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Merz hat einen Exportstopp nach Israel für bestimmte Waffen angeordnet. Welche Folgen die Rüstungsentscheidung für Deutschland hat – und was entscheidender ist.
Berlin – Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine polarisierende Entscheidung getroffen und eine Einschränkung der Waffenlieferungen nach Israel angeordnet. Es gehe dabei ausdrücklich um Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Aber geht dieser Exportstopp spurlos an auf Militärgüter spezialisierte deutsche Branchen vorbei?
Merz ordnet teilweise Waffenstopp für Israel an – Folgen für deutsche Rüstungsindustrie
Unmittelbar nach der Rüstungsentscheidung stand Merz im Kreuzfeuer, auch aus den eigenen Reihen kam scharfe Kritik. Es gab innerhalb der schwarz-roten Koalition aber auch Stimmen, die ihm den Rücken stärken. Anlass des Waffenstopps war die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 7. August gewesen, die Militäroffensive im Gazastreifen beträchtlich auszuweiten und eine Belagerung der Stadt Gaza einzuleiten.
Merz hat einen Exportstopp für bestimmte Israel-Waffen angeordnet. Welche Folgen die Rüstungsentscheidung für Deutschland hat. © Ilia Yefimovich/dpa
In der Praxis könnte der Stopp möglicherweise geringe Auswirkungen haben. Der Kanzler wies in einem Sechs-Punkt-Papier für den CDU-Bundesvorstand darauf hin, dass schon bisher Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, ohnehin nicht an Israel geliefert würden.
Doch was sagen Fachleute zu den möglichen Auswirkungen, vor allem für Deutschland? Rüstungsexpertin Christina Riess zufolge werden die Auswirkungen keine großen Dimensionen erreichen. „Dieser Exportstopp ist vielmehr ein symbolischer Akt mit geringen unmittelbaren militärischen und ökonomischen Folgen für Israel“, sagte die Direktorin bei der Managementberatung Atreus und dortige Verantwortliche für die Bereiche Rüstung & Verteidigung gegenüber IPPEN.MEDIA. „Selbstverständlich können vereinzelte deutsche Hersteller spezieller Komponenten dabei Umsatzverluste spüren, die Gesamtauswirkung auf die Branche bleibt aber überschaubar.“
Was über den teilweisen Waffenstopp nach Israel bekannt ist – und was Deutschland bisher liefert
Der angeordnete Exportstopp gelte ausschließlich für bestimmte Waffenkategorien nach Israel – „nämlich jene, die „im Gazastreifen eingesetzt werden können wie zum Beispiel taktische Angriffswaffen, Munition, etc. Nicht betroffen sind Waffen zur Abwehr von Angriffen aus dem Iran und zur reinen Selbstverteidigung“, führte Riess aus.
Von Januar bis März 2025 beliefen sich die Rüstungsexporte nach Israel laut dem Bundeswirtschaftsministerium auf 27.973.483 Euro. Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum Mai 2025 hat die Bundesregierung laut eigenen Angaben Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 485.103.796 Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.
Aufgelistet wurden Ausfuhrlistenoptionen, die nicht näher erläutert oder präzisiert wurden. Nach Spiegel-Inforamtionen lieferte die Bundesregierung kurz nach dem Terroranschlag der Hamas im Oktober 2023 unter anderem 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll oder halbautomatische Schusswaffen.
Folgen des Waffenexportstopps: Für Deutschland sind vor allem Importe aus Israel wichtig
Wichtiger als Rüstungsexporte dürften für Deutschland die Importe sein. So hatte die Bundesregierung den Kauf des Waffensystems Arrow mit Lenkflugkörpern Arrow 3 genehmigt. Der Vertrag mit der israelischen Regierung beinhaltet neben der Lieferung des Waffensystems und der Lenkflugkörper Arrow 3 auch erste Ersatzteilpakete sowie Ausbildungen für das Bedienpersonal.
Auch Expertin Riess unterstreicht die Bedeutung israelischer Lieferungen. „Deutschland ist vielmehr von israelischer Hochtechnologie und Kooperationen – zum Beispiel im Bereich Raketenabwehr, Drohnentechnologie – abhängig.“ Ein Einbruch der Zusammenarbeit hätte größere sicherheits- und innovationspolitische Folgen für Deutschland als ein Verlust von Exporten nach Israel.
Riess schätzt das Risiko langfristiger Innovations- und Kooperationsverluste allerdings insgesamt eher als moderat ein. „Die deutsch-israelische Verteidigungskooperation hat dahingehend in den letzten Jahren stark an Dynamik gewonnen und steht so insgesamt auf einer robusten Basis, da beide Seiten erkannt haben, wie stark sie von der Zusammenarbeit profitieren.“
Merz ordnet Waffenstopp an – „Grundsätze“ sollen sich aber nicht ändern
Eine weitere Zusammenarbeit und Unterstützung von Israel will Merz auch fortsetzen. „Die Grundsätze der deutschen Israel-Politik sind unverändert“, betonte Merz jüngst in den ARD-Tagesthemen. Die Bundesregierung werde Israel auch weiterhin helfen, sich zu verteidigen. Sie könne aber keine Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte. Unionsfraktionschef Jens Spahn unterstrich, dass die Unionsfraktion ein enger Freund Israels und des jüdischen Volkes bleibe. (bohy)