Autos oder ein sauberes Internet? Auf diese Losung spitzt sich der Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu. Die EU beharrt entgegen amerikanischer Wünsche auf dem Recht, die Nutzung des Internets im Binnenmarkt nach eigenem Gusto regulieren zu dürfen. Das scheint der wichtigste Streitpunkt zu sein, weshalb Europäer und Amerikaner die mündlich erreichte Handelseinigung noch nicht schriftlich fixiert haben. Einstweilen blockieren die Vereinigten Staaten auch die vereinbarte Zollsenkung für die Einfuhr europäischer Autos.
Im Kern geht es um das Gesetz über digitale Dienste, im Englischen DSA abgekürzt. Damit regelt die Europäische Union nicht nur den Verbraucher- und Kinderschutz in digitalen Internetkaufhäusern. Sie geht damit auch gegen die Verbreitung von illegalen und schädlichen Inhalten auf den großen Onlineplattformen vor. Das ist den Trumpisten ein Dorn im Auge.
In Europa werden hinter den Bedenken gegen den DSA oft wirtschaftliche oder gar geoökonomische Motive vermutet. Trump wolle die Dominanz der amerikanischen Internetkonzerne absichern. Das mag sein. Viel gravierender indes ist, dass die Trumpisten in den Regeln des DSA einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit sehen.
Es prallen aufeinander: ein amerikanisch geprägter Liberalismus, der das Recht des Einzelnen auf freie – auch auf falsche – Rede höher gewichtet als Ängste vor einer möglichen Verführung der Gesellschaft und der souveränen Verbrauchern mehr zutraut als staatlicher Regulierung. Und ein europäisch geprägter Liberalismus, der mehr staatliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen für zulässig und geboten hält, weil er der Souveränität des Einzelnen misstraut, Fehlinformation und unsaubere Kaufangebote im Internet zu durchschauen. Diesen Konflikt durch einen tragfähigen Formelkompromiss in Handelsfragen zu überwinden, wird schwierig sein. Es gibt keinen Handelsdeal, bis es einen Deal gibt.