Außenminister Johann Wadephul hat Israel erneut vor einer Einnahme des Gazastreifens oder des Westjordanlands gewarnt. Deutschland lehne „jegliche Überlegungen ab, die eine Vertreibung oder Enteignung der palästinensischen Bevölkerung bedeuten würden“, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor dem Abflug zu einer Indien-Reise. „Gaza muss Teil eines künftigen palästinensischen Staates im Rahmen einer Zweistaatenlösung sein können.“

Das gelte auch für das Westjordanland, für das Deutschland jegliche Überlegungen Israels zu völkerrechtswidrigen Annexionen ablehne. Mit der Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

Johann Wadephul (CDU), Außenminister, steht auf dem Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr.

Wadephul betonte, die Situation in Gaza bereite weiterhin sehr große Sorgen. „Die humanitäre Lage ist dramatisch.“ Dabei sei klar, dass der Krieg enden müsse und die von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln endlich freigelassen werden müssten. Wichtig sei auch, dass sich die USA, die arabischen Nachbarn und die Europäische Union Gedanken über die Zukunft Gazas nach dem Krieg machten. (dpa)