Luxemburg wird sich an NATO-Initiative für die Ukraine beteiligen

„Frieden ist niemals garantiert. Rechtsstaatlichkeit ist niemals garantiert. Man muss dafür kämpfen. Ein Aspekt davon ist die kollektive militärische Verteidigung“, erklärt Premierminister Luc Frieden (CSV) am Dienstag während einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) in Luxemburg.

Es ist der erste Besuch Ruttes in Luxemburg, seit er am 1. Oktober des vergangenen Jahres das Amt des NATO-Generalsekretärs von dem Norweger Jens Stoltenberg übernommen hat.

Luxemburg beteiligt sich an 500-Millionen-Dollar-Paket für die Ukraine

„Aus der Geschichte Luxemburgs wissen wir, wie schrecklich es ist, wenn man von seinen Nachbarn überfallen wird“, betont Frieden. Deswegen werde sich Luxemburg an der PURL-Initiative für die Ukraine beteiligen, kündigte er während des Besuchs des Generalsekretärs an.

Die PURL-Initiative steht für „Prioritised Ukraine Requirements List“ (Priorisierte Liste der Anforderungen der Ukraine). Es handelt sich um ein 500-Millionen-Dollar-Paket mit militärischer Ausrüstung und Munition aus den USA zur Unterstützung der Ukraine. Die PURL-Initiative sieht vor, dass NATO-Länder diese Initiative finanzieren. Das PURL-Programm folgt der Vereinbarung zwischen Rutte und US-Präsident Donald Trump vom 14. Juli.

Nun hat sich, wie Frieden betont, auch Luxemburg bereit erklärt, an dieser Initiative teilzunehmen. Bislang sind Deutschland, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Dänemark, Kanada, Belgien und Lettland an Bord.

Laut Rutte wurden für das Programm bereits 2 Milliarden Euro zusammengetragen. „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um alle Verbündeten dazu aufzurufen, dem Beispiel Luxemburgs zu folgen und sich an diesem Programm zu beteiligen“, betont der NATO-Generalsekretär auf der Pressekonferenz.

Russland als langfristige Bedrohung

Während seines Besuchs betonte der 58-jährige Niederländer die Gefahr, die von Russland nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa ausgehe. „Wir wissen, dass Russland eine langfristige Bedrohung für die NATO-Allianz darstellt“, so Rutte.

Der NATO-Generalsekretär betont, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass die Abschreckung der NATO so wirke, dass Russland niemals versuchen werde, auch nur einen Quadratkilometer NATO-Gebiet anzugreifen.

Um den Frieden in der Ukraine zu sichern, sind laut dem Niederländer zwei Ebenen wichtig. Auf der ersten Ebene benötigt die Ukraine eine starke Armee, wobei die NATO dabei hilft, diese aufzubauen. Auf der zweiten Ebene seien Sicherheitsgarantien von Freunden und Partnern der Ukraine der Schlüssel für den Frieden. „Die USA, Europa und andere sind dabei, diese zu definieren“, so Rutte.

„Wenn die Ukraine an den bilateralen oder trilateralen Gesprächen teilnimmt, dann tut sie das mit unerschütterlicher Unterstützung. Damit stellt sie sicher, dass Russland sich an alle Vereinbarungen hält und das ukrainische Territorium nie wieder bedroht“, sagt der NATO-Generalsekretär.

Die Sicherheitsgarantien stünden jedoch noch am Anfang und könnten nicht innerhalb weniger Tage geklärt werden. Zunächst müssten die Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Ukraine) und Wladimir Putin (Russland) an einen Tisch kommen. Daraufhin müsse ein langfristiger Waffenstillstand und vorzugsweise ein umfassendes Friedensabkommen ausgehandelt werden. „Und dann geht es auch darum, wie man Fehler aus der Vergangenheit vermeiden kann“, so der Generalsekretär.

Luxemburgs Beitrag zur NATO

„Ich möchte wirklich betonen, dass wir unsere Allianz nicht mit Prozentzahlen verteidigen werden. Wir verteidigen sie mit Menschen. Mit Frauen und Männern. Mit Ausrüstung. Mit Fähigkeiten“, betonte Verteidigungsministerin Backes während der Pressekonferenz.

Während des NATO-Gipfels in Den Haag im Juni waren sich alle NATO-Mitglieder außer Spanien einig, das NATO-Ziel von zwei Prozent für die Verteidigung auf fünf Prozent zu erhöhen. Davon entfallen 3,5 Prozent auf die Verteidigung und 1,5 Prozent auf die Infrastruktur, die auch für die Verteidigung genutzt werden kann. Das Fünf-Prozent-Ziel soll bis spätestens 2035 erreicht werden. Rutte erklärt, es sei dank der „Führungsstärke“ Friedens, dass sich die NATO-Mitgliedstaaten auf die fünf Prozent geeinigt hätten.

Dieser Artikel wurde am 2. September um 16.36 Uhr korrigiert. In einer früheren Version hieß es, dass der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Schwede sei. Er ist jedoch Norweger.