USA: Trump-Regierung muss Harvard-Universität Milliarden zurückzahlen

Die US-Regierung von Donald Trump hat mit Milliardenkürzungen von Fördergeld für die Eliteuniversität Harvard laut einem neuen Gerichtsurteil gegen die Verfassung verstoßen. Eine Bundesrichterin entschied am Mittwoch, dass die Trump-Regierung der Uni mehr als zwei Milliarden US-Dollar an Forschungsförderhilfen zurückzahlen müsse.

Nach Auffassung von Richterin Allison Burroughs hätte die Trump-Regierung die milliardenschweren Fördermittel nicht einfach entziehen dürfen. Konkret ging es laut Gerichtsdokumenten um knapp 2,2 Milliarden US-Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro). Das Geld müsse wieder freigegeben werden. 

Die US-Regierung kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung
einzulegen. Die Universität Harvard reagierte zunächst nicht auf
Anfragen nach einer Stellungnahme.

Richterin spricht von “ideologisch motiviertem Angriff”

Die US-Regierung hatte mehreren Universitäten eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgeworfen, auf deren Campus großflächige Studentenproteste gegen den Krieg im Gazastreifen stattfanden. Fördergeld für Harvard wurde eingefroren oder gestrichen, die Universität klagte dagegen.

Trump habe zwar das Recht, Antisemitismus zu bekämpfen, stellte Richterin Burroughs fest. Harvard habe
“fälschlicherweise hasserfülltes Verhalten” zu lange toleriert.
Die Bekämpfung des Antisemitismus sei jedoch nicht das
eigentliche Ziel der Regierung gewesen. 

Bei der Kürzung von Forschungsmitteln handle es sich vielmehr um einen “gezielten,
ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten” in den
Vereinigten Staaten. Dies verletzte das im ersten Zusatzartikel der
US-Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie
untersagte der Regierung, weitere Bundesmittel für Harvard zu
streichen oder einzufrieren.

Die US-Regierung kritisierte das Urteil. Eine Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnete Burroughs als eine
“aktivistische, von Obama ernannte Richterin”. Harvard habe
“kein verfassungsmäßiges Recht auf das Geld der Steuerzahler”, sagte sie in einer Erklärung. Burroughs war vom früheren US-Präsidenten Barack Obama, einem Demokraten, ernannt worden.

Columbia hatte in dem Konflikt nachgegeben

Im Juli hatte die Columbia University, eine andere US-Eliteuniversität, in dem Konflikt eine Vereinbarung mit der US-Regierung unterschrieben. Sie erklärte sich bereit, 221 Millionen Dollar Strafe zu zahlen, damit
im Gegenzug die 400 Millionen Dollar aus Forschungsförderung und
sonstigen Verträgen ausgezahlt werden, die die Regierung im März
eingefroren hatte. Die Harvard-Universität hatte sich einem solchen Schritt bisher verweigert.

Harvard gilt als eine der reichsten Universitäten weltweit. Ihr Vermögen wird auf rund 53 Milliarden US-Dollar geschätzt. Es speist sich nach Angaben der Hochschule vor allem aus Spenden.

Harvard University

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