NGOs unter Beschuss: Wie die FPÖ daran arbeitet, die Zivilgesellschaft zu diskreditieren

by Pumuckl4Life

11 comments
  1. Also i bin alles andere als ein Herbert Fan… Aber was wäre so schlimm daran diesen Prozess transparent zu machen? Ehrliche Frage…

  2. Er hat vollkommen Recht damit Transparenz für diese NGO Strukturen zu fordern und Anfragen zu stellen. Außerdem gehört den allermeisten ohnehin die Subvention sofort entzogen, wer sich engagieren will soll gerne dürfen und es sich selbst finanzieren oder Sponsoren suchen. Und ich wähle keine FPÖ.

  3. Da hat die FPÖ sogar mal recht. Wenn es permanent von der Regierung nur heißt zuviele schulden, kein Geld mehr da und “wir” müssen sparen, dann will ich schon wissen wo das Steuergeld eigentlich hingeht. Transparenz ist meiner Meinung nach nur schlecht, wenn man was zu verbergen hat.

  4. Ach ihr habt den gleichen ngo-sumpf wie wir in deutschland? Bloß keine fragen stellen dazu- das machen nur rechtsextreme!

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  5. Also so sehr ich die FPÖ auch verachte, was ist das denn für eine Weltsicht die hier in diesem „Artikel“ propagiert wird?

    Es ist nun mal ein ganz grundsätzliches Instrument der Opposition mit parlamentarischen Anfragen zu arbeiten. Ich finde es extrem bedenklich wenn irgendwelche Personen dieses Instrument der Demokratie unter fadenscheinigen Argumenten diskreditieren wollen. Man stelle sich vor wenn ein Kanzler Kickl die störenden Anfragen der Grünen reduzieren möchte. Da würde keiner von störenden Anfragen sprechen und zwar zu Recht. Mag schon sein, dass die FPÖ hier sinnlos fragt (vielleicht haben sie halt auch nicht die Kapazität sinnvolles zu fragen) und diese Anfragen reißerisch formuliert. Aber das sind nun mal die Kosten von Demokratie und Meinungsfreiheit.

    Niemand hat das Recht zu beurteilen was eine adäquate Anfrage der Opposition ist und was nicht. DAS würde dem Faschismus Tür und Tor öffnen!

    Und inhaltlich: Natürlich ist den NGOs auf die Finger zu schauen. Was ist das denn für eine Irrwitzige Argumentation, die unterstellt alle NGOs wären automatisch zu befürworten und sollten keiner Kontrolle unterliegen und bereits das Hinterfragen des Themas wäre ein Affront.

    Mag schon sein, dass die Blaunen aus den falschen Gründen fragen, macht es deshalb aber nicht illegitim.

    Ach und ich wüsste wirklich gerne, wie sich fachlich rechtfertigen lässt, dass hier eine Ökonomin als Expertin zur Interpretation unseres Verfassungsrechtes präsentiert wird? Dazu wäre doch eher ein Verfassungsrechtler geeignet.

  6. Fast.

    > Also es geht um mehr Transparenz aber weil es der FPÖ nicht um mehr Transparenz ginge obwohl sie sagen dass es um Transparenz geht,

    Korrekt

    > sondern weil sie mit der Forderung Stimmung machen können

    Nein, es geht nicht darum ob die FPÖ Stimmen macht. Es geht darum dass sie „Transparenz“ nur als nicht ernst gemeintes Argument nutzt um andere Ziele zu verfolgen die gesellschaftlich meist nicht wünschenswert sind. So eine missbräuchliche Verwendung des Transparenz-Arguments sorgt nicht nur nicht für mehr Transparenz (was unser Ziel wäre), es sabotiert dieses Ziel sogar aktiv weil es es zu einer inhaltsleeren Phrase verkommen lässt.

    > und die Signal zur Demokratie Zersetzung geben (?)

    Nein, da ging’s mir um andere Forderungen der FPÖ, das war nur ein Beispiel um das Muster abseits dieses einen konkreten Beispiels zu zeigen.

    > ist es schlecht, obwohl wir alle mehr Transparenz hätten.

    Wir hätten nicht mehr Transparenz. Weil die FPÖ das nicht will. Und weil die FPÖ, insbesondere in der Opposition, absolut kein Interesse daran hat irgendwelche Probleme zu lösen. Sie lebt von den Problemen, deswegen wird sie alles dafür tun Probleme weiter aufrecht zu erhalten oder zumindest weiter davon sprechen zu können.

    Die FPÖ würde halt zB „moving the goalposts“ machen und selbst wenn man hier mehr Transparenz schafft Gründe finden dagegen zu stimmen, Stimmung dagegen zu machen, und sich zu beklagen. Das ist der Hintergrund von „Es geht der FPÖ nicht um Transparenz“. Und deshalb ist es nicht zielführend so zu tun als wäre dieser Vorschlag konstruktiv.

  7. Wenn man die NGOs ein bisschen kennt, wird man schnell merken, dass hier genug Schindluder getrieben wird. Solche Schenkelklopfer wie der ‘Club of Ossiach’ (130K EU-Förderung) sind da nur die Spitze des Eisbergs, von daher schadet Transparenz ganz sicher nicht. Hier von der diffusen Zivilgeschellschaft zu schwadronieren geht am Kern des Problems vorbei.

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