DISKUSSION UM TARIFE
Im Rechnungshofbericht zur ÖGK heißt es unter anderem, die Länderärztekammern sollen künftig einer österreichweiten Tarifregelung nicht mehr zustimmen müssen: Der Rechnungshof empfiehlt eine Entmachtung der Landeskammern. Diese wehren sich.
Der Rechnunghofbericht zur ÖGK ist noch nicht einmal öffentlich, sorgt aber schon jetzt für Diskussionen. Dem ORF liegt die Rohfassung vor, und in dieser empfiehlt der Rechnungshof dem Gesundheitsministerium, die Landesärztekammern zu entmachten. Sie stünden einheitlichen Tarifen im Weg.
ÖGK und Kammer spielen Ball hin und her
Das sieht auch der steirische ÖGK-Chef Josef Harb so: „Der Gesetzgeber hat bei der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen übersehen, dass die neun Länderärztekammern nicht vereinheitlicht wurden und jede Länderärztekammer eine eigenständige Körperschaft öffentlichen Rechts ist und gesetzlich starke Möglichkeiten hat, und somit ist eine Vereinheitlichung sehr schwierig.“
Die Ärztekammer kontert. Man habe schon vor Jahren einen bundesweiten Tarifkatalog vorgelegt, sagte der steirische Ärztekammer-Präsident Michael Sacherer, „wo es darum geht, einheitliche Leistungen abzurechnen und durchzuführen. Dieser Vorschlag liegt am Tisch seit 2020, und da ist die ÖGK gefordert.“
Schwierige Verhandlungen
Ein Fünftel der ärztlichen Leistungen ist laut Rechnungshof nach wie vor nicht einheitlich. Das heißt, je nach Bundesland bekommen Patientinnen und Patienten unterschiedlich viel Geld. Und auch die Ärzte bekommen unterschiedlich hohe Honorare für ihre Leistung. Laut ÖGK-Chef Harb scheitert man bei den Verhandlungen: „Wenn mit einer Ärztekammer in einem Bundesland etwas vereinbart wird, dann wollen das die anderen auch haben. Und eine Orientierung bei den Honoraren immer auf die höchsten Tarife, die es in der Republik gibt, ist unfinanzierbar. Punkt.“
Die Ärztekammer argumentiert mit unterschiedlichen Bedürfnissen der Patienten. Eine Großstadt wie Wien sei anders als ein Bundesland wie die Steiermark, sagte Sacherer: „Die Steiermark ist speziell, mit speziellen Bedürfnissen, einer speziellen Struktur, mit ländlichen Regionen, mit alpinen Regionen und großen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung.“ Sacherer verwies darauf, dass in der Vergangenheit oft maßgeschneiderte Lösungen gemeinsam mit der ÖGK gefunden wurden. Das werde auch künftig nötig sein, zumindest aus Sicht des Ärztekammer-Präsidenten.