Ja, höchste Zeit, wobei ich nicht sicher bin, dass die Fixierung des Streitwertes das Problem dauerhaft lösen wird. Ich finde, man sollte eine Mindest-Erheblichkeitsschwelle fordern: wer zB in einer Einfahrt wendet, stört den Eigentümer nicht wirklich in seinem ruhigen Besitz.
Da wird schon lange genug darüber geredet, wenn wir auf jedes neue Phänomen so langsam reagieren, dann gute Nacht. Bestes Beispiel – e”Fahrräder”/Roller in Wien
Steht übrigens im Koalitionsvertrag. Ich habe gehofft, dass sie das Gesetz ändern, aber dass es jetzt wirklich passieren soll, überrascht mich positiv. In Koalitionsverträgen steht ja vieles, was dann nie zur Umsetzung kommt. Brav.
Geil
Ah hats endlich auch jemanden der Herren / Leistungsträger erwischt und jetzt werden Maßnahmen gesetzt? Weil so lange der Pöbel betroffen war hats keinen gejuckt.
Zynismus bei Seite, gute Sache und ich hoffe das dieser Abzocke ganz abgedreht wird.
Das ist irgendwie lächerlich.
Prozesskosten reduzieren aber nur für diese Fälle? Klingt nach einer neuen Bevorzugung vom Auto.
das wird den Salzburger der das sogar bei Rettungswägen versucht nicht freuen xD
Ist das alles (Gesetz macht sicher ein Beamtet) was Frau Minister bis jetzt anbietet ? Wie wär’s mit einem anti Wucher gesetz für Energieunternehmen ?
9 comments
Find ich gut!
Ja, höchste Zeit, wobei ich nicht sicher bin, dass die Fixierung des Streitwertes das Problem dauerhaft lösen wird. Ich finde, man sollte eine Mindest-Erheblichkeitsschwelle fordern: wer zB in einer Einfahrt wendet, stört den Eigentümer nicht wirklich in seinem ruhigen Besitz.
Da wird schon lange genug darüber geredet, wenn wir auf jedes neue Phänomen so langsam reagieren, dann gute Nacht. Bestes Beispiel – e”Fahrräder”/Roller in Wien
Steht übrigens im Koalitionsvertrag. Ich habe gehofft, dass sie das Gesetz ändern, aber dass es jetzt wirklich passieren soll, überrascht mich positiv. In Koalitionsverträgen steht ja vieles, was dann nie zur Umsetzung kommt. Brav.
Geil
Ah hats endlich auch jemanden der Herren / Leistungsträger erwischt und jetzt werden Maßnahmen gesetzt? Weil so lange der Pöbel betroffen war hats keinen gejuckt.
Zynismus bei Seite, gute Sache und ich hoffe das dieser Abzocke ganz abgedreht wird.
Das ist irgendwie lächerlich.
Prozesskosten reduzieren aber nur für diese Fälle? Klingt nach einer neuen Bevorzugung vom Auto.
das wird den Salzburger der das sogar bei Rettungswägen versucht nicht freuen xD
Ist das alles (Gesetz macht sicher ein Beamtet) was Frau Minister bis jetzt anbietet ? Wie wär’s mit einem anti Wucher gesetz für Energieunternehmen ?
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