Trump plant Dekret: Briefwahl und Wahlmaschinen sollen abgeschafft werden

US-Präsident Donald Trump hat am Montag angekündigt, ein Dekret zu unterzeichnen, mit dem Briefwahl und Wahlmaschinen verboten werden sollen. Er begründet dies mit dem Ziel, «Ehrlichkeit in die Zwischenwahlen 2026» zu bringen. Juristisch liegt die Zuständigkeit für die Durchführung von Wahlen jedoch bei den Bundesstaaten, nicht beim Präsidenten.

Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social: «Ich werde eine Bewegung anführen, um die Briefwahl abzuschaffen, und auch, während wir schon dabei sind, die höchst ‹ungenauen›, sehr teuren und zutiefst umstrittenen Wahlmaschinen.» Beweise für diese schweren Vorwürfe legte er nicht vor. Die meisten Wähler geben Stimmzettel auf Papier ab, die von Maschinen eingescannt werden und mehrfach überprüft sind.

Der Präsident schrieb weiter: «Wir werden diese Anstrengung beginnen, die von den Demokraten stark abgelehnt wird, weil sie in einem nie dagewesenen Ausmass betrügen, indem wir ein Dekret unterzeichnen, um Ehrlichkeit in die Zwischenwahlen 2026 zu bringen.» Wann er das Dekret unterzeichnen will und was es genau regeln soll, liess er ebenfalls offen.

In den USA werden Wahlen von den Bundesstaaten und Kommunen organisiert. Bundesgesetze wie der «Voting Rights Act» von 1965 und der «National Voter Registration Act» von 1993 setzen lediglich Rahmenbedingungen. Auf Bundesebene überwachen die Federal Election Commission die Wahlkampfpraxis, die Election Assistance Commission unterstützt die Staaten bei der Organisation und die Behörde CISA schützt die Wahl-Infrastruktur.

Trump greift die Briefwahl seit Jahren an. Bereits während des Wahlkampfs 2020 gegen Joe Biden hatte er behauptet, die Briefwahl ermögliche «massiven Betrug». Nach seiner Niederlage focht er mehrfach Briefwahlregelungen vor Gericht an, blieb damit aber erfolglos. Im März 2025 unterzeichnete er ein Dekret, das die Auszählung von Briefwahlzetteln verbieten sollte, die am Wahltag abgestempelt, aber erst später eingingen. Ein Gericht stoppte die Anordnung im Juni mit der Begründung, dem Präsidenten fehle dafür die rechtliche Grundlage.

Trotzdem behauptete Trump nun: «Die Bundesstaaten sind lediglich ein ‹Agent› der Bundesregierung bei der Stimmauszählung. Sie müssen tun, was die Bundesregierung, vertreten durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, ihnen für das Wohl unseres Landes vorgibt.»

Seine erneute Forderung brachte er nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska vor. «Wladimir Putin sagte etwas sehr Interessantes», erklärte Trump in einem Interview mit Fox-News-Moderator Sean Hannity. «Er meinte: ‹Eure Wahl 2020 war manipuliert, weil ihr Briefwahl habt. Kein Land hat Briefwahl. Es ist unmöglich, mit Briefwahl ehrliche Wahlen zu haben.›»

Putin habe ausserdem gesagt, dass der Krieg in der Ukraine nicht ausgebrochen wäre, wenn Trump 2020 im Amt geblieben wäre. Trump beendete seine Erklärung mit den Worten: «Wahlen können nie ehrlich sein mit Briefwahl, und jeder, insbesondere die Demokraten, weiss das. Ich und die Republikanische Partei werden mit aller Macht dafür kämpfen, Ehrlichkeit und Integrität in unsere Wahlen zurückzubringen.»