Ukraine-Krieg: Luxemburg unterstützt Friedensmission ohne eigene Soldaten

Luxemburg unterstützt die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion, will sich aber nicht an einer möglichen internationalen Friedenstruppe mit eigenen Soldaten beteiligen. Das berichtet «Radio 100,7» unter Berufung auf Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP).

«Andere Länder verfügen über deutlich mehr militärisches Personal», begründete Backes die Haltung der Regierung. Stattdessen setzt das Großherzogtum auf materielle und logistische Hilfe – vor allem mit Drohnen und Satelliten. Derzeit sind luxemburgische Soldaten bereits an den EU-Außengrenzen in Rumänien und Litauen im Rahmen von NATO-Missionen im Einsatz.

«Die Entsendung luxemburgischer Soldaten an die Front in der Ukraine wäre natürlich der Punkt ohne Wiederkehr», hatte Russlands Botschafter in Luxemburg, Dmitry Lobanov, bereits im März 2023 gewarnt.

Backes äußerte sich zudem zurückhaltend zur Perspektive eines alliierten Einsatzes in der Ukraine. Eine solche Mission setze einen Waffenstillstand voraus. Wie viele in der ukrainischen Gemeinschaft Luxemburgs ist auch die Ministerin skeptisch, ob Wladimir Putin zu einer friedlichen Lösung bereit ist.

Sie verwies außerdem auf die heikle Frage des UN-Mandats – Russland könnte dieses im Sicherheitsrat blockieren. All diese Unsicherheiten sprächen für Vorsicht, trotz der Hoffnungen, die jüngste Gespräche in Washington geweckt haben. Dort hatten Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj und eine EU-Delegation über mögliche Friedensschritte beraten.

«Der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine wird lang. Aber unsere diplomatischen Bemühungen und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine – in enger Abstimmung mit den USA – bringen uns hoffentlich näher an dieses Ziel», erklärte Premierminister Luc Frieden (CSV) vergangene Woche.

Zudem kündigte Luxemburg eine außergewöhnliche Benelux-Reise nach Moldawien an, das von russischen Expansionsplänen bedroht ist. Außenminister Xavier Bettel (DP) wird am Montag gemeinsam mit seinem belgischen Amtskollegen und einer Vertreterin des niederländischen Außenministeriums nach Chișinău reisen.

«Dort werden die beiden Minister und die Generaldirektorin politische Gespräche führen, unter anderem mit Präsidentin Maia Sandu und Außenminister Mihai Popșoi. Geplant sind auch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und des moldawischen Parlaments», heißt es in einer Mitteilung vom Sonntag.