Nahost-Liveblog: ++ Israels Armeechef billigt Ausweitung der Kriegspläne ++

Israels Armeechef hat den Plan zur Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen gebilligt. UN-Generalsekretär Guterres hat offenbar Hinweise auf sexuelle Gewalt israelischer Sicherheitskräfte an palästinensischen Gefangenen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Ein Mann hat vor der Neuen Synagoge in Berlin-Mitte eine israelische Fahne abgerissen und auf den Boden geworfen. Der 51-Jährige löste am Dienstagnachmittag einen Polizeieinsatz aus, als er die Synagoge betreten wollte, obwohl er dort Hausverbot hat, wie die Polizei berichtete. Als ihm der Zutritt zur Synagoge verwehrt wurde, lief er vor das Gebäude zu einem Gedenkort für die israelischen Geiseln, die sich noch in der Hand der Terrororganisation Hamas befinden. Dort riss er nach Angaben der Polizei eine Flagge des Staates Israel ab und warf sie zu Boden. Den Mann erwartet nun ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten und wegen Hausfriedensbruchs, teilte die Polizei mit. 

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat Israel und syrischen Kurden vorgeworfen, die Wiederherstellung der Ordnung in Syrien nach dem Bürgerkrieg zu gefährden. Israel habe zu “bestimmten Problemen” in Syrien beigetragen, sagte Fidan am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani in Ankara. Israel könne nicht für die eigene Sicherheit sorgen, indem es die Sicherheit von Nachbarländern untergrabe.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen dem Iran ein Ultimatum bis Ende August für ein Nachgeben im Streit über dessen Atomprogramm. Andernfalls drohten der Islamischen Republik neue Sanktionen. “Wir haben klargestellt, dass die E3 bereit sind, den Snapback-Mechanismus auszulösen, wenn der Iran nicht bereit ist, vor Ende August 2025 eine diplomatische Lösung zu finden”, schrieben die Außenminister der drei Länder (E3) in einem Brief an die Vereinten Nationen.

Bei der sogenannten Snapback-Option handele es sich um die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 von 2015. Sie ermöglicht es, bei einem erheblichen Verstoß des Iran gegen seine nuklearen Verpflichtungen die damals ausgesetzten UN-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen.

Bei verschiedenen Angriffen Israels im Gazastreifen sind nach Angaben aus medizinischen Kreisen mindestens 20 Palästinenser getötet worden. Sieben Menschen seien nordwestlich der Stadt Gaza an einer Verteilungsstelle für Hilfsgüter tödlich getroffen worden, hieß es. Sie seien dort zur Sicherung der Verteilung im Einsatz gewesen.  Sieben weitere Menschen, darunter fünf Kinder, seien bei einem Luftangriff auf ihr Zelt in der Stadt Gaza ums Leben kommen. Bei einem Drohnenangriff im Norden des Gazastreifens sei eine weitere Person getötet worden. 

Bei einem weiteren Vorfall wurden nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa fünf Menschen durch israelischen Beschuss getötet, während sie südlich von Wadi Gaza im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens auf Hilfsgüter warteten. Die Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe den Bericht. 

Spanien begrüßt Frankreichs Vorschlag einer von den Vereinten Nationen mandatierten Mission zur Stabilisierung des Gazastreifens. Der Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei eines der Instrumente, die zu Frieden und Stabilität im Gazastreifen und im weiteren Nahen Osten beitragen könnten, teilt das spanische Außenministerium auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. Das müsse ein Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung sein. Spanien hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert. Wie Frankreich zählt Spanien zu den EU-Ländern, die die palästinensische Verwaltung als Staat anerkannt haben.

Israels Angriffe auf Gaza-Stadt gehen weiter. Bei einem Luftangriff auf ein Haus im Viertel Seitun wurden dem Al-Ahli-Krankenhaus zufolge zwölf Menschen getötet. Bewohner berichten von schwerem Beschuss durch Flugzeuge und Panzer auch im Viertel Schedschaija, wo zahlreiche Häuser zerstört wurden. Insgesamt wurden den der Hamas unterstellten Gesundheitsbehörden im Gazastreifen zufolge binnen 24 Stunden 123 Menschen getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu legt den Bewohnern des weitgehend zerstörten Küstenstreifens unterdessen nahe, das Gebiet zu verlassen.

Die deutsche Luftwaffe hat bisher mehr als 192 Tonnen Hilfsgüter über dem Gaza-Streifen abgeworfen. Bei bisher 18 Flügen seien insgesamt 386 Paletten abgeworfen worden, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Im Laufe des Tages seien zwei weitere Flüge geplant.

Seit dem 1. August beteiligt sich die Bundeswehr an einer von Jordanien koordinierten Luftbrückenoperation. Der Einsatz ist laut Angaben der Sprecherin für insgesamt drei Wochen vorgesehen. Die Hilfe aus der Luft wird von vielen Hilfsorganisationen kritisiert. Diese bemängeln sowohl die begrenzten Transportkapazitäten der Flugzeuge als auch Sicherheitsrisiken. Zuletzt häufen sich Medienberichte über Verletzungen durch herabfallende Hilfspakete.

Die israelische Armee führt nach Angaben eines Vertreters der islamistischen Hamas einen Militäreinsatz in der Stadt Gaza aus. Die israelischen Streitkräfte würden “aggressive” Vorstöße in der Stadt Gaza vornehmen, sagte der Generaldirektor des Hamas-Medienbüros, Ismail Al-Thauabta, der Nachrichtenagentur AFP. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen gebilligt.

Fünf Palästinenser sind nach einem Medienbericht durch israelischen Beschuss getötet worden, während sie im Gazastreifen auf Hilfsgüter warteten. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, zehn weitere Menschen seien bei dem Vorfall südlich von Wadi Gaza im zentralen Abschnitt des Gazastreifens verletzt worden. Die Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe den Bericht. 

Der Chef der israelischen Armee, Ejal Samir, hat den Plan der Regierung zur Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen gebilligt. Wie die Armee am Mittwoch mitteilte, stimmte Samir “dem grundlegenden Rahmen für den Einsatzplan” des Militärs in dem Palästinensergebiet zu. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag eine Ausweitung des Einsatzes gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas beschlossen. Zuvor hatte es Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten zwischen Samir und Regierungschef Benjamin Netanjahu gegeben.

Hunderte Demonstranten haben in der griechischen Hafenstadt Volos gegen die Ankunft eines Kreuzfahrtschiffs mit israelischen Touristen an Bord demonstriert. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie griechische Medien berichteten. Gegen das Schiff Crown Iris einer israelischen Reederei gab es zuletzt vielerorts Proteste, etwa auf den Inseln Rhodos und Kreta.

In Volos blockierten zwei Demonstrationsgruppen die beiden Ausgänge des Hafens, wie der Sender Skai berichtete. Die Demonstranten versuchten demnach, den Touristen den Zugang zum Stadtzentrum zu verwehren und auch Busse zu blockieren, die Gäste zu touristischen Destinationen bringen sollten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und setzte mehrfach Blendgranaten ein.

Am Donnerstagmorgen soll die Crown Iris im Hafen von Piräus anlegen – dort wird mit einer sehr viel größeren Demonstration gerechnet. Dazu aufgerufen haben linke Organisationen und Gewerkschaften sowie die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE).

Schon vor möglichen neuen Sanktionen sind die deutschen Exporte in den Iran eingebrochen. Im ersten Halbjahr 2025 summierten sie sich nur noch auf rund 500 Millionen Euro, wie aus vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die die Nachrichtenagentur Reuters ausgewertet hat. Das entspricht einem Rückgang von 21,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2024 waren die deutschen Iran-Exporte noch um sechs Prozent auf rund 1,3 Milliarden Euro gewachsen.

In der Debatte um den Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel hat Unionsfraktionschef Jens Spahn Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) den Rücken gestärkt. Es sei gut, dass der Bundeskanzler klar gemacht habe, dass sich an dem Verhältnis zwischen Deutschland und Israel nichts geändert habe, sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin. Merz habe dabei deutlich gemacht, dass die besondere Freundschaft zwischen Deutschland und Israel es auch aushalte, “wenn die demokratisch gewählten Regierungen beider Länder zu einer unterschiedlichen Position kommen”. 

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Neuseelands Ministerpräsident Christopher Luxon den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert und die jüngsten Angriffe im Gazastreifen als “völlig inakzeptabel” bezeichnet. “Ich denke, er hat den Verstand verloren”, sagte Luxon vor Journalisten. Israel habe wiederholt Appelle der Weltgemeinschaft für ungehinderten humanitären Zugang ignoriert und riskiere damit weitere Katastrophen. Eine “Zwangsvertreibung von Menschen” und eine “Annexion von Gaza” wären ein Bruch des Völkerrechts, betonte Luxon.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind im Fall eines Scheiterns der Atom-Verhandlungen mit dem Iran nach eigenen Angaben bereit, die Sanktionen gegen das Land wieder einzusetzen. In einem von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seinen Kollegen Jean-Noël Barrot aus Frankreich und David Lammy aus Großbritannien unterzeichneten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, hieß es, die drei europäischen E3-Staaten hätten “klar zum Ausdruck gebracht”, sie seien “bereit”, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinrichtung der Sanktionen auszulösen, sollte es bis Ende August keine Einigung geben. Die Chefdiplomaten bekräftigten aber, sie setzten sich weiterhin “uneingeschränkt für eine diplomatische Lösung der durch das iranische Atomprogramm ausgelösten Krise” ein.

Angesichts der bevorstehenden Ausweitung des israelischen Armee-Einsatzes im Gazastreifen hat sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für eine mögliche Ausreise von Palästinensern aus dem Küstengebiet ausgesprochen. “Wir vertreiben sie nicht, sondern wir erlauben ihnen, das Gebiet zu verlassen”, sagte Netanjahu in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender i24. “Geben ihnen die Möglichkeit, zunächst einmal die Kampfgebiete zu verlassen und generell das Gebiet zu verlassen, wenn sie das wollen”, fügte er an. Netanjahu und der rechtsextreme Flügel seiner Koalition sprechen schon länger offen über eine angeblich freiwillige Emigration von Menschen aus dem Gazastreifen, die Kritiker als erzwungene Vertreibung ansehen.

Netanjahu sagte außerdem, er sei nicht mehr zu einem “Teil-Abkommen” mit der Hamas bereit. Man strebe stattdessen einen Deal an, in dessen Rahmen alle 50 noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln – die Lebenden und die Toten – gleichzeitig von der Hamas herausgegeben werden. Die Islamisten fordern im Gegenzug ein vollständiges Ende des fast zweijährigen Krieges und einen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza.

UN-Generalsekretär António Guterres hat eigenen Angaben zufolge glaubwürdige Informationen, wonach israelische Sicherheitskräfte sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene verübt haben sollen. Die Vorwürfe, die Guterres in einem Brief an UN-Botschafter Danny Danon äußerte, beziehen sich auf Vorfälle in mehreren Gefängnissen, einem Haftzentrum und einer Militärbasis.

Guterres schrieb in dem Brief, der der bevorstehenden Veröffentlichung des jährlichen UN-Berichts zu sexualisierter Gewalt vorausgeht, es sei schwierig gewesen, Hinweise zu sammeln, weil den UN-Beobachtern der Zugang zu den besagten Gebäuden verweigert worden sei. “Ich fordere die israelische Regierung dringend auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die sofortige Einstellung aller Akte sexueller Gewalt sicherzustellen”, schrieb Guterres.

Israels UN-Botschafter Danon, der den internen Brief auf X veröffentlicht hatte, kritisierte Guterres und wies die Vorwürfe zurück: Der Generalsekretär habe sich erneut “auf unbegründete Anschuldigungen gestützt, die auf tendenziösen Veröffentlichungen basieren”. Die UN solle sich auf “die schockierenden Kriegsverbrechen der Hamas” und die “sofortige Freilassung aller Geiseln” konzentrieren. Israel werde seine Bürger weiter schützen und im Einklang mit dem Völkerrecht handeln.

Der katarische Sender Al Jazeera hat die Zahl seiner bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getöteten Mitarbeiter korrigiert. In einem Bericht auf seiner englischsprachigen Website erklärte Al Jazeera, dass bei dem Angriff vier seiner Journalisten getötet worden seien und nicht fünf, wie ursprünglich angegeben. Der zuvor genannte Moamen Aliwa sei vielmehr als freiberuflicher Kameramann tätig gewesen. Überdies sei ein sechster bei dem Angriff getöteter Journalist, Mohammed al-Chalidi, ebenfalls freiberuflich tätig gewesen. Auch nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenze starben insgesamt sechs Journalisten.

Rund 200 ehemalige und aktive israelische Kampfpiloten haben vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv für ein Ende des Gaza-Kriegs und eine Vereinbarung für die Freilassung der Geiseln demonstriert. Das israelische Nachrichtenportal ynet berichtete, es handele sich um pensionierte Piloten sowie Reservisten. Der ehemalige Generalstabschef Dan Chalutz rief auf der Bühne: “Genug! Beendet diesen törichten Krieg.”

Bei dem Protest wurde auch ein Brief der Ehefrau eines israelischen Navigators verlesen, dessen Kampfflugzeug 1986 im Libanon abgestürzt war. Ron Arad wurde damals gefangen genommen, sein Schicksal ist bis heute ungeklärt. “Vor 39 Jahren habe ich versucht zu erklären, dass Rons Zeit abläuft”, hieß es in dem Brief von Tami Arad. “Niemand glaubte damals, dass ein lebender Gefangener einfach von der Welt verschwinden könnte. Heute wissen die Entscheidungsträger, was passieren kann – und trotzdem hat die israelische Regierung beschlossen, Gaza einzunehmen.”

Nach den Angriffen Israels und der USA auf iranische Atomanlagen war unklar, was dabei mit den mehr als 400 Kilogramm Uran mit nahezu waffentauglichem Reinheitsgrad passiert ist. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte in einem Interview nun klar, dass das Material nach seiner Einschätzung nicht zerstört worden sei. Das sagte er dem Sender i24. Diese Menge sei “eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für die Herstellung von Atombomben”.

Israel hatte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und mit den USA zentrale Atomanlagen bombardiert. Netanjahu sagte, das Atomprogramm Teherans sei durch die Angriffe um Jahre zurückgeworfen worden. Sie sind gegenwärtig nicht in der Lage, die Pläne voranzutreiben, die sie wollten”, sagte Netanjahu nun.

Die israelische Armee hat in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben fünf als humanitäre Helfer getarnte militante Palästinenser getötet. Die fünf Männer hätten “neben einem Fahrzeug mit dem Logo der internationalen humanitären Hilfsorganisation Word Central Kitchen (WCK) gestanden, obwohl sie keinerlei Verbindung zu der Organisation hatten, und während sie eine Gefahr für unsere Soldaten darstellten”, erklärte die Armee. Außerdem hätten sie für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen typische gelbe Westen getragen.

Vor dem Angriff sei mit WCK geklärt worden, dass das Fahrzeug in dem Gebiet Deir al-Balah keine Verbindung zu der Hilfsorganisation gehabt habe. WCK bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass es keine Verbindung zwischen der Organisation und dem Fahrzeug und den Personen gab und verurteilte das Verhalten der mutmaßlichen Kämpfer.