„Erhebliche Menschenrechtsprobleme“: US-Regierungsbericht attestiert Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit

by Lorhand

42 comments

  2. Meine einzige Informationsquelle ist Twitter und ich kann das 100% bestätigen /s

  3. US-Regierung … [füge schreiende Affengeräusche ein]

  4. Vielleicht ist es doch nicht so schlimm hier. Wenn es doch bloß nicht den Russen im Osten gäbe.

  6. Sorry, das ist nicht der Postillon.

    > Bereits in den vergangenen Monaten hatten Äußerungen von US-Regierungsmitgliedern zur deutschen und europäischen Politik für Irritationen gesorgt. Im Februar warf US-Vizepräsident JD Vance den Europäern bei der Münchner Sicherheitskonferenz angebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit vor und kritisierte den deutschen Umgang mit der AfD.
    >
    > US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von „verkappter Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbat sich solche Einmischung in die Innenpolitik.
    >
    > Gute Noten bekommt in dem US-Regierungsbericht El Salvador. In dem zentralamerikanischen Land gebe es „keine glaubwürdigen Berichte schwerwiegender Menschenrechtsverstöße“, heißt es. Organisationen wie Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen werfen dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele dagegen vor, seit 2019 systematisch die Demokratie auszuhöhlen, Medien zu drangsalieren und Dissidenten zu inhaftieren.

  7. sind diese Menschenrechtsverletzungen gerade mit uns im Raum?

  9. US Regierung laber scheiße um von Epstein abzulenken und wir drucken sie.

  10. Macht für mich Sinn, dass die USA bemängelt, dass sie hier keinen Hitlergruß machen können, ohne belangt zu werden.

  11. Die USA haben keine Menschenrechtsprobleme, denn sie haben die Amerikanische Menschenrechtserklärung gar nicht erst ratifiziert und auch die meisten UN-Menschenrechtskonventionen entweder gar nicht oder nur mit erheblichen Vorbehalten. Mal wieder ausgetrickst!

  13. Beweis 1251 das die USA nicht mehr unser Freund oder Partner sind.

  14. Sagen die USA, die selbst erstaunlich wenige UN-Menschenrechtskonventionen ratifiziert haben…

  15. Bwahahaha. Ich hoffe ihr habt heute schon alle danke gesagt.

  16. Die Amis und ihr Verständnis von Demokratie.. muß man nicht wirklich ernst nehmen

  17. Die USA machen wieder USA-Dinge und produzieren dabei auch noch jede Menge Propagandascheiße…

    Edit: Was ich mich immer wieder frage, was genau soll mit solchen Nachrichten bezweckt werden??? Soll Deutschland wieder radikalisiert werden? Deutschland hat bis zum Ende des 2. Weltkriegs über 6 Millionen Juden ermordet, ok mit den Juden ist man durch. Als nächstes also die Moslems? Soll das darauf hinauslaufen den Moslems das Leben schwer zu machen, ihnen alles zu verbieten und dann 12 Millionen Moslems oder mehr zu ermorden? Was soll das alles???

  18. Die USA hat, so lange sie nicht die beide internationalen Pakte im Bezug auf Menschenrechte (den UN-Zivilpakt und den UN-Sozialpakt) nicht auch beide ratifiziert hat (das steht für den sozial-Pakt seit 1966 aus), überhaupt nix zu melden. 

  19. “Deine Meinung ist frei solange du sagst was mir gefällt” oder so

  20. Das kann man sich doch fast schon alles Ehrentitel an die Brust heften. Wenn der pädophile Vergewaltiger da drüben das so sieht scheint ja doch noch nicht alles falsch zu laufen in diesem Land.

  22. Eilmeldung: Faschisten finden anderes Land doof. Mehr um 11 Uhr

  23. Hey US Regierung: Fuck you und veröffentlicht die Epstein files.

  24. Für ein Land, welches gerade anschickt, Kritik am eigenen ~~Führer~~ Präsidenten offiziell als Geisteskrankheit einzustufen und gleichzeitig einen Gesetzesvorstoß vorbereitet, Personen mit psychischen Problemen zwangseinweisen zu können, wie es bis in die 1990er die Norm war, spucken die ganz schön große Töne, bloß weil man in Deutschland die Nazis (noch) nicht völlig freidrehen lässt.

  25. Hab grad erstmal nachschauen müssen, ob das nicht doch von einem Satire-Magazin ist…

  26. „Vertreter der Meinungsfreiheit“: „alle Late Nights werden gestoppt. allgemein jeder der widerspricht ist schuld an meiner Opferrolle und Verbotspolitik.“

  27. In einem Bericht der El Salvador gute Noten für seine Meschenrechte attestiert ist es eine Art Auszeichnung negativ dargestellt zu werden.

  28. Wenn das so weitergeht, wird der Postillon bald arbeitslos.

  29. **Menschen fordern die Redefreiheit als Ausgleich für die Freiheit des Denkens, die sie selten nutzen**. – Kierkegaard.

  30. Ich als Deutscher darf der Meinung sein, dass Donald Trump und seine Speichellecker nicht mehr alle Nippel an der Titte haben.
    Ich darf der Meinung sein die AfD setzt sich zum Großteil aus Nazis und deren Sympathisanten zusammen.
    Ich darf der Meinung sein Friedrich, the Fotzen Fritz, Merz ist ein Vampir der Deutschland ausbluten möchte.
    Ich darf der Meinung sein, dass sich die Amerikanische Regierung gezielt in externe Politik einmischt um global eine rechtsextreme Agenda zu befeuern.

    Wo werden meine Menschenrechte eingeschränk?
    …oder gehts um Probleme von Rechten Menschen?

  32. Ohje, hoffentlich nähern wir uns nicht auf das Niveau der USA 😕

  35. So eine “News” befeuert dann doch nur Schwurbler und Nazis. Eigentlich wäre es besser, so einen Unsinn gar nicht mehr zu drucken/posten/verbreiten.

  36. Wieso kann man bei einem online Artikel als Zeitung nicht die Primärquelle verlinken?!

    [2024 Country Reports on Human Rights Practices](https://www.state.gov/reports/2024-country-reports-on-human-rights-practices/)

    [2024 Human Rights Germany](https://www.state.gov/reports/2024-country-reports-on-human-rights-practices/germany/)

    Wenn wir in die Primäarquelle schauen sehen wir, dass das State Department “freedom of speech” nutzt **Redefreiheit** und nicht “freedom of opinion” **Meinungsfreiheit”. Und dem Tagesspiegel sollte der Unterschied bewusst sein. Freedom of Speech mit Meinungsfreiheit zu übersetzen ist falsch. Denn das amerikanische Verständnis der Redefreiheit ist weniger beschränkt als die in deutschen Gesetz vorgesehene Meinungsfreiheit.

    Und so entsteht natürlich das amerianische Unverständnis aus, dass man Dinge in Deutschland nicht sagen darf, die in Amerika erlaubt sind:

    > # Liberty / a. Freedom of the Press

    > The constitution provided for freedom of speech, including for members of the press and other media, and the government generally respected this right. An independent media, an effective judiciary, and a functioning democratic political system generally combined to promote freedom of speech, including for media members. Nonetheless, in accordance with national law, the government **imposed limits on the speech** of groups it deemed extremist. The government arrested, tried, convicted, and imprisoned several individuals for speech that authorities deemed incited racial hatred, endorsed Nazism, or denied the Holocaust.

    > The law required social networks not only to assess and potentially restrict illegal content but also to report online hate crimes, including antisemitic hate speech, to the Federal Criminal Police. By law, authorities treated online threats the same as in-person threats, and threats of rape and vandalism – whether online or in person – the same as threats of homicide.

    > # Physical Attacks, Imprisonment, and Pressure

    > Law enforcement, including the Federal Criminal Police Office, routinely raided homes, confiscated electronic devices, interrogated suspects and prosecuted individuals for the **exercise** of **freedom of speech**, including online. According to data from the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE), the country recorded 17,007 hate crimes in 2023 (the latest year in which data was available), a significant increase compared to 8,585 in 2019. A substantial number of alleged hate crimes were online speech, though the OSCE’s Office for Democratic Institutions and Human Rights criticized the lack of data collection or availability of specific details about prosecutions.

    > On March 7, in anticipation of International Women’s Day, police raided the homes of 45 individuals across the country as part of an effort to “combat misogyny on the internet;” in the same effort, authorities searched and questioned 37 other individuals in the months leading up to the raids. Authorities accused these individuals of crimes ranging from advocating or threatening sexual violence against women to making comments about female politicians and generalized insults against women.

    ># Censorship by Governments, Military, Intelligence, or Police Forces, Criminal Groups, or Armed Extremist or Rebel Groups

    > The law required internet companies, including U.S. internet platforms, to take down hate speech within 24 hours or face stiff fines. Authorities prosecuted both online speech and the repetition or reposting of speech, including quotations falsely attributed to public figures or other individuals and for personally insulting speech about political figures.

    > Nonstate groups and private persons sought to inhibit freedom of speech, including of members of the press.

    Üble Nachrede, Falschbehauptungen, … sind in Deutschland verboten. Aus Amerikanischer Sicht eine Einschränkung der Redefreiheit.

  38. Erklärt die Regierung mit den Säuberungsaktionen in Washington DC 🤔

  39. Die gleiche USA, in der grade Immigranten von vermummten ICE-Agenten vor Gerichtsgebäuden oder von ihren Arbeitsplätzen verschleppt werden und ohne Anhörung in irgendwelche Lager im Ausland gekarrt werden?

    Schockierend. Als nächstes wirft uns noch Nordkorea vor, dass wir ein Überwachungsstaat sind.

  40. Oh, da lehnt sich aber jemand ganz weit aus dem Fenster.

  41. Apropos Meinungsfreiheit und Tyrannei, wo sind die Epstein-Akten?

  42. > legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime

    Das wäre ein absoluter Traum, wenn die Behörden die Gefahr von Rechts endlich mal ernst nehmen würden. Zeigt doch, dass dieser orangene Luftverschwender alles tun würde, um Deutschland zu destabilisieren und brauner Scheiße zur Macht zu verhelfen. Gleich und gleich gesellt sich halt gern.

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