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Reformen im deutschen Rentensystem sind unausweichlich. Als Erfolgsbeispiel gilt häufig Österreich mit seinem hohen Rentenniveau. Dort gelang die Angleichung von Beamtenpensionen an die gesetzliche Rente.
München – Drohende Altersarmut, hoher Kostendruck: Das deutsche Rentensystem braucht dringend Reformen. Doch wie kann man es besser machen? Der Blick geht dann oft neidvoll zum Nachbarn Österreich. In der Alpenrepublik sind die Rentenzahlungen deutlich höher.
Österreich als Renten-Vorbild für Deutsche: Warum das so ist
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist der Meinung, dass „Österreich als Vorbild für Deutschland bei der Rentenreform“ gelten könne. Das Nachbarland habe gezeigt, wie die Aufnahme von Beamten und Selbstständigen die gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau deutlich steigen und die Altersarmut sinken kann, sagte er dem Evangelischen Pressedienst.
Das deutsche Rentensystem braucht unbedingt Reformen. Als Vorbild wird oft Österreich mit seinem hohen Rentenniveau genannt. (Symbolbild) © IMAGO/Albrecht Weißer
Doch wie hat Österreich das geschafft? Dazu sagt Fratzscher: „Wichtig ist aber, dass ein deutlich höheres Rentenniveau in Österreich nur wegen höherer Beitragssätze und stärkerer steuerlicher Zuschüsse möglich ist.“ Tatsächlich liegt der Beitragssatz in Österreich seit 1988 bei 22,8 Prozent – zum Vergleich: in Deutschland sind es 18,6 Prozent. Überdies zahlt der Bundeshaushalt in Österreich einen höheren Zuschuss pro Rente in das System ein.
Und noch ein Aspekt stärkt das österreichische Rentensystem – und das ist der, der in Deutschland so viel Anklang findet: In Österreich zahlen fast alle Beschäftigungsgruppen, auch Selbstständige, verpflichtend in die Rente ein und es wird immer weniger verbeamtet. Diese breitere Abdeckung erklärt rund 30 Prozent des Rentenunterschieds, schreibt die deutsche Rentenversicherung.
Österreich: Politikerpensionen wurden als erstes abgeschafft
Dabei liegt die Vereinheitlichung des gesetzlichen Rentensystems in Österreich schon lange zurück: 1997 wurden die Politikerpensionen abgeschafft, um Politiker und Bürger in dieser Hinsicht gleichzustellen. Danach folgte die graduelle Harmonisierung der Berechnung der Beamtenpension an das System der gesetzlichen Rente, wie der Wirtschaftsdienst schreibt. Damit werden für Neubeamte die Beamtenpensionen nach den gleichen Regeln bemessen wie in der gesetzlichen Rentenversicherung, für ältere Beamte gab es Übergangsregelungen. Zudem wurde weniger verbeamtet. Damit gibt es nun auch mehr für den Staat arbeitende Angestellte, die in das gesetzliche System einzahlen. Das entlastete die Staatskassen.
„Ohne die Einbeziehung der Beamten wäre in der gesetzlichen Pensionsversicherung für die anderen Arbeitnehmer, für die Angestellten und für die Arbeiterinnen der Reformdruck so groß geworden, dass das unweigerlich entweder zu Leistungskürzungen gekommen wäre oder zu einer Anhebung der Altersgrenzen“, meint Wolfgang Panhölzl von der Arbeiterkammer Wien gegenüber dem MDR.
Beamte als Rentner: Kann das in Deutschland auch funktionieren?
Kann das auch für Deutschland funktionieren? Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlug immerhin schon vor, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Der Aufschrei in der Union war zwar groß, doch seitdem flammt die Debatte immer wieder auf.
„Ein Blick nach Österreich zeigt, dass der Übergang funktionieren kann, aber mindestens ein Berufsleben dauert“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie warnt aber auch: Um eine „Doppelbelastung der öffentlichen Hand“ zu vermeiden, müssten die Beiträge der einbezogenen Beamten zur Finanzierung der heutigen Pensionen herangezogen werden. „Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung.“
Rentenexperte Bert Rürup bezweifelt hingegen, dass in Deutschland der Vorschlag so schnell umgesetzt wird. „Die Beamten sind bestens organisiert und auf Privilegien wird man nicht verzichten“, meint er laut MDR. „Ich würde so eine Aussage erst machen, wenn ich auch einen Weg aufzeichne könnte, wie dies geschehen soll.“
Das kann aber noch dauern: Nach dem Willen der schwarz-roten Koalition soll eine Kommission bis Mitte 2027 Vorschläge vorlegen, wie die Alterssicherung in Deutschland insgesamt verlässlich und zukunftsfest ausgestaltet werden kann. Bis dahin wird erst einmal nichts passieren.