Angesichts der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands gefordert.
„Ich rufe Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen“, sagte Smotrich am Donnerstag, wobei er die israelische Bezeichnung für das Palästinensergebiet benutzte. Den europäischen Staaten solle „nichts mehr zum Anerkennen“ bleiben.
Smotrich stellte bei einem Besuch der israelischen Siedlung Maale Adumim östlich von Jerusalem seinen Plan zum Siedlungsbau im Westjordanland vor. Im Rahmen des Projekts E1 solle das Palästinensergebiet durch den Bau von insgesamt 3400 Wohnungen in zwei Teile gespalten werden. „Diejenigen, die heute einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden von uns vor Ort eine Antwort erhalten, in Form von konkreten Tatsachen: Häuser, Stadtviertel, Straßen und jüdische Familien, die ihr Leben aufbauen“, sagte der Minister.