Deutschland und weitere Staaten warnen Israel

Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Eroberung der Stadt Gaza wird weltweit Kritik an den Plänen laut. Sowohl bei den Verbündeten in Europa als auch bei wichtigen Vermittlern in der Region stößt eine Ausweitung des Militäreinsatzes in dem abgeriegelten Küstenstreifen auf Ablehnung.

Ein derartiger Einsatz würde “die katastrophale humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und die Gefahr einer massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung weiter erhöhen”, hieß es am Samstag in der Erklärung, die von den Außenministern Deutschlands, Australiens, Italiens, Neuseelands und Großbritanniens unterzeichnet wurde.

Die Unterzeichner warnten zudem, dass der Einsatz eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellen könnte. Sie forderten eine “sofortige und dauerhafte Waffenruhe, welche die Bereitstellung umfangreicher, sofortiger und ungehinderter humanitärer Hilfe ermöglicht”.

Im Gazastreifen zeichne sich das Szenario einer Hungersnot ab. Die israelische Regierung müsse die internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit machen lassen.

Die Hamas riefen die Außenminister dazu auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen und sicherzustellen, “dass sie keiner Grausamkeit und Demütigung ausgesetzt sind”.

Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei eine Zweistaatenlösung, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Dafür müsse die Hamas allerdings vollständig entwaffnet und von jeder Art von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden.

Vielmehr solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine zentrale Rolle in einer künftigen Regierung im Gazastreifen spielen. Israel lehnt das allerdings ab.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht auf Freitag die Entscheidung zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen getroffen.