Das Ministerium hat also kein Problem die Daten des Vorgängers raus zu schicken, Aber bei den aktuellen geht das ganze nicht mehr. interessant.
Ganz selten habe ich das Gefühl, dass die CDU etwas verstecken will.
Ja komisch, hat da etwa jemand was zu verbergen?
Zum Glück gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Keine Chance, dass die damit durchkommen und Abgeordnetenwatch weiß jetzt, dass es sich zu 100% lohnt dort weiter zu stöbern.
Wird mal Zeit, dass wir solche Sachen aufgreifen und länger als ein paar Tage diskutieren. Ansonsten kommt es einfach nicht zu Konsequenzen von diesem korrupten Vorgehen überall
Wenn du bereits nach weniger als einem halben Jahr Arbeit so korrupt bist, dass die Aufbereitung der Daten tausende € Aufwand bedeutet.
Das ist ja komisch wie kann das denn sein
Einfach sofort die 4K hinklatschen und erst danach vor Gericht gehen. Wenn man jetzt den juristischen Weg einschlägt, ziehen die zurück und „war alles nicht so gemeint.“
Sollen sie sich erst schuldig machen.
Gibts ein Gofundme?
Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Davon abgesehen: kein Wunder, dass es nicht durchkommt, wenn Reiche mehr Steuern zahlen soll.
Wenn dein Familienname deine Verpflichtung wird…
Ja nee, ist klar:
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Grundgesetz und die Gesetze zu wahren und zu verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, so wahr mir Gott helfe.“ Diese Formel kann optional ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
> Folgt man dieser Logik, würden bei einem Antrag zu hundert Lobbytreffen bis zu 50.000 Euro an Gebühren anfallen.
Das wird hier so schnell verworfen, aber wenn man alles als “einheitlichen Lebenssachverhalt” auslegt, was man grob unter eine Überschrift fassen kann, birgt das erhebliches Missbrauchspotenzial. Das BVerwG hat ja ausgeführt, dass es hier immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (in dem entscheidenden Fall ging es um Unterlagen zur Sportförderung die aufgrund interner Zuständigkeiten in 66 Einzelanträge geteilt wurden).
Kann ich tatsächlich fragen “Schicken sie mir alle Lobbytreffen, Inhalte und vorbereitende Unterlagen der letzten 10 Jahre” und die Behörde muss dann eine erhebliche Anzahl an Drittbeteiligungsverfahren durchführen, Unterlagen schwärzen etc., kann von mir aber maximal 500€ verlangen?
Und wir wissen, dass die korrupte Tusse damit davon kommen und die Union weiterhin gewählt werden und regieren wird. Ein verficktes Unding ist das! Ist das noch Demokratie? Oder schon gewählte Plutokratie, ermöglicht von fake news wie nius und Axel springer?
CDU macht CDU Dinge die schon seit Kohl (und wahrscheinlich davor) zum guten Ton in der Partei gehören. So weit nichts überraschendes.
Aber dass das ganze in einen Korruptions – und Lobbyspeedrun ausartet hätte ich in der Form nicht erwartet.
Ich hab Ja gedacht, als Markus Söder vom letzten goldenen Ticket für die Demokratie geredet hat, das zumindest ein paar Leute verstanden haben was bei dieser Regierungsperiode auf dem Spiel steht.
Scheinbar war damit aber gemeint “den ganzen Karren in nichtmal einem Jahr vor die Wand fahren und an Geldern mitnehmen was geht.”
Nuja. Eigentlich kaum überraschend aber in der Vergangenheit hats wenigstens gedauert bis das aufgefallen ist. Jetzt baut man dem Extremismus quasi noch ne Treppe ins Amt und die SPD sitzt halt daneben und schaut zu, weil sämtliche Kanten und Prinzipien seit der ersten GroKo schön weggeschmirgelt wurden, solang man nur am Ende in der Regierung sitzt.
Und das wäre vielleicht alles gar nicht so tragisch und würde sich vielleicht irgendwie einrenken lassen und in ein paar Jahren hört man ne Rede dass man sich viel verzeihen muss, wenn nicht zufälligerweise die wahrscheinlich größten Herausforderungen seit Gründung der BRD nicht mehr nur vor der Türe sondern schon halb im Flur stehen würden und gleichzeitig eine rechtsradikale Partei durch reines Nichtstun Prozentpunkte sammeln kann und sich bis zur nächsten Wahl nur gemütlich zurücklehnen braucht.
Es ist schon wirklich unfassbar, was man in einer so immens wichtigen Regierungsphase alles verkacken kann und das gefühlt jeden Tag irgendeine neue scheiße kommt. Wirklich ein trauriger Witz. Wird richtig super den scheiß die nächsten 40 Jahre auszubaden während Jens in seiner Villa planscht.
15 comments
Paywall im echten Leben.
Das Ministerium hat also kein Problem die Daten des Vorgängers raus zu schicken, Aber bei den aktuellen geht das ganze nicht mehr. interessant.
Ganz selten habe ich das Gefühl, dass die CDU etwas verstecken will.
Ja komisch, hat da etwa jemand was zu verbergen?
Zum Glück gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Keine Chance, dass die damit durchkommen und Abgeordnetenwatch weiß jetzt, dass es sich zu 100% lohnt dort weiter zu stöbern.
Wird mal Zeit, dass wir solche Sachen aufgreifen und länger als ein paar Tage diskutieren. Ansonsten kommt es einfach nicht zu Konsequenzen von diesem korrupten Vorgehen überall
Wenn du bereits nach weniger als einem halben Jahr Arbeit so korrupt bist, dass die Aufbereitung der Daten tausende € Aufwand bedeutet.
Das ist ja komisch wie kann das denn sein
Einfach sofort die 4K hinklatschen und erst danach vor Gericht gehen. Wenn man jetzt den juristischen Weg einschlägt, ziehen die zurück und „war alles nicht so gemeint.“
Sollen sie sich erst schuldig machen.
Gibts ein Gofundme?
Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Davon abgesehen: kein Wunder, dass es nicht durchkommt, wenn Reiche mehr Steuern zahlen soll.
Wenn dein Familienname deine Verpflichtung wird…
Ja nee, ist klar:
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Grundgesetz und die Gesetze zu wahren und zu verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, so wahr mir Gott helfe.“ Diese Formel kann optional ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
> Folgt man dieser Logik, würden bei einem Antrag zu hundert Lobbytreffen bis zu 50.000 Euro an Gebühren anfallen.
Das wird hier so schnell verworfen, aber wenn man alles als “einheitlichen Lebenssachverhalt” auslegt, was man grob unter eine Überschrift fassen kann, birgt das erhebliches Missbrauchspotenzial. Das BVerwG hat ja ausgeführt, dass es hier immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (in dem entscheidenden Fall ging es um Unterlagen zur Sportförderung die aufgrund interner Zuständigkeiten in 66 Einzelanträge geteilt wurden).
Kann ich tatsächlich fragen “Schicken sie mir alle Lobbytreffen, Inhalte und vorbereitende Unterlagen der letzten 10 Jahre” und die Behörde muss dann eine erhebliche Anzahl an Drittbeteiligungsverfahren durchführen, Unterlagen schwärzen etc., kann von mir aber maximal 500€ verlangen?
Und wir wissen, dass die korrupte Tusse damit davon kommen und die Union weiterhin gewählt werden und regieren wird. Ein verficktes Unding ist das! Ist das noch Demokratie? Oder schon gewählte Plutokratie, ermöglicht von fake news wie nius und Axel springer?
CDU macht CDU Dinge die schon seit Kohl (und wahrscheinlich davor) zum guten Ton in der Partei gehören. So weit nichts überraschendes.
Aber dass das ganze in einen Korruptions – und Lobbyspeedrun ausartet hätte ich in der Form nicht erwartet.
Ich hab Ja gedacht, als Markus Söder vom letzten goldenen Ticket für die Demokratie geredet hat, das zumindest ein paar Leute verstanden haben was bei dieser Regierungsperiode auf dem Spiel steht.
Scheinbar war damit aber gemeint “den ganzen Karren in nichtmal einem Jahr vor die Wand fahren und an Geldern mitnehmen was geht.”
Nuja. Eigentlich kaum überraschend aber in der Vergangenheit hats wenigstens gedauert bis das aufgefallen ist. Jetzt baut man dem Extremismus quasi noch ne Treppe ins Amt und die SPD sitzt halt daneben und schaut zu, weil sämtliche Kanten und Prinzipien seit der ersten GroKo schön weggeschmirgelt wurden, solang man nur am Ende in der Regierung sitzt.
Und das wäre vielleicht alles gar nicht so tragisch und würde sich vielleicht irgendwie einrenken lassen und in ein paar Jahren hört man ne Rede dass man sich viel verzeihen muss, wenn nicht zufälligerweise die wahrscheinlich größten Herausforderungen seit Gründung der BRD nicht mehr nur vor der Türe sondern schon halb im Flur stehen würden und gleichzeitig eine rechtsradikale Partei durch reines Nichtstun Prozentpunkte sammeln kann und sich bis zur nächsten Wahl nur gemütlich zurücklehnen braucht.
Es ist schon wirklich unfassbar, was man in einer so immens wichtigen Regierungsphase alles verkacken kann und das gefühlt jeden Tag irgendeine neue scheiße kommt. Wirklich ein trauriger Witz. Wird richtig super den scheiß die nächsten 40 Jahre auszubaden während Jens in seiner Villa planscht.
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