Ich verstehe nicht wie es sein kann, dass unsere Österreichischen Abgeordneten in der EU alle (20/20) gegen die Messengerüberwachung gestimmt haben, aber im Nationalrat wurde beschlossen, dass es unter gewissen Umständen doch möglich sein soll.

Bin verwirrt, kann mich jemand aufklären?

Quellen:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Nationalrat-beschliesst-Messenger-Ueberwachung
https://fightchatcontrol.eu/

by technischer_walzer

5 comments

  1. Chatkontrolle ≠ Messengerüberwachung

    Bei der Chatkontrolle geht es (ganz vereinfacht gesagt) darum, jede ~~öffentliche~~ Kommunikation ~~vor Veröffentlichung~~ automatisch auf Gesetzesverstöße zu scannen. (edit nach Hinweis von u/Ummgh23)

  2. Weil Chatkontrolle eine Maßnahme ist, die grundrechtswidrig weit über die in Österreich geplante Messengerüberwachung hinausgeht. Letztere soll nur nach einem gerichterlichen Beschluss möglich sein, erstere standardmäßig auf allen Geräten vorinstalliert sein

  3. Das was die EU vorhat ist betrifft alle Menschen die in der EU eine Nachricht verschicken. Aber angeblich wird nur auf CSAM am gerät selbst gescannt und nur positives an die Behörden weitergeleitet. (Ja ich weiß das ist technisch wohl kaum 100℅ fehlerfrei möglich)

    Das was in AT geplant ist, ist die Überwachung von Verdächtigen, bei Richterbeschluss und bestimmtem drohenden Strafausmaß, mittels Spyware “Bundestrojaner 2.0” oder so.

  4. Ein Schelm würde sagen, weil die Parteien die eher unliebsamen / nicht auf Linie Leute nach Brüssel abschieben 😉

  5. Schritt für Schritt wird das Internet “deanonymisiert” was auf den ersten blick als was positives angenommen wird, ist ein trojanisches Pferd.

    Die Kinder müssen geschützt werden, Schutz vor Terrorismus usw, alles samt lügen. Damit wird über kurz oder lang alles Verboten was nicht der Mainstream Meinung entspricht.

    Glaubt ihr mir nicht?
    Es hat schon angefangen : [EU-Medienfreiheitsgesetz erlaubt Verhaftung von Journalisten, wenn es das „Allgemeininteresse“ rechtfertigt : r/DEvier](https://www.reddit.com/r/DEvier/comments/1mm5pb6/eumedienfreiheitsgesetz_erlaubt_verhaftung_von/)

    Wir driften in eine dystopie ab und die breite Masse klatsch und applaudiert.

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