Auch Luxemburg drohen noch höhere Verteidigungsausgaben

Es ist schon jetzt für Luxemburg keine leichte Aufgabe, die zwei Prozent seines Bruttonationaleinkommens (RNB) für Verteidigung auszugeben. Zwar müht sich das zuständige Ministerium mit Leuchtturmprojekten wie die Schaffung eines binationalen Kampf-Aufklärungsbataillons (zusammen mit Belgien), doch perspektivisch wird das Großherzogtum nach heutigem Stand bis zum Stichtag in 2030 im Ranking aller NATO-Staaten wieder im Verzug sein.

Denn innerhalb der Führungsebene des Verteidigungsbündnisses werden Stimmen lauter, die eine Ausgabenquote von drei Prozent fordern. Konkret steht dies in Verbindung mit dem neuen NATO-Fähigkeitsprofil, für dessen Implementierung noch höhere Ausgaben notwendig seien. Das zumindest sagt niemand weniger als der niederländische Admiral und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer. Bauer ist nach Generalsekretär Mark Rutte de facto der zweite Mann in der Bündnis-Hierarchie.

„Ich erwarte, dass unter der neuen Trump-Regierung viel intensiver darüber diskutiert werden wird, wie viel mehr Europa und Kanada ausgeben müssen, und das ist eine berechtigte Diskussion, die geführt werden muss“, sagte Bauer diese Woche in Brüssel.

Der Admiral äußerte sich auch zum Zustand der russischen Truppen, die von Russland in der Ukraine eingesetzt werden. „Die Qualität der Truppen hat abgenommen. Im Moment sind die Russen nicht die gleiche Bedrohung wie im Februar 2022, wir haben also ein bisschen Zeit, uns vorzubereiten.“

Die Forderung nach drei Prozent ist nicht neu und vor allem NATO-Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft zur Ukraine liegen schon jetzt teils weit darüber, siehe Polen mit mehr als vier Prozent.

Opposition: Mangelndes Projekt-Portfolio

Luxemburgs Militärausgaben belaufen sich für 2024 auf rund 700 Millionen Euro. Bis 2030 sollen diese geschätzt bei 1,55 Milliarden Euro liegen, erklärte Luxemburgs ehemaliger Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. Die Milliardengrenze könnte bereits in knapp zwei Jahren durchbrochen werden.

Nun gilt für Luxemburg seit dem NATO-Gipfel in Vilnius 2023 nicht mehr das Bruttoinlandsprodukt als Berechnungsgrundlage des Zwei-Prozent-Zieles, sondern das RNB – eine Sonderregelung, die in dieser Form innerhalb des Verteidigungsbündnisses einzigartig ist und das Großherzogtum qua Rechentrick besser dastehen lässt. Durchgesetzt hatte das der damalige grüne Armeeminister François Bausch. Noch vor dem NATO-Gipfel in Washington im Juli 2024 hatte Armeeministerin Yuriko Backes (DP) eine Roadmap vorgelegt, mit der Luxemburg das geforderte NATO-Minimum erreichen will.

Kritik kam abermals von der Opposition. Bemängelt wurde ein nicht klar definiertes Projekt-Portfolio, das die Militärausgaben ab 2030 auf dem avisierten Milliardenniveau halten könnte. Außerdem verblieben nur kleine Teile der staatlichen Investitionen in den Militärsektor im eigenen Land.