> Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat am Donnerstag den Vermerk zur Einstufung des AfD-Landesverbandes als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” vorgestellt. Er ist auf der Website des Ministeriums abrufbar und umfasst mehr als 140 Seiten mit Belegen und Begründungen für die Einstufung des AfD-Landeverbandes
> Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, erklärte, die AfD Brandenburg wolle “elementare Verfassungsgrundsätze” beseitigen. “Und zwar insbesondere durch Verstöße gegen die Menschenwürde, das heißt, sie spricht einer größeren Personengruppe die Menschenwürde ab oder will sie einschränken”, so Peters. Außerdem gebe es Verstöße gegen das Demokratieprinzip, mit dem ein Verbot von Willkür- und Gewaltherrschaft verbunden sei.
Warum machen wir eigentlich noch Differenzierungen? Die gesamte Partei ist rechtsextrem und das ist jedem der im Geschichtsunterricht nicht am Kleber geschnüffelt hat seit mittlerweile vielen Jahren klar. Wichtig waere die Frage wann endlich mal was dagegen getan wird.
CDU macht sich währenddessen startklar für eine koalition, so wie man am treffen in Ungarn unschwer erkennen konnte.
Lieber gleich Deutschland und evtl noch die EU zerstören als Verantwortung im job übernehmen und damit industriellen auf den schlips zu treten, das ist dieses “durchgreifen mit voller härte” das im wahlkampf sonst so gerne beworben wird
Edit: nicht vergessen, auch wenn er nix dazu offen sagt, merz weiß auch davon, seine wahlkampfstrategin ist mit ungarn verbunden
Wäre schön, wenn das auch mal Konsequenzen nach sich ziehen würde
“Keine Anzeichen von Neonazismus”: Putin kündigt weitere russische Unterstützung für die AfD Brandenburg an.
/a
Wie konnte das denn passieren? Ist mir ja völlig unerklärlich.
Da wird man wohl bald wieder von Politikern anderer Parteien schulterzuckend zu hören bekommen, dass ein Verbotsverfahren viel zu früh wäre und man die AfD inhaltlich stellen muss….
Ich kann das alles nicht mehr hören und ich hab die ganzen Nachrichtenmeldungen dazu einfach satt.
Ich möchte verdammt nochmal endlich, dass wir die uns zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mittel für ein Verbotsverfahren nutzen bevor es verfickt nochmal zu spät ist und man nur noch hinter vorgehaltener Hand jammern kann: “Wenn wir das doch damals gewusst und etwas dagegen unternommen hätten”.
Wie schnell sowas schief gehen kann sieht man in dem USA (ja ich weiß, dass unsere Strukturen anders sind, aber sind Schlüsselposten erst mal unterwandert dann ist Dreck Trumpf).
Erstmal brennpunkt zu linker Gewalt.
Das ist ja komisch! Wie kann denn das nur sein?
Ist das jetzt nur noch ein Grund mehr für deren Anhänger die zu wählen? Oder wird es mal Konsequenzen haben? Machen die anderen Parteien mal was daraus?
Was müssen wir bezüglich der AFD noch alles sichern bzw. Nachweisen bis was passiert in Richtung „wehrhafte Demokratie“?
…kann man nicht einfach alle gesichert faschistischen Landesverbände verbieten?
Sprachgebrauch im Wandel:
2008 noch [“Sichern Sie sich”](https://www.zeit.de/2008/03/Woerterbericht) und man denkt statt an Karabinerhaken und Gurt daran, das neueste Schnäppchen (nur für kurze Zeit) nicht zu verpassen.
In verschiedenen PC-Spielen Anfang des Jahrhunderts noch als Übersetzung des englischen “locked and loaded”, fällt einem heute, 2025, nach dem Partizip “gesichert” nur noch “rechtsextrem” statt “und geladen” ein.
Sicher ist sicher? Na sicher doch!
Das reicht halt aus rechtlichen Gründen nicht zwingend für ein Parteiverbot:
>Legt man diese Leitlinien [Anmerkung: Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts aus dem NPD-Verfahren] zugrunde, erkennt man, dass die **Voraussetzungen für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht** im Vergleich zu den Voraussetzungen für die Einstufung einer Partei als einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz **weitreichender bzw. anspruchsvoller** sind.
Und warum beginnt an dem Punkt nicht automatisch das Verbotsverfahren?
Um den passenden Antrag zu stellen findet sich in Brandenburg wahrscheinlich keine Mehrheit. Demzufolge ist diese Einstufung absolut nutzlos.
Wo Parteienverbot?
Na dann. Wehrhafte Demokratie: los gehts!
Ich bin dafür dass die Parteifarbe der AfD in aller Berichterstattung und Diskussion von denjenigen, die sie als das erkennen, was sie ist, auf braun korrigiert wird.
Hier eine Liste der daraus resultierenden Konsequenzen:
Wie viele Landesverbände bleiben denn jetzt noch übrig? Können ja nicht mehr so viele sein.
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> Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat am Donnerstag den Vermerk zur Einstufung des AfD-Landesverbandes als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” vorgestellt. Er ist auf der Website des Ministeriums abrufbar und umfasst mehr als 140 Seiten mit Belegen und Begründungen für die Einstufung des AfD-Landeverbandes
> Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, erklärte, die AfD Brandenburg wolle “elementare Verfassungsgrundsätze” beseitigen. “Und zwar insbesondere durch Verstöße gegen die Menschenwürde, das heißt, sie spricht einer größeren Personengruppe die Menschenwürde ab oder will sie einschränken”, so Peters. Außerdem gebe es Verstöße gegen das Demokratieprinzip, mit dem ein Verbot von Willkür- und Gewaltherrschaft verbunden sei.
Der heute veröffentlichte Vermerk zur Einstufung: https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Einstufungsvermerk_LV_AfD.pdf
Nein!
Mir wäre gesichert verwahrt langsam lieber.
Warum machen wir eigentlich noch Differenzierungen? Die gesamte Partei ist rechtsextrem und das ist jedem der im Geschichtsunterricht nicht am Kleber geschnüffelt hat seit mittlerweile vielen Jahren klar. Wichtig waere die Frage wann endlich mal was dagegen getan wird.
CDU macht sich währenddessen startklar für eine koalition, so wie man am treffen in Ungarn unschwer erkennen konnte.
Lieber gleich Deutschland und evtl noch die EU zerstören als Verantwortung im job übernehmen und damit industriellen auf den schlips zu treten, das ist dieses “durchgreifen mit voller härte” das im wahlkampf sonst so gerne beworben wird
Edit: nicht vergessen, auch wenn er nix dazu offen sagt, merz weiß auch davon, seine wahlkampfstrategin ist mit ungarn verbunden
Wäre schön, wenn das auch mal Konsequenzen nach sich ziehen würde
“Keine Anzeichen von Neonazismus”: Putin kündigt weitere russische Unterstützung für die AfD Brandenburg an.
/a
Wie konnte das denn passieren? Ist mir ja völlig unerklärlich.
Da wird man wohl bald wieder von Politikern anderer Parteien schulterzuckend zu hören bekommen, dass ein Verbotsverfahren viel zu früh wäre und man die AfD inhaltlich stellen muss….
Ich kann das alles nicht mehr hören und ich hab die ganzen Nachrichtenmeldungen dazu einfach satt.
Ich möchte verdammt nochmal endlich, dass wir die uns zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mittel für ein Verbotsverfahren nutzen bevor es verfickt nochmal zu spät ist und man nur noch hinter vorgehaltener Hand jammern kann: “Wenn wir das doch damals gewusst und etwas dagegen unternommen hätten”.
Wie schnell sowas schief gehen kann sieht man in dem USA (ja ich weiß, dass unsere Strukturen anders sind, aber sind Schlüsselposten erst mal unterwandert dann ist Dreck Trumpf).
Erstmal brennpunkt zu linker Gewalt.
Das ist ja komisch! Wie kann denn das nur sein?
Ist das jetzt nur noch ein Grund mehr für deren Anhänger die zu wählen? Oder wird es mal Konsequenzen haben? Machen die anderen Parteien mal was daraus?
Was müssen wir bezüglich der AFD noch alles sichern bzw. Nachweisen bis was passiert in Richtung „wehrhafte Demokratie“?
…kann man nicht einfach alle gesichert faschistischen Landesverbände verbieten?
Sprachgebrauch im Wandel:
2008 noch [“Sichern Sie sich”](https://www.zeit.de/2008/03/Woerterbericht) und man denkt statt an Karabinerhaken und Gurt daran, das neueste Schnäppchen (nur für kurze Zeit) nicht zu verpassen.
In verschiedenen PC-Spielen Anfang des Jahrhunderts noch als Übersetzung des englischen “locked and loaded”, fällt einem heute, 2025, nach dem Partizip “gesichert” nur noch “rechtsextrem” statt “und geladen” ein.
Sicher ist sicher? Na sicher doch!
Das reicht halt aus rechtlichen Gründen nicht zwingend für ein Parteiverbot:
>Legt man diese Leitlinien [Anmerkung: Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts aus dem NPD-Verfahren] zugrunde, erkennt man, dass die **Voraussetzungen für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht** im Vergleich zu den Voraussetzungen für die Einstufung einer Partei als einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz **weitreichender bzw. anspruchsvoller** sind.
[Quelle](https://verfassungsblog.de/afd-einstufung-parteiverbot/)
Und warum beginnt an dem Punkt nicht automatisch das Verbotsverfahren?
Um den passenden Antrag zu stellen findet sich in Brandenburg wahrscheinlich keine Mehrheit. Demzufolge ist diese Einstufung absolut nutzlos.
Wo Parteienverbot?
Na dann. Wehrhafte Demokratie: los gehts!
Ich bin dafür dass die Parteifarbe der AfD in aller Berichterstattung und Diskussion von denjenigen, die sie als das erkennen, was sie ist, auf braun korrigiert wird.
Hier eine Liste der daraus resultierenden Konsequenzen:
Wie viele Landesverbände bleiben denn jetzt noch übrig? Können ja nicht mehr so viele sein.
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