbar sein mag.

  12. Verfassungs feinde haben heute eine Sieg verrichtet.

    Bitte spd last das die CDU teuer bezahlen dafür muss sie öffentliche über ein ende von merz sprechen oder zumindest klöckner und spahn.

  13. Rechte Hetzkampagnen sind erfolgreicher und haben weitreichendere Konsequenzen als journalistische Aufarbeitungen und Recherchen.

    Und die Union ist damit endgültig im MAGA-Land angekommen. Willkommen Blau-Schwarz.

  14. Einfach traurig wie diese Frau durch den Schmutz gezogen wurde und sich die Union dabei auf eine Seite mit der AfD stellt.
    Gerade zu widerwärtig, besonders von Leuten wie Saskia Ludwig.

  15. Die CDU hat sich damit selbst ins Bein geschossen. Das ist vielleicht kurzfristig ein Gewinn für sie, aber eine Politisierung der Richterwahl ist an sich überhaupt nicht im Interesse der Union, jedenfalls solange sie selbst (wie bisher) überproportional viele Richter stellen will und selbst keine 2/3-Mehrheit dafür auf die Beine stellen kann. 

    Von der Politisierung profitiert in erster Linie die AfD, in zweiter Linie die Grünen und Linken, jedenfalls sofern sie Eier hätten es als Druckmittel zu benutzen. Mal schauen wie die Union sich nun die Mehrheiten dafür verschafft. 

  16. Ein weiterer Sieg für die Rechten und Rechtsextremisten

    Deutschland, du widerst mich jeden Tag ein bisschen mehr an.

  17. Cool, dann kann jetzt wohl mit Lügen und Falschbehauptungen die Springerpresse bestimmen wer Verfassungsrichter wird und die gewählten Abgeordneten knicken ein.
    Das muss diese Demokratie sein von der alle reden

  18. >Damit würden auch die Wahlchancen der beiden anderen Kandidaten gefährdet, “die ich schützen möchte”, schrieb die Juristin.

    Zeigt wie sehr sie für den Posten geeignet gewesen wäre. Leider haben damit die Rechtsextremen mit Unterstützung von Teilen der Union nur gelernt wie erfolgreich Desinformationskampagnen sind und das wird nicht die Letzte gewesen sein. Von der AfD nichts anderes zu erwarten, von der CDU/CSU ein Offenbarungseid. Da Teile der CDU/CSU (immer noch) die Zusammenarbeit mit der AfD suchen wird eine AfD Regierungsbeteiligung in einem der nächsten Landtagswahlen – speziell im Osten – immer wahrscheinlicher.

  19. Jetzt sollte die SPD mit aller Härte darauf bestehen, dass Spahn zurücktritt. Ohne Kompromisse.

    Ansonsten ist dieser Bückstutenverein wirklich nicht mehr ernst zu nehmen.

  20. Gut gemacht liebe Union, ein weiterer Schlag gegen die Demokratie und konstruktive Politik

  21. Unfassbar. Was lernen wir daraus? Wenn uns jemand nich passt erfinden wir einfach so lange Lügen bis die Person das nicht mehr macht…

  22. Nein! Dann wird diese rechte Kampagne auch noch mit Erfolg belohnt!

  23. Glückwunsch an die AFD, die eine dem AFD-Verbot offen gegenüberstehende Richterin losgeworden ist. Für Schwangerschaftsabbrüche wäre sie nicht zuständig gewesen.

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