Ukraine-Liveblog: ++ Selenskyj macht Druck bei Sicherheitsgarantien ++

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine schnellere Ausarbeitung möglicher Sicherheitsgarantien für sein Land. Eine fehlgeleitete Drohne der Ukraine ist nach Behördenangaben in Estland abgestürzt.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Wir schließen an dieser Stelle den Liveblog vom Dienstag und danken für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neben der Türkei auch die Golfstaaten und einige europäische Länder als Treffpunkt für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland ins Spiel gebracht. Es werde noch in dieser Woche Gespräche mit Vertretern dieser Länder geben, die einen solchen Gipfel bei sich organisieren könnten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

“Von unserer Seite wird alles maximal bereit sein, um diesen Krieg zu beenden”, versprach er. Es sei aber wichtig, weiterhin Druck auf Moskau auszuüben, um dem Kreml die Verzögerungstaktik auszutreiben, forderte er.

US-Präsident Donald Trump droht Russland mit Wirtschaftssanktionen, sollte Präsident Wladimir Putin einem Waffenstillstand nicht zustimmen. “Wir wollen ein Ende”, erklärte Trump der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Er verweist auf wirtschaftliche Sanktionen. “Ich spreche über Wirtschaft, denn wir werden keinen Weltkrieg beginnen.”

Nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg hebt die ukrainische Regierung das allgemeine Ausreiseverbot für ukrainische Männer, die jünger als 23 Jahre sind, auf. Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren könnten dann trotz Kriegsrechts “die Grenze ungehindert überqueren”, teilte die neue Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko in Kiew mit. Eine entsprechende Verordnung trete demnächst in Kraft.

Diese Entscheidung gelte auch für Bürger, die sich im Ausland aufhalten. “Wir möchten, dass die Ukrainer ihre Verbindungen zur Ukraine so weit wie möglich aufrechterhalten”, so Swyrydenko. Bisher durften wehrtüchtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land grundsätzlich nicht verlassen.

Ein Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in den Golfstaaten stattfinden. Selenskyj nennt in seiner abendlichen Videoansprache zudem die Türkei und europäische Länder, in denen ein Gipfel möglich wäre. Mit allen diesen Staaten seien in dieser Woche Gespräche geplant.

“Auf unserer Seite wird alles bestmöglich vorbereitet, um den Krieg beenden zu können.” Die Türkei und Ungarn waren bereits ins Gespräch gebracht worden. Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak ist unterdessen nach Katar gereist zu Unterredungen mit dem Verteidigungsminister des Emirats.

Die USA sind einem Bericht der Financial Times zufolge bereit, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende zu beteiligen. Dazu gehöre, Gehemindienstinformationen bereitzustellen, das Gefechtsfeld zu überwachen sowie sich an einem von Europa geführten Luftabwehrschirm zu beteiligen, berichtet die Zeitung. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Angaben zunächst nicht bestätigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine schnellere Ausarbeitung möglicher Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. Die Arbeit müsse maximal intensiviert werden, um Klarheit und Transparenz zu schaffen, sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Generalstabschef Tony Radakin.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat die ukrainische Armee erstmals das Vordringen russischer Truppen in die zentralukrainische Region Dnipropetrowsk eingeräumt. “Sie sind eingedrungen und die Kampfhandlungen dauern derzeit an”, sagte der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte in der Region, Viktor Tregubow, der AFP.

Die ukrainische Armee wies jedoch Moskaus Behauptung zurück, die russischen Streitkräfte hätten die Dörfer Saporiske und Nowogeorgijiwka vollständig eingenommen. Das hatte das der ukrainischen Armee nahestehende Online-Portal für militärische Analysen “DeepState” zuvor berichtet.

Fast 150 Bergleute in der Ostukraine sitzen Medien zufolge wegen eines russischen Angriffs auf ihre Kohlegrube unter Tage fest. Durch den Beschuss sei die Stromversorgung der Grube von Biloserske bei Dobropillja ausgefallen, berichteten ukrainische Medien. Der Betreiber, der ukrainische Stromversorger DTEK, nannte den genauen Ort nicht, bestätigte aber auf Telegram den Angriff.

Ein Arbeiter sei getötet, drei weitere seien verletzt worden. Es werde versucht, 146 eingeschlossene Bergarbeiter wieder an die Oberfläche zu holen. Der Chef der Bergarbeitergewerkschaft, Mychajlo Wolynez, sprach von 148 eingeschlossenen Bergleuten. Ein örtlicher Telegramkanal zeigte das Foto einer dichten schwarzen Rauchwolke über dem Bergwerk.

Deutschland und Belgien sehen einen Zugriff auf das in der EU eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen skeptisch. Das machten Bundeskanzler Friedrich Merz und der belgische Premierminister Bart De Wever nach einem Treffen in Berlin deutlich. Merz warnte darüber hinaus vor negativen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt. Andere Länder könnten dann ihre Staatsgelder ebenfalls zurückziehen.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der EU nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zinserträge werden mittlerweile dazu genutzt, Waffen und Munition für die Ukraine zu finanzieren. Vorschläge, das Geld durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, sind hingegen umstritten.

De Wever machte sich dafür stark, das bisherige Vorgehen beizubehalten und die Zinsen der eingefrorenen Zentralbank-Gelder zu verwenden. “Das ist wie eine Gans, die goldene Eier legt”, erläuterte der Belgier. “Wir sollten diese Gans behalten.” Erst wenn zwischen Russland und der Ukraine über einen Friedensvertrag verhandelt werde, “kann die Gans auf den Tisch kommen”.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist ein mit Berliner Unterstützung aufgebautes Prothesenzentrum eröffnet worden. Verwundete Soldaten und Zivilisten, denen Beine oder Arme amputiert wurden, sollen hier mit Prothesen versorgt werden. Die Erstausstattung inklusive nötiger Gerätschaften und Maschinen wurde nach Angaben des Berliner Senats über Spenden finanziert, die in der deutschen Hauptstadt gesammelt wurden. 

Für das Prothesenzentrum hatten Berliner Orthopädiemeisterbetriebe zudem ein Jahr lang sechs Trainees aus Kiew in ihren Werkstätten geschult. In diesem Zeitraum waren 40 schwer verwundete ukrainische Soldaten nach Berlin gekommen, für die 42 maßangefertigte Prothesen hergestellt wurden. Fachleute halfen den Soldaten, mit ihren neuen künstlichen Gliedmaßen umzugehen. 

Der Senat unterstützt das Projekt der Berliner Organisation “Life Bridge Ukraine” im Rahmen der 2023 vereinbarten Städtepartnerschaft mit Kiew.

Kanzler Friedrich Merz und der kanadische Ministerpräsident Mark Carney haben Russlands Präsident Wladimir Putin zu bedingungslosen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert. “Es ist jetzt Moskau am Zug”, sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Carney in Berlin. “Wenn es dem russischen Präsidenten ernst damit ist, dem Töten ein Ende zu machen, dann nimmt er das Angebot an. Bleibt dieser Schritt der russischen Seite aus, dann braucht es noch mehr Druck”, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. “Für diesen Fall arbeiten wir in der Europäischen Union an weiteren Sanktionen.”

Carney sagte, er habe mit dem Kanzler darüber gesprochen, welche zusätzlichen Sanktionen gegen Russland verhängt werden könnten, wenn das nötig sei. Putin müsse an den Verhandlungstisch kommen, um das sinnlose Töten zu beenden, für das er verantwortlich sei. Er verwies darauf, dass auch Kanada russische Unternehmen sanktioniert habe und kündigte eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine an.

Merz gab an, man habe auch über Sicherheitsgarantien durch die beiden NATO-Staaten gesprochen. “Es sind Sicherheitsgarantien, die zuallererst das Ziel haben müssen, die ukrainische Armee auf Dauer in die Lage zu versetzen, das Land zu verteidigen”, betonte Merz. “Alle weiteren Fragen können erst dann gestellt und beantwortet werden”, sagte er in Anspielung auf die Diskussion, ob auch westliche Bodentruppen nach einem Friedensschluss in der Ukraine stationiert werden sollten.

Eine fehlgeleitete Kampfdrohne der Ukraine ist nach Behördenangaben auf dem Gebiet des baltischen NATO- und EU-Mitglieds Estland abgestürzt. Sicherheitspolizei-Chef Margo Palloson teilte in Tallinn mit, der Vorfall habe sich mutmaßlich bereits am Sonntagmorgen ereignet. “Es war eine ukrainische Drohne, die russische Ziele angriff. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es eine russische Drohne war”, sagte Palloson dem estnischen Rundfunk ERR zufolge.

Die Ukraine hatte in der Nacht auf Sonntag ein russisches Öl- und Gasterminal im Ostseehafen Ust-Luga unweit der estnischen Grenze angriffen. Am Montag habe im estnischen Landkreis Tartu ein Bauer auf seinem Feld die Trümmer der Kampfdrohne gefunden, sagte Palloson. Es gebe dort auch einen deutlichen Explosionskrater. Vermutlich sei das Fluggerät durch russische elektronische Abwehrmaßnahmen fehlgeleitet worden.

Ungeklärt sei noch, ob die Drohne aus dem lettischen oder dem russischen Luftraum gekommen war. Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagte, die Drohne habe Estland getroffen, weil Russland den Krieg gegen die Ukraine fortsetze und Kiew sich verteidige.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Hinblick auf die Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine eine “Verzögerungsstrategie” vorgeworfen. Putin halte es für richtig, ein Treffen zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Vorbedingungen zu knüpfen, die aus Sicht der Ukraine und ihrer westlichen Partner “völlig inakzeptabel” sind, sagte Merz.

US-Präsident Donald Trump und Putin hätten das Treffen zwischen dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten in der vergangenen Woche vereinbart. Gemeinsam sei die Erwartung geäußert worden, dass dieses Treffen “innerhalb von zwei Wochen” stattfinde, sagte Merz. Sollte es nicht dazu kommen, wäre das von Trump angebotene trilaterale Gespräch zwischen ihm, Putin und Selenskyj “der nächste logische Schritt”.

US-Außenminister Marco Rubio hat nach Angaben seines Ministeriums mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Deutschland und weiteren europäischen Ländern sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. Die Politiker hätten sich darauf geeinigt, die Kooperation bei den diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges durch ein “dauerhaftes und verhandeltes Abkommen” fortzusetzen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Bundesaußenminister Johann Wadephul schrieb nach dem Gespräch auf X: “Es liegt an Putin, der Welt zu beweisen, dass er endlich bereit ist, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.” Die beteiligten Außenminister seien sich einig: “Die Ukraine benötigt Sicherheitsgarantien. Der Druck auf Russland muss erhöht werden.”

Italiens Außenminister Antonio Tajani betonte die “Bedeutung konkreter und glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine, vor allem bei der Stärkung der ukrainischen Streitkräfte und der Verteidigungsindustrie”. Italien sei bereit, an Einsätzen zur Entschärfung von Land- und Seeminen teilzunehmen.

Wegen ukrainischer Kampfdrohnen am Himmel haben mehrere russische Flughäfen in der Nacht zu Dienstag den Betrieb einschränken müssen. Betroffen war unter anderem der Flughafen Pulkowo in St. Petersburg, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilte. Im Umland der Stadt seien zehn Drohnen abgefangen worden, schrieb Gouverneur Alexander Drosdenko auf Telegram. Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben.

Auch die Flughäfen von Pskow, Nischni Nowgorod, Kasan, Wolgograd und Nischnekamsk mussten nach Angaben der Luftfahrtbehörde wegen Drohnengefahr zeitweise den Betrieb einstellen. Dabei liegt Nischnekamsk etwa 1.250 Kilometer tief im russischen Hinterland. Auch die von Russland annektierte Halbinsel Krim sei von ukrainischen Drohnen attackiert worden, hieß es vom russischen Militär.

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag mit Kampfdrohnen angegriffen. Der Luftalarm dauerte in einigen Regionen bis in die Morgenstunden, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Im nordöstlichen Gebiet Sumy wurden nach Behördenangaben drei Menschen leicht verletzt. 47 von 59 Drohnen seien abgefangen worden.

US-Präsident Trump hat eigenen Angaben zufolge erneut mit Russlands Präsident Putin telefoniert. Zudem drängte er auf ein Treffen von Putin und Selenskyj. Norwegen will die Militärhilfe für die Ukraine auch 2026 aufrechterhalten. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.