Seit 2017 ist Österreichs Nein zum Mercosur-Abkommen per Nationalratsbeschluss festgezurrt. Dass sich die Koalitionsregierung stets darauf beruft, mutet allerdings seltsam an. Bestehende Gesetze zu ändern, gehört quasi zum Tagesgeschäft jeder Regierung. Schließlich verfügt sie im Normalfall ja auch über die notwendige Mehrheit im Nationalrat.
Allerdings ist das Freihandelsabkommen mit Südamerika kein normales Thema, jedenfalls nicht n Österreich. Die Liste der entschlossenen Gegner ist lang und prominent und reicht von den schwarzen Bauern über die roten Gewerkschaften und Arbeiterkammern, von den Grünen über zahllose linke NGO bis zur FPÖ. Ihre Argumente kreisen um Billigfleisch, Arbeitsstandards und die Abholzung des Regenwaldes. Noch am Mittwoch beeilten sich die Gegner, ihre Ablehnung einmal mehr zu betonen. Zu den Befürwortern der ersten Stunde zählen vor allem Industrie wie Wirtschaft und im Parlament die Neos.
Regierungsspitze sehr zurückhaltend
Die neue Weltordnung, in der die USA wie China ihre Märkte abschotten und Europas Wohlstand gefährdet ist, hat an dieser Frontstellung bis dato noch erstaunlich wenig zu ändern vermocht. Bundeskanzler ÖVP-Chef Christian Stocker betont am Mittwoch, dass er zwar froh wäre, wenn eine Einigung zu Mercosur gelinge, wirklich darauf drängen will er jedoch nicht. Jedenfalls nicht über die Medien. „Dass wir Freihandel brauchen, liegt auf der Hand, dieser muss aber unsere Interessen berücksichtigen und fair sein“, so Stocker. Ganz ähnlich äußert sich Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler. Allein Neos-Obfrau und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betont die Dringlichkeit einer Einigung.
Allerdings ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass es Österreichs Zustimmung gar nicht benötigt, weil auch ohne die nötigen Quoren für einen Abschluss von Mercosur zustande kommen. Das käme wohl insbesondere dem Kanzler und seinem Vize nicht ungelegen. Ein harter Kampf in der eigenen Partei weniger.