Wie wirken sich Gesetze und Vorhaben auf unser Klima aus? Das soll mittels des Klimachecks ermittelt werden. Er soll ab 2026 verpflichtend in Kraft treten. Fällt das Ergebnis negativ aus, steht jedoch keine Gesetzesänderung bevor.
ÖSTERREICH. Neue Gesetze, Verordnungen und größere Vorhaben des Bundes sollen ab 1. Jänner 2026 einer Prüfung auf mögliche Auswirkungen auf das Klima unterzogen werden, heißt es am Samstag, 9. August, im Ö1-„Morgenjournal“. Laut Klimaschutzminister Norbert Totschnig (ÖVP) ist es das Ziel, klimaschädliche Effekte frühzeitig zu erkennen und möglichst zu vermeiden.
Unterstützt werden die Behörden dabei von einer neuen Servicestelle im Ministerium, die auch ein digitales „Klimacheck-Tool“ bereitstellen soll. Der Klimacheck soll zwar verpflichtend, aber nicht bindend sein – bei einem negativen Ergebnis müssten Gesetze nicht automatisch abgeändert werden.
Erst in Ausarbeitung
Der Check soll Teil der bestehenden Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA)werden, mit der die Regierung die erwarteten Wirkungen, Kosten und möglichen Nachteile geplanter Maßnahmen darstellt.
Die genaue Ausgestaltung wird derzeit von mehreren Ministerien, darunter das Klima- und Landwirtschaftsministerium, das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium, erarbeitet. Vorgesehen ist je nach Relevanz eine vereinfachte oder ausführlichere Prüfung.
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