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Trump und Netanjahu verstehen sich sehr gut. Der US-Präsident zeigt erneut seine Solidarität mit Israel, warnt aber vor zunehmender Kritik – auch aus den USA.
Tel Aviv/Washington – Israel gewinne zwar den Krieg, verliere aber die Welt der öffentlichen Meinung: Mit diesen Worten hat Donald Trump Israels mögliche Offensive im Gazastreifen kommentiert. Der US-Präsident warnt vor einem Imageschaden. Zugleich fordert er aber, Israel müsse die Operation „zu Ende bringen“.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Überschattet werden die jüngsten Äußerungen aus Washington von einer Resolution der führenden Vereinigung von Völkermord-Forschern. Die Fachleute sehen im Gazastreifen inzwischen die rechtliche Grundlage für einen Genozid erfüllt. Israels Außenministerium wies die Erklärung umgehend als „eine Schande für den Rechtsberuf“ zurück. Doch immer mehr Staaten beginnen, das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu kritisieren. Trumps Wortmeldungen fallen also in eine Phase, in der Israels Vorgehen zunehmend unter internationalem Druck steht.
Vor Offensive in Gaza wird Trump deutlich: Krieg schadet Israel
„Er schadet Israel“, sagte Trump dem erzkonservativen Portal Daily Caller in Bezug auf den gegenwärtigen Krieg im Gazastreifen. Bereits in den vergangenen Wochen hatte er immer wieder betont, Jerusalem müsse den Kampf gegen die Hamas „zu Ende bringen“, und behauptete, die Terrorgruppe werde die verbleibenden Geiseln erst nach ihrer Zerstörung freilassen. Der US-Präsident sei „ein wenig überrascht“ über die schwindende Unterstützung für Israel im US-Kongress. „Die Leute haben den 7. Oktober vergessen.“
„Israel hatte die stärkste Lobby im Kongress, stärker als alles andere, stärker als jedes Unternehmen, jede Organisation oder jeder Staat, den ich je gesehen habe. Israel war am stärksten. Heute hat es keine so starke Lobby mehr“, führte Trump aus. Das Interview wurde bereits am vergangenen Freitag, dem 29. August, geführt. In Bezug auf die Regierung in Israel sagte der Republikaner weiter: „Sie mögen zwar den Krieg gewinnen.“ Aber das Land gewinne nicht die Öffentlichkeit für sich. „Und das schadet ihnen.“
US-Präsident Donald Trump warnt Netanjahu: Israel büßt im Gaza-Krieg an Ansehen ein. (Archivbild) © Mark Schiefelbein/AP/dpaKritik an Israel wegen Gaza-Offensive – „Ist keine Naturkatastrophe“
Parallel dazu wächst die internationale Kritik. „Dies ist keine Naturkatastrophe“, mahnte etwa der britische Außenminister David Lammy und zeigte sich empört über die aktuelle Lage in Gaza. Die „International Association of Genocide Scholars“ verabschiedete eine Resolution, in der sie Israels Vorgehen als Völkermord einstuft. „Israels Politik und Aktionen im Gazastreifen erfüllen die rechtliche Definition“, heißt es in der entsprechenden Resolution. Die israelische Antwort auf das Schreiben folgte umgehend: „Es basiert vollständig auf der Lügenkampagne der Hamas und der Beschönigung dieser Lügen durch andere“, teilte das Außenministerium mit.
„Zum ersten Mal beschuldigen ‚Genozidforscher‘ das Opfer selbst des Völkermords – trotz des von der Hamas versuchten Völkermords am jüdischen Volk, bei dem 1200 Menschen ermordet, Frauen vergewaltigt, Familien bei lebendigem Leib verbrannt und das Ziel erklärt wurde, jeden Juden zu töten.“ Während die Resolution in Israel für Empörung sorgt, begrüßte die Hamas im Gazastreifen die Entscheidung. Dennoch: Die Vorwürfe verstärken genau jene Krise, die Trump beschreibt – Israels Kampf um Legitimität. Und die Kritik fällt in eine Zeit, in der nun auch Belgien über die Anerkennung Palästinas nachdenkt.
Trumps Widerspruch? US-Präsident balanciert wegen Israel zwischen Härte und Mahnung
Auf den ersten Blick widersprüchlich, lassen sich Trumps Aussagen auch als Versuch deuten, zwei Linien miteinander zu verbinden: Unterstützung für militärische Härte und zugleich der Hinweis auf Israels schwindendes Ansehen. Dabei präsentiert sich der Republikaner auch als Pragmatiker, der das mögliche Image-Problem für Israel sieht, zugleich aber nicht die pro-israelische Solidarität aufgibt. Ob diese Doppelstrategie trägt, ist offen. Für Israel bedeutet sie in jedem Fall, dass militärische Erfolge nicht automatisch in politische Legitimität übersetzt werden – schon gar nicht, wenn selbst ein Verbündeter wie Trump öffentlich auf die Risiken hinweist. (fbu)