Wahl zum Verfassungsgericht: SPD, Grüne und Linke kritisieren Umgang der Union mit Brosius-Gersdorf

by LegitimateAd2118

19 comments

  1. „Spahn fordert eine “gemeinsame Lösung” also Kavier Essen und Champagner schlürfen /s

    Untersuchungsausschuss für Spahn JETZT

    Klingbeil ist ein Feigling.

  3. Die spd muss jetzt konsequenten in der cdu fordern oder mal überlegt merz noch mal.

    Merz ist nicht die cdu und sie werden in opfern um an der macht zu bleiben wie merz auch spahn opfern wird.

  4. “Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zunächst zu bestätigen, um dann gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern, zeugt zumindest von fehlendem politischem
    Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung.”

    Zitat aus dem öffentlichen Brief von rund 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, als Protest gegen den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf.

  5. Glaubt eigentlich irgendwer, dass die Koalition die volle Legislaturperiode durchhält?

  6. Die SPD könnte jetzt was richtig witziges machen und einfach mal einen Untersuchungsausschuss unterstützen

  7. Die SPD als Regierungspartei zusammen mit den Oppositionsparteien am kritisieren. Vielleicht sollte die SPD ihre Rolle innerhalb der Regierung überdenken und handeln.

    Im Prinzip hatten sie jetzt ein paar Wochen Zeit und die heutige Antwort finde ich nicht zufriedenstellend.
    In der letzten Regierung hat die FDP die anderen beiden Regierungsparteien “vorgeführt” und scheinbar knüpft die CDU daran an.

    Ich mache mir Sorgen. Wir stecken inzwischen viel zu tief im rechten Kulturkampf – und ja, das hat bereits in der letzten Regierung angefangen. Warum tragen das die Medien mit und wer ist der Nutznießer davon? Es kann doch niemand ernsthaft das gleiche politische Klima wie in der USA wollen.

  8. SPD kritisiert, macht aber nichts. Geil. Rückratlose Lappen echt.

  10. Wir haben gekriegt was wir wollten: keine SPD Frau als Richterin!

    — Ihre CDU

  11. Ja, das werden die sich richtig zu Herzen nehmen! Ein ausgesprochenes Dudu als Antwort auf eine***erfolgreiche*** Hetzkampagne mit inhaltslosen Anschuldigungen und faktenfreien Argumentationen weil die Kandidatin nicht rechts genug war.

    Gegenstandsloser Kulturkampf Ala USA wir kommen. Und wieder hat die CDU den Faschisten einen weiteren Sargnagel gereicht.

  12. Nius und AFD freut es

    Die Kampagne von wegen “die wird Abtreibung im 9. Monat erlauben ” und “für sie gelten Menschenrechte erst ab Geburt ” (und dabei den Rest des Kommentars von ihr natürlich weg lassen) hat geholfen

  13. Was für ein schmieriges und unterwürfiges Statement von Klingbeil und Bas.

    Allein daran merkt man das Brosius-Gersdorf nicht am Widerstand der Union sondern an der Unterwürfigkeit und mangelndem Rückgrat und Anstand der SPD gescheitert ist. Jetzt wäre der Zeitpunkt mit ganz großen Kanonen zu schießen und nicht um ein bisschen “Aufarbeitung” zu bitten.

    Aber von dieser SPD ist leider gar nichts zu erwarten. Bestenfalls noch ganz viel Bauchschmerzen.

  14. Lieber Lars Klingbeil,

    Wie nennt man eigentlich die Steigbügelhalter von Steigbügelhaltern?

  15. Was bisher noch viel zu wenig Beachtung findet: Die Stimmen der Grünen und Linken sind ja weiterhin notwendig für die Verfassungsrichterwahl. Selbst wenn die SPD für den Koalitionsfrieden sich da nachgiebig zeigt und die Grünen sich staatstragend geben, ich sehe keinen Grund, wieso die Linke jetzt nicht hart bleiben soll. Die Linke hat ja vorher schon einen eigenen Richterposten gefordert, sich dann aber kompromissbereit gezeigt und die Kandidaten unterstützt, das könnte jetzt anders aussehen.

  16. Ich wage es mal allen 3 Parteien CDU, SPD und Grünen zu widersprechen. Sollten sie es nicht selber bemerken, wenigstens steht im Artikel nichts in diese Richtung, macht es die Sache vielleicht noch schlimmer,

    Besagte Dame wurde von der CDU abgelehnt, dieses entspricht nicht Gepflogenheiten, sei eine Hetz Kampagne gegen diese Frau, sie sei der CDU nicht genehm usw. es ist also Zwistigkeit zwischen den Parteien. Also ich für meinen Teil muss da der Linken zustimmen “das Bundesverfassungsgericht wurde beschädigt”, also der Vorstellungen bezüglich der Staats-Demokratie als solches, zumindest gehen meine Gedanken nur in diese Richtung, und haben weniger bis gar nichts mit der Wahl, bzw. eben Nicht-Wahl, dieser Person u tun.

    Auf den ersten Blick sehen andere Sachen auch nur nach Befindlichkeiten der CDU aus, gehen aber in die selbe Richtung, Schuldenbremse, das Wahlrecht, das Verhalten einer gewissen Frau Glöckner teilweise, Angriffe auf den Sozialstaat und noch so ein paar andere Dinge.

  17. Die SPD ist nur noch eine einzige Schande.
    Zu der causa Brosius-Gersdorf kommt der gescheiterte Mindeslohn von 15 Euro den die SPD wollte, am Ende sind es nur 14,60geworden. Was ist mit den Mieten? Da passiert einfach gar nichts. Das sind DIE sozial demokratischen Themen und nichts bekommen die hin. SPD ist einfach ne neoliberale Partei, sonst nichts

  18. Wahnsinn. Die CDU rollt der AfD den roten Teppich weiter aus. Wie kann man so demokratiefeindlich sein.

  19. Der Top-Kommentar unter dem Artikel based:

    > Spahn fordert eine “gemeinsame Lösung”.

    > Die gab es schon. Er hat’s vergeigt. Der Typ ist unerträglich.

    Allein, dass Spahn was von iNhAlTlIcHeN BeDenKeN faselt, ist so dreist:

    > Ich bedauere, dass diese Lage auch durch die zu späte Ansprache unserer inhaltlichen Bedenken entstehen konnte

    lol, du meinst erst _nach_ der komplett faktenbefreiten Schmierenkampagne von Ekelmedien?

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