“Parteien können keine andere Partei verbieten. Aber sie können, mit ausreichender Mehrheit im Bundestag, das Bundesverfassungsgericht beauftragen, über ein Verbot zu entscheiden. Genau das wird seit Monaten im Parlament immer wieder diskutiert, bisher ohne Ergebnis. Nun unternehmen die Spitzen der Grünenfraktion einen neuen Anlauf – und haben die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linke zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren eingeladen.
In dem Brief der zwei Co-Vorsitzenden, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, an Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) sowie an die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, heißt es: »Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht.« Dieser Zeitpunkt sei – angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD – jetzt gekommen.
Ein »ermutigendes Signal«
»Zum Schutz der Menschen und der Demokratie« müsse ein Parteiverbotsverfahren nun verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls rasch auf den Weg gebracht werden, schreiben die Fraktionschefinnen in ihrem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Hierfür sei ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen von zentraler Bedeutung.
Der jüngste Beschluss des SPD-Parteitages, der sich einstimmig für eine Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ausgesprochen habe, sei aus ihrer Sicht ein »ermutigendes Signal«. »Gerne möchten wir mit Ihnen über die weiteren konkreten Schritte sprechen, damit wir ein entsprechendes parlamentarisches Verfahren kurzfristig gemeinsam einleiten können«, schlagen Haßelmann und Dröge den Adressaten vor. Idealerweise sollte ein solches Gespräch bereits für die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause – also kommende Woche – vereinbart werden, denn »die Angelegenheit drängt: Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie«.
Die SPD-Delegierten hatten Ende Juni einen Antrag beschlossen, in dem es hieß: »Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.« Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.
Zustimmung bei der Linken, Skepsis in der Union
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
Die Meinungen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sind geteilt. Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD vereinbart, falls die neue Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt wird. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber »wegregieren«. Die Linke hingegen positioniert sich klar für ein Verbot der Rechtsextremen.
Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Verfahren ist langwierig. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.
Das wäre mal wieder ein Thema für eine sogenannte Gewissensabstimmung.
Wenn die es hinbekommen, dass endlich ein Antrag vor dem BvrefG liegt, werde ich ein Seitan Steak machen.
Die CDU wird niemals ihren Wunschkoalitionspartner verbieten.
Seitens der Union wird da nichts passieren. Die sind persönlich und inhaltlich viel zu nah an der AfD dran. Die Vision eines kulturell homogenen Deutschlands und finanzieller Freiheit für „altes Geld“ eint hier mehr, als Sorge um Menschenrechte und Demokratie trennt.
Ich VERMUTE das die CDU längst weiß dass sie für die nächsten Wahlen 2029 die AFD braucht um in der Regierung zu bleiben. Und die Vergangenheit lässt einen VERMUTEN, siehe Spahn, Scheuer, Glöckner etc, dass man keine richtige Verantwortung übernehmen will sondern nur Sympolpolitik für die eigenen Reihen.
Sind aber selbstverständlich nur VERMUTUNGEN eines relativ jungen Bürgers.
Edith/
Dementsprechend KANN man VERMUTEN dass daher kein Interesse vorliegt die AFD loswerden zu wollen.
Ich mache mir da bei CDU/CSU keine großen Hoffnungen. Obwohl ja eigentlich die Union bei einem Verbot der AFD am meisten profitieren sollte.
Mal sehen, wie sich die Union da rauswindet.
Stelle es mir so vor:
Alle: “Wir sollten aus der Geschichte Deutschlands lernen und die Gefahr verbieten, bevor es zu spät ist”
CDU Fraktion: “Wir wären doch dumm, unseren baldigen Koalitionspartner zu verbieten!”
Wie lange wollen wir eigentlich noch reden?
Ein Blick in die USA zeigt deutlich wo die Reise mit der AFD hingehen wird. Und die AFD macht kein Geheimnis daraus wie toll sie das alles findet was da drüben gerade passiert, Weidel freut sich ja schon auf Vance als nächsten Präsidenten.
Die rechtsextreme AFD verbieten? Nein, das wäre undemokratisch. Im Namen der Demokratie müssen wir die Faschisten an die Macht kommen lassen, damit diese die Demokratie anschließend demokratisch legitimiert zu Grabe tragen können.
“Wir wollen sie wegregieren”. Ja, seit 10 Jahren. Und seit 10 Jahren treibt ihr die Wahlergebnisse der AFD immer weiter in die Höhe. Und weil ihr als CDU scheinbar gefallen an dem Gedanken findet mit (unter?) der AFD zu regieren werft ihr lieber alle Prinzipien über Bord, nur um nicht mit den verhassten Grünen oder Linken im Bundestag sitzen zu müssen.
Ich verstehe nicht, warum keine Mechanismen in das Grundgesetz eingebaut wurden, sodass faschistische Parteien sofort verboten werden. Die Gründerväter haben sehr viel aus der NS Zeit gelernt, aber das irgendwie nicht, vielleicht hätten sie auch nicht fassen können, dass die vorgesehenen Mittel um faschistische Parteien zu verbieten, nicht genutzt werden, weil auch andere Parteien mit dem Faschismus liebäugeln. Alleine schon Paragraph 1 sollte eigentlich reichen damit die AfD verboten wird: Die Würde des Menschen ist unantastbar
Ich würde ja gerne die Linke verbieten, ich habe Angst vor Menschen die Geschichtsrevisionismus verbreiten wie “Echten Sozialismus hat noch niemand versucht”.
Er meint bestimmt “mitregieren”, in genug Teilen der Union – gerade in der Ost-CDU – gibt es eine große Bereitschaft mit der AfD zusammen zu arbeiten. Die würden eher einen Verbotsantrag gegenüber den Grünen oder Linken stellen bevor sie was gegen die AfD machen.
Ich weiß nicht in was für einer Traumwelt Haßelmann und Dröge leben. Aber so naiv kann doch wirklich kaum jemand sein wie die Beiden. Erst beim Sondervermögen über den Tisch ziehen lassen (da wurden nämlich die Versprechen schon jetzt nicht eingehalten) und dann glaubt man ernsthaft, dass sich die Union, nicht nur mit der Linken an einen Tisch setzt, sondern auch noch einem AfD-Verbotsantrag zustimmen wird. Das wird eben nie passieren. Dröge und Haßelmann müssen mal endlich aufwachen und einsehen, dass man mit dieser CDU/CSU nicht verhandeln kann. CDU/CSU wird NIE einem solchen Antrag zustimmen! Das kann man sich leider abschminken. So ein Vorstoß hätte man machen müssen als man noch Mehrheiten im Bundestag hatte. Denn der Fahrplan der Union ist es scheinbar nämlich mit der AfD in Zukunft zu regieren
Ich hoffe, aber trotzdem dass ich mich absolut irre und es doch zu einem AfD-Verbotsverfahren kommen wird. Wenn Haßelmann und Dröge es also doch schaffen sollten, starte ich eine Petition, dass die Beiden das Bundesverdienstkreuz erhalten müssen
Bin ja mal echt gespannt, wie sich Merz, Söder, Linnemann, Spahn, Dobrindt, Klöckner, … da jetzt wieder rauswinden werden. Jetzt, wo man doch die AfD halbiert hat (oh, warte) und man endlich die unbeliebte Ampel erfolgreich abgelöst hat (schwarz-rot ist jetzt bereits unbeliebter als die Ampel) und dann kommen ausgerechnet die Grünen… /s
Ich möchte meine Gedanken teilen. Nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern aus einer nüchternen Analyse heraus, wie es so weit kommen konnte und warum viele den Weg des Protests wählen.
Millenials und Jüngere wählen aus Protest die AfD. Das ist nicht unsere erste Wahl, sondern weil wir das Gefühl haben, bereits alle anderen demokratischen Optionen ausgeschöpft zu haben. Diese Entscheidung basiert nicht auf meiner persönlichen Meinung, sondern ist eine Interpretation der letzten Wahlergebnisse, der demografischen Auswertungen sowie aktueller Umfragen. Sie zeigen ein deutliches Muster: Ein politischer Wandel scheint über klassische Mehrheiten kaum erreichbar zu sein.
Selbst die Junge Union und die Jusos richten sich zunehmend auf die älteren Generationen aus, um dort Wählerstimmen zu sichern. Ein echter Richtungswechsel ist damit nicht absehbar.
Glaub mir: Viele von uns hätten sich eine Veränderung im Geiste von Offenheit, Toleranz und einem Kanzler Habeck vorstellen können. Ein Generationenwechsel, der friedlich, respektvoll und zukunftsgewandt erfolgt. Doch dieser Weg wurde blockiert. Was nun bleibt, ist eine radikale Reaktion: die gezielte Schwächung des bestehenden Systems. Nicht aus Überzeugung für Extrempositionen, sondern aus Frustration.
Dass wir nun in Kauf nehmen, Faschisten mit an die Macht zu bringen und das Sozialsystem anzugreifen, ist eine bittere Konsequenz, ein Ausdruck tief empfundener Enttäuschung. Danke für nichts, Boomer.
Meine persönliche Meinung: Ich empfinde den aktuellen Kurs der CDU/CSU, insbesondere wenn unter dem Deckmantel von ‘gegenseitigem Respekt der Generationen’ und ‘neuen Einnahmequellen für den Haushalt’ argumentiert wird, als blanken Hohn. Besonders wenn solche Aussagen von jungen Schwarzen oder Roten aus der Gen Z oder sogar den Millennials kommen
Ich Sammler jetzt 1 Millionen gleichgesinnte und gründe drei eigene Parteien. Links, links oben und links unten. Vielleicht auch etwas mitte und etwas rechts. Aber gannnnnnnzzzz wenig.
~ 5% Zuwachs seit der neuen Regierung.
Klappt ja richtig gut mit dem wegregieren.
Die Union möchte wohl eher ihren zukünftigen Regierungspartner schützen.
da geht jemandem der Arsch auf Grundeis….
Mein Senf dazu… äußerst zwiespältig.
Demokratie 1: “Zum Schutz der Menschen und der Demokratie”… Nein, ich sehe nicht, dass wir irgendwo eine bessere Demokratie ohne die AfD hätten. Zugegeben vielleicht habe ich irgendwelche blöde Vorstellungen von Demokratie.
Demokratie die 2: Es mag einem ja nicht gefallen, aber die fast 40% Wähler in Sachsen-Anhalt und auch 25% sind ja Teil der Bevölkerung und damit dann auch irgendwie demokratisch. Was die 1/4 bis 1/3 der Bevölkerung nach einem Verbot macht… nein, dass möchte ich mir nicht vorstellen.
Demokratie die 3: Ich glaube wir können uns drauf einigen, dass die Sache mit dem “inhaltlich stellen” nicht funktioniert hat und das teilweise auch an einem gewissen Unwillen liegt. Wenn denn die AfD sagt “Die nehmen uns die Wohnungen weg. Dann… tja…” nichts. Die einzige demokratische Antwort ist der Ausschluss von irgendwelchen Ämtern, wobei wenn ich da an Klöckner denke.. ach lassen wir das mal, die einzige Antwort diese Großkoalitionen sind. Nächste BT Wahl, Schwarz-Rot-Grün? Das soll demokratisch sein? Auf der anderen Seite meckert die erwähnte Frau Klöckner nur rum dass die Union wegen des Wahlrechts 2 Stimmen zu wenig bekommen hat. Nein, wie auch immer das aussehen könnte, aber die AfD formal-demokratisch zu “bekämpfen”, diese Diskussion, oder auch nur ein öffentlicher Gedanke dazu, findet erst gar nicht statt.
Demokratie die 4: Wahl, bzw. Vorschlag BVerG. Man hört immer wieder, dass die AfD da keinen Einfluss bekommen darf. Wenn ich mir aber so ansehe, wo überall Politiker Einfluss haben, ohne dass sie es unbedingt haben müssten, “Okay, dann implementieren wir das so, dass kein Politiker mehr Einfluss hat”, dass will natürlich auch niemand.
Nein, ich würde sagen, die AfD ist für viele Sachen auch der Buhmann der als Warnung verwendet wird, dass eigentliche Problem liegt aber möglicherweise ganz woanders, und würde sich auch nach einem Parteiverbot nicht ändern. Nein, ich bin von einem AfD Verbot nicht wirklich überzeugt, sorry.
Sorry, wenn das ein wenig unsachlich erscheint, aber es kann doch, verdammte scheiße nochmal, einfach nicht sein, dass man einfach nicht checkt, wie schlimm Faschismus ist.
Ich bin eigentlich entspannt, aber was das Thema mit der AfD angeht kann ich einfach nicht mehr ruhig bleiben, zumindest wenn es um Kommentare in Online-Foren geht^^… hab selber schon im privaten Umfeld jedem AfD-Sympathisanten versucht mit Fakten & logischen Argumenten zu erklären, dass die AfD nicht das ist, was sie ihren Wählern vorgaukelt zu sein, aber keiner dieser dummen Ar……… ist kognitiv in der Lage darauf einzugehen, sondern es kommt immer der gleiche ideologisch verseuchte Müll auf Repeat aus deren Dummmäulern. Was soll man denn da machen? Auch wenn die AfD wirklich verboten werden würde, heißt es ja nicht gleich, dass das Denken dieser “Anhänger” sich ändert und das macht mir eigentlich noch mehr Sorgen, als das bloße Parteiverbot.
Ich wünschte, Medien würden klarer machen bzw. verbreiten, wie der Höcke-Flügel die AfD vollständig übernimmt. Man muss sich nur mal die AfD-Jugendkultur ansehen, das sind heutzutage einfach straight-up offene Neonazis, Rassisten, Reichsbürger, Incels… ich glaube, wir verlieren aus den Augen, dass sich die Partei, ihre Anhängerschaft und ihr Verhalten in der Öffentlichkeit stetig verändern. Die Neonazi-Tiktok-Kultur ist erst mit Krah so stark geworden und hat vor 1-2 Jahren ordentlich Fahrt aufgenommen.
Von “ich bin nur ein besorgter Bürger 🙁 🙁 Hab eigentlich nur etwas Angst vor fremden Kulturen und bin EU-kritisch :(” ist da nichts mehr übrig. Wir sind jetzt bei “Ich wünschte, wir hätten Konzentrationslager. Und an die Wand mit den nicht-Rechten” als etablierte, vorherrschende Meinung unter AfDlern.
Es ist ja schon ermutigend zu sehen, dass das Verfahren nicht in Vergessenheit geraten ist. Hatte gestern noch drüber nachgedacht, ob das nicht doch irgendwie unter den Teppich gekehrt wurde. Und es ist wenig überraschend, dass es die Grünen sind, die zu einer Zusammenarbeit aufrufen, als gefühlt einzige Partei, die sich in der Realität befindet und was tun will.
Aber gleichzeitig komme ich nicht umhin, dass mein Zynismus sofort wieder ausschlägt mit dem Wissen, dass die CxU einfach weiter die Hände in die Taschen stecken wird und das Verfahren mit irgendwelchen fadenscheinigen “Begründungen” versuchen wird, zu ersticken. Das Thema ist ja praktisch zu Tode geredet, aber es ist ja wirklich ersichtlich, dass diese Partei mit den Braunen aus verschiedensten Gründen sympathisiert.
Ich finde es irgendwie löblich von den Grünen, den Dialog mit den anderen Parteien zu suchen, aber die CxU ist ja offenkundig bereit, die deutsche Demokratie in dieser Angelegenheit mit ihrer “weiter nix tun”-Haltung geordnet gegen die Wand fahren zu lassen. Denn “wegregieren” tun sie mit ihrer aktuellen Politik ja nur das letzte bisschen Anstand, das sie noch haben. Es muss ein direkterer Weg gewählt werden wenn das Ziel erreicht werden soll. Mit einer parteipolitischen Merheit kann einfach nicht gerechnet werden, auch wenn der Versuch jetzt natürlich gemacht werden muss.
Lass mich raten: Linke dafür, Union dagegen und SPD auch dagegen – aber nur mit starken Bauchschmerzen.
I mean, die Afd kann mich als Nazi Partei mal kreuzweise.
Aber wie demokratisch ist ein Verbot?
Und lässt das nicht die alteingesessenen Parteien, die uns durch ihre bürgerferne Politik des letzten Jahrzehntes die Suppe eingelöffelt haben, damit davonkommen? Sodass sich nichts ändert?
Glaube nicht, dass da was passiert. Die Union ist der AfD inhaltlich in vielen Punkten näher dran als der Linkspartei. Und das sehen deren Wähler zu einem großen Teil genauso. CDU hält sich noch etwas zurück, aber perspektivisch wird es zu einer CDU/AfD Koalition kommen. Wahrscheinlich zuerst in einem ostdeutschen Bundesland.
Die Union wird dem Verbot nie zustimmen mit den Leuten an der Spitze…
Versteh die Angst der CDU nicht.. die Merz-Regierung ist unbeliebter als die Ampel, SPD ist non existent aktuell und sollte die AFD verboten werden, gewinnt Sarah und CDU am meisten davon.. also wozu ablehnen. Hoffen die auf 50% CDU/AFD oder, dass die Hälfte ihrer eigenen Abgeordneten rumweinen danach.
Es ist so zum kotzen.
Die CDU wird wieder massiv blockieren und was von “inhaltlich stellen” sagen und dann im nächsten Satz wieder auf genau die Unterschicht scheissen, die die AFD wählt weil sie erkennt das was massiv falsch läuft nur leider zu dumm ist zu erkennen dass die AFD nicht die Antwort ist.
Wir können zusehen wie die CDU sich auf eine Koalition mit Faschisten vorbereitet und niemand kann was tun. Wir wissen genau wie es laufen wird zumindest jeder mit mindestens zwei Hirnzellen.
Fick die CDU und ganz besonders Merz und alle, die diesen korrupten Haufen Scheisse wählen.
Die NSAfd hat nichts in Deutschland zu suchen
Vermutung: Afd wird 2026 verboten.
Vermutlich wird es an der Union scheitern. Die sind bemüht der AfD nach dem Mund zu reden, weil sie glauben damit Wähler zurückholen zu können.
Lächerliches sub
Finde ich es gut? Ja
Aber eine Partei verbieten zu wollen die laut Umfragen 25% der Wählerstimmen haben, stell ich mir dennoch als schwierig vor. Das wird nicht den Unmut der Protestwählern lindern, vor allem wenn die aktuelle Regierung scheinbar noch unbeliebter ist. Da wird die Hälfte dann zu CDU widerwillig gehen und die anderen sich irgendwelche Splitter und Kleinparteien suchen
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“Parteien können keine andere Partei verbieten. Aber sie können, mit ausreichender Mehrheit im Bundestag, das Bundesverfassungsgericht beauftragen, über ein Verbot zu entscheiden. Genau das wird seit Monaten im Parlament immer wieder diskutiert, bisher ohne Ergebnis. Nun unternehmen die Spitzen der Grünenfraktion einen neuen Anlauf – und haben die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linke zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren eingeladen.
In dem Brief der zwei Co-Vorsitzenden, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, an Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) sowie an die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, heißt es: »Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht.« Dieser Zeitpunkt sei – angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD – jetzt gekommen.
Ein »ermutigendes Signal«
»Zum Schutz der Menschen und der Demokratie« müsse ein Parteiverbotsverfahren nun verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls rasch auf den Weg gebracht werden, schreiben die Fraktionschefinnen in ihrem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Hierfür sei ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen von zentraler Bedeutung.
Der jüngste Beschluss des SPD-Parteitages, der sich einstimmig für eine Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ausgesprochen habe, sei aus ihrer Sicht ein »ermutigendes Signal«. »Gerne möchten wir mit Ihnen über die weiteren konkreten Schritte sprechen, damit wir ein entsprechendes parlamentarisches Verfahren kurzfristig gemeinsam einleiten können«, schlagen Haßelmann und Dröge den Adressaten vor. Idealerweise sollte ein solches Gespräch bereits für die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause – also kommende Woche – vereinbart werden, denn »die Angelegenheit drängt: Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie«.
Die SPD-Delegierten hatten Ende Juni einen Antrag beschlossen, in dem es hieß: »Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.« Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.
Zustimmung bei der Linken, Skepsis in der Union
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
Die Meinungen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sind geteilt. Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD vereinbart, falls die neue Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt wird. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber »wegregieren«. Die Linke hingegen positioniert sich klar für ein Verbot der Rechtsextremen.
Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Verfahren ist langwierig. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.
Das wäre mal wieder ein Thema für eine sogenannte Gewissensabstimmung.
Wenn die es hinbekommen, dass endlich ein Antrag vor dem BvrefG liegt, werde ich ein Seitan Steak machen.
Die CDU wird niemals ihren Wunschkoalitionspartner verbieten.
Seitens der Union wird da nichts passieren. Die sind persönlich und inhaltlich viel zu nah an der AfD dran. Die Vision eines kulturell homogenen Deutschlands und finanzieller Freiheit für „altes Geld“ eint hier mehr, als Sorge um Menschenrechte und Demokratie trennt.
Ich VERMUTE das die CDU längst weiß dass sie für die nächsten Wahlen 2029 die AFD braucht um in der Regierung zu bleiben. Und die Vergangenheit lässt einen VERMUTEN, siehe Spahn, Scheuer, Glöckner etc, dass man keine richtige Verantwortung übernehmen will sondern nur Sympolpolitik für die eigenen Reihen.
Sind aber selbstverständlich nur VERMUTUNGEN eines relativ jungen Bürgers.
Edith/
Dementsprechend KANN man VERMUTEN dass daher kein Interesse vorliegt die AFD loswerden zu wollen.
Ich mache mir da bei CDU/CSU keine großen Hoffnungen. Obwohl ja eigentlich die Union bei einem Verbot der AFD am meisten profitieren sollte.
Mal sehen, wie sich die Union da rauswindet.
Stelle es mir so vor:
Alle: “Wir sollten aus der Geschichte Deutschlands lernen und die Gefahr verbieten, bevor es zu spät ist”
CDU Fraktion: “Wir wären doch dumm, unseren baldigen Koalitionspartner zu verbieten!”
Wie lange wollen wir eigentlich noch reden?
Ein Blick in die USA zeigt deutlich wo die Reise mit der AFD hingehen wird. Und die AFD macht kein Geheimnis daraus wie toll sie das alles findet was da drüben gerade passiert, Weidel freut sich ja schon auf Vance als nächsten Präsidenten.
Die rechtsextreme AFD verbieten? Nein, das wäre undemokratisch. Im Namen der Demokratie müssen wir die Faschisten an die Macht kommen lassen, damit diese die Demokratie anschließend demokratisch legitimiert zu Grabe tragen können.
“Wir wollen sie wegregieren”. Ja, seit 10 Jahren. Und seit 10 Jahren treibt ihr die Wahlergebnisse der AFD immer weiter in die Höhe. Und weil ihr als CDU scheinbar gefallen an dem Gedanken findet mit (unter?) der AFD zu regieren werft ihr lieber alle Prinzipien über Bord, nur um nicht mit den verhassten Grünen oder Linken im Bundestag sitzen zu müssen.
Ich verstehe nicht, warum keine Mechanismen in das Grundgesetz eingebaut wurden, sodass faschistische Parteien sofort verboten werden. Die Gründerväter haben sehr viel aus der NS Zeit gelernt, aber das irgendwie nicht, vielleicht hätten sie auch nicht fassen können, dass die vorgesehenen Mittel um faschistische Parteien zu verbieten, nicht genutzt werden, weil auch andere Parteien mit dem Faschismus liebäugeln. Alleine schon Paragraph 1 sollte eigentlich reichen damit die AfD verboten wird: Die Würde des Menschen ist unantastbar
Ich würde ja gerne die Linke verbieten, ich habe Angst vor Menschen die Geschichtsrevisionismus verbreiten wie “Echten Sozialismus hat noch niemand versucht”.
>Bundesinnenminister [Alexander Dobrindt](https://www.spiegel.de/thema/alexander_dobrindt/) ([CSU](https://www.spiegel.de/thema/csu/)) vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber »wegregieren«.
Er meint bestimmt “mitregieren”, in genug Teilen der Union – gerade in der Ost-CDU – gibt es eine große Bereitschaft mit der AfD zusammen zu arbeiten. Die würden eher einen Verbotsantrag gegenüber den Grünen oder Linken stellen bevor sie was gegen die AfD machen.
Ich weiß nicht in was für einer Traumwelt Haßelmann und Dröge leben. Aber so naiv kann doch wirklich kaum jemand sein wie die Beiden. Erst beim Sondervermögen über den Tisch ziehen lassen (da wurden nämlich die Versprechen schon jetzt nicht eingehalten) und dann glaubt man ernsthaft, dass sich die Union, nicht nur mit der Linken an einen Tisch setzt, sondern auch noch einem AfD-Verbotsantrag zustimmen wird. Das wird eben nie passieren. Dröge und Haßelmann müssen mal endlich aufwachen und einsehen, dass man mit dieser CDU/CSU nicht verhandeln kann. CDU/CSU wird NIE einem solchen Antrag zustimmen! Das kann man sich leider abschminken. So ein Vorstoß hätte man machen müssen als man noch Mehrheiten im Bundestag hatte. Denn der Fahrplan der Union ist es scheinbar nämlich mit der AfD in Zukunft zu regieren
Ich hoffe, aber trotzdem dass ich mich absolut irre und es doch zu einem AfD-Verbotsverfahren kommen wird. Wenn Haßelmann und Dröge es also doch schaffen sollten, starte ich eine Petition, dass die Beiden das Bundesverdienstkreuz erhalten müssen
Bin ja mal echt gespannt, wie sich Merz, Söder, Linnemann, Spahn, Dobrindt, Klöckner, … da jetzt wieder rauswinden werden. Jetzt, wo man doch die AfD halbiert hat (oh, warte) und man endlich die unbeliebte Ampel erfolgreich abgelöst hat (schwarz-rot ist jetzt bereits unbeliebter als die Ampel) und dann kommen ausgerechnet die Grünen… /s
Ich möchte meine Gedanken teilen. Nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern aus einer nüchternen Analyse heraus, wie es so weit kommen konnte und warum viele den Weg des Protests wählen.
Millenials und Jüngere wählen aus Protest die AfD. Das ist nicht unsere erste Wahl, sondern weil wir das Gefühl haben, bereits alle anderen demokratischen Optionen ausgeschöpft zu haben. Diese Entscheidung basiert nicht auf meiner persönlichen Meinung, sondern ist eine Interpretation der letzten Wahlergebnisse, der demografischen Auswertungen sowie aktueller Umfragen. Sie zeigen ein deutliches Muster: Ein politischer Wandel scheint über klassische Mehrheiten kaum erreichbar zu sein.
Selbst die Junge Union und die Jusos richten sich zunehmend auf die älteren Generationen aus, um dort Wählerstimmen zu sichern. Ein echter Richtungswechsel ist damit nicht absehbar.
Glaub mir: Viele von uns hätten sich eine Veränderung im Geiste von Offenheit, Toleranz und einem Kanzler Habeck vorstellen können. Ein Generationenwechsel, der friedlich, respektvoll und zukunftsgewandt erfolgt. Doch dieser Weg wurde blockiert. Was nun bleibt, ist eine radikale Reaktion: die gezielte Schwächung des bestehenden Systems. Nicht aus Überzeugung für Extrempositionen, sondern aus Frustration.
Dass wir nun in Kauf nehmen, Faschisten mit an die Macht zu bringen und das Sozialsystem anzugreifen, ist eine bittere Konsequenz, ein Ausdruck tief empfundener Enttäuschung. Danke für nichts, Boomer.
Meine persönliche Meinung: Ich empfinde den aktuellen Kurs der CDU/CSU, insbesondere wenn unter dem Deckmantel von ‘gegenseitigem Respekt der Generationen’ und ‘neuen Einnahmequellen für den Haushalt’ argumentiert wird, als blanken Hohn. Besonders wenn solche Aussagen von jungen Schwarzen oder Roten aus der Gen Z oder sogar den Millennials kommen
Ich Sammler jetzt 1 Millionen gleichgesinnte und gründe drei eigene Parteien. Links, links oben und links unten. Vielleicht auch etwas mitte und etwas rechts. Aber gannnnnnnzzzz wenig.
~ 5% Zuwachs seit der neuen Regierung.
Klappt ja richtig gut mit dem wegregieren.
Die Union möchte wohl eher ihren zukünftigen Regierungspartner schützen.
da geht jemandem der Arsch auf Grundeis….
Mein Senf dazu… äußerst zwiespältig.
Demokratie 1: “Zum Schutz der Menschen und der Demokratie”… Nein, ich sehe nicht, dass wir irgendwo eine bessere Demokratie ohne die AfD hätten. Zugegeben vielleicht habe ich irgendwelche blöde Vorstellungen von Demokratie.
Demokratie die 2: Es mag einem ja nicht gefallen, aber die fast 40% Wähler in Sachsen-Anhalt und auch 25% sind ja Teil der Bevölkerung und damit dann auch irgendwie demokratisch. Was die 1/4 bis 1/3 der Bevölkerung nach einem Verbot macht… nein, dass möchte ich mir nicht vorstellen.
Demokratie die 3: Ich glaube wir können uns drauf einigen, dass die Sache mit dem “inhaltlich stellen” nicht funktioniert hat und das teilweise auch an einem gewissen Unwillen liegt. Wenn denn die AfD sagt “Die nehmen uns die Wohnungen weg. Dann… tja…” nichts. Die einzige demokratische Antwort ist der Ausschluss von irgendwelchen Ämtern, wobei wenn ich da an Klöckner denke.. ach lassen wir das mal, die einzige Antwort diese Großkoalitionen sind. Nächste BT Wahl, Schwarz-Rot-Grün? Das soll demokratisch sein? Auf der anderen Seite meckert die erwähnte Frau Klöckner nur rum dass die Union wegen des Wahlrechts 2 Stimmen zu wenig bekommen hat. Nein, wie auch immer das aussehen könnte, aber die AfD formal-demokratisch zu “bekämpfen”, diese Diskussion, oder auch nur ein öffentlicher Gedanke dazu, findet erst gar nicht statt.
Demokratie die 4: Wahl, bzw. Vorschlag BVerG. Man hört immer wieder, dass die AfD da keinen Einfluss bekommen darf. Wenn ich mir aber so ansehe, wo überall Politiker Einfluss haben, ohne dass sie es unbedingt haben müssten, “Okay, dann implementieren wir das so, dass kein Politiker mehr Einfluss hat”, dass will natürlich auch niemand.
Nein, ich würde sagen, die AfD ist für viele Sachen auch der Buhmann der als Warnung verwendet wird, dass eigentliche Problem liegt aber möglicherweise ganz woanders, und würde sich auch nach einem Parteiverbot nicht ändern. Nein, ich bin von einem AfD Verbot nicht wirklich überzeugt, sorry.
Sorry, wenn das ein wenig unsachlich erscheint, aber es kann doch, verdammte scheiße nochmal, einfach nicht sein, dass man einfach nicht checkt, wie schlimm Faschismus ist.
Ich bin eigentlich entspannt, aber was das Thema mit der AfD angeht kann ich einfach nicht mehr ruhig bleiben, zumindest wenn es um Kommentare in Online-Foren geht^^… hab selber schon im privaten Umfeld jedem AfD-Sympathisanten versucht mit Fakten & logischen Argumenten zu erklären, dass die AfD nicht das ist, was sie ihren Wählern vorgaukelt zu sein, aber keiner dieser dummen Ar……… ist kognitiv in der Lage darauf einzugehen, sondern es kommt immer der gleiche ideologisch verseuchte Müll auf Repeat aus deren Dummmäulern. Was soll man denn da machen? Auch wenn die AfD wirklich verboten werden würde, heißt es ja nicht gleich, dass das Denken dieser “Anhänger” sich ändert und das macht mir eigentlich noch mehr Sorgen, als das bloße Parteiverbot.
Ich wünschte, Medien würden klarer machen bzw. verbreiten, wie der Höcke-Flügel die AfD vollständig übernimmt. Man muss sich nur mal die AfD-Jugendkultur ansehen, das sind heutzutage einfach straight-up offene Neonazis, Rassisten, Reichsbürger, Incels… ich glaube, wir verlieren aus den Augen, dass sich die Partei, ihre Anhängerschaft und ihr Verhalten in der Öffentlichkeit stetig verändern. Die Neonazi-Tiktok-Kultur ist erst mit Krah so stark geworden und hat vor 1-2 Jahren ordentlich Fahrt aufgenommen.
Von “ich bin nur ein besorgter Bürger 🙁 🙁 Hab eigentlich nur etwas Angst vor fremden Kulturen und bin EU-kritisch :(” ist da nichts mehr übrig. Wir sind jetzt bei “Ich wünschte, wir hätten Konzentrationslager. Und an die Wand mit den nicht-Rechten” als etablierte, vorherrschende Meinung unter AfDlern.
Es ist ja schon ermutigend zu sehen, dass das Verfahren nicht in Vergessenheit geraten ist. Hatte gestern noch drüber nachgedacht, ob das nicht doch irgendwie unter den Teppich gekehrt wurde. Und es ist wenig überraschend, dass es die Grünen sind, die zu einer Zusammenarbeit aufrufen, als gefühlt einzige Partei, die sich in der Realität befindet und was tun will.
Aber gleichzeitig komme ich nicht umhin, dass mein Zynismus sofort wieder ausschlägt mit dem Wissen, dass die CxU einfach weiter die Hände in die Taschen stecken wird und das Verfahren mit irgendwelchen fadenscheinigen “Begründungen” versuchen wird, zu ersticken. Das Thema ist ja praktisch zu Tode geredet, aber es ist ja wirklich ersichtlich, dass diese Partei mit den Braunen aus verschiedensten Gründen sympathisiert.
Ich finde es irgendwie löblich von den Grünen, den Dialog mit den anderen Parteien zu suchen, aber die CxU ist ja offenkundig bereit, die deutsche Demokratie in dieser Angelegenheit mit ihrer “weiter nix tun”-Haltung geordnet gegen die Wand fahren zu lassen. Denn “wegregieren” tun sie mit ihrer aktuellen Politik ja nur das letzte bisschen Anstand, das sie noch haben. Es muss ein direkterer Weg gewählt werden wenn das Ziel erreicht werden soll. Mit einer parteipolitischen Merheit kann einfach nicht gerechnet werden, auch wenn der Versuch jetzt natürlich gemacht werden muss.
Lass mich raten: Linke dafür, Union dagegen und SPD auch dagegen – aber nur mit starken Bauchschmerzen.
I mean, die Afd kann mich als Nazi Partei mal kreuzweise.
Aber wie demokratisch ist ein Verbot?
Und lässt das nicht die alteingesessenen Parteien, die uns durch ihre bürgerferne Politik des letzten Jahrzehntes die Suppe eingelöffelt haben, damit davonkommen? Sodass sich nichts ändert?
>Bundesinnenminister [Alexander Dobrindt](https://www.spiegel.de/thema/alexander_dobrindt/) ([CSU](https://www.spiegel.de/thema/csu/)) vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber »wegregieren«.
[Klappt ja super.](https://www.wahlrecht.de/umfragen/)
Glaube nicht, dass da was passiert. Die Union ist der AfD inhaltlich in vielen Punkten näher dran als der Linkspartei. Und das sehen deren Wähler zu einem großen Teil genauso. CDU hält sich noch etwas zurück, aber perspektivisch wird es zu einer CDU/AfD Koalition kommen. Wahrscheinlich zuerst in einem ostdeutschen Bundesland.
Die Union wird dem Verbot nie zustimmen mit den Leuten an der Spitze…
Versteh die Angst der CDU nicht.. die Merz-Regierung ist unbeliebter als die Ampel, SPD ist non existent aktuell und sollte die AFD verboten werden, gewinnt Sarah und CDU am meisten davon.. also wozu ablehnen. Hoffen die auf 50% CDU/AFD oder, dass die Hälfte ihrer eigenen Abgeordneten rumweinen danach.
Es ist so zum kotzen.
Die CDU wird wieder massiv blockieren und was von “inhaltlich stellen” sagen und dann im nächsten Satz wieder auf genau die Unterschicht scheissen, die die AFD wählt weil sie erkennt das was massiv falsch läuft nur leider zu dumm ist zu erkennen dass die AFD nicht die Antwort ist.
Wir können zusehen wie die CDU sich auf eine Koalition mit Faschisten vorbereitet und niemand kann was tun. Wir wissen genau wie es laufen wird zumindest jeder mit mindestens zwei Hirnzellen.
Fick die CDU und ganz besonders Merz und alle, die diesen korrupten Haufen Scheisse wählen.
Die NSAfd hat nichts in Deutschland zu suchen
Vermutung: Afd wird 2026 verboten.
Vermutlich wird es an der Union scheitern. Die sind bemüht der AfD nach dem Mund zu reden, weil sie glauben damit Wähler zurückholen zu können.
Lächerliches sub
Finde ich es gut? Ja
Aber eine Partei verbieten zu wollen die laut Umfragen 25% der Wählerstimmen haben, stell ich mir dennoch als schwierig vor. Das wird nicht den Unmut der Protestwählern lindern, vor allem wenn die aktuelle Regierung scheinbar noch unbeliebter ist. Da wird die Hälfte dann zu CDU widerwillig gehen und die anderen sich irgendwelche Splitter und Kleinparteien suchen
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