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News-Ticker zum Ukraine-Krieg: US-Präsident Donald Trump wirft europäischen Staaten vor, den russischen Angriffskrieg zu finanzieren.
Update, 21.21 Uhr: Angriffe im Ukraine-Krieg: Das russische Verteidigungsministerium behauptet, Russland habe eine Startrampe für ukrainische Langstreckendrohnen zerstört. Demnach habe eine russische Iskander-Rakete das Ziel in der ukrainischen Region Tschernihiw getroffen. Ukrainische Beamte hatten jedoch zuvor erklärt, ein russischer Raketenangriff auf eine humanitäre Minenräummission in der Nähe der Stadt Tschernihiw habe zwei Menschen getötet.
Der ukrainische Parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte, Dmytro Lubinets, forderte mit Blick auf den Angriff: „Menschen anzugreifen, die sich in der humanitären Arbeit engagieren, bedeutet, humanitäre Aktivitäten gezielt zu untergraben. Russland verstößt erneut gegen grundlegende Normen des Völkerrechts, und die Welt muss reagieren“, wie Ukrainska Pravda zitiert.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Auseinandersetzung bei virtuellem Treffen: Trump wütet gegen EU
Update, 20.01: Bei dem virtuellen Treffen zwischen europäischen Staats- und Regierungschefs und US-Präsident Donald Trump soll es zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. Trump hat laut Medienberichten Vorwürfe an die Europäer gerichtet: Den europäischen Staats- und Regierungschefs habe der US-Präsident vorgeworfen, den Ukraine-Krieg durch den Kauf russischen Öls zu „finanzieren“. Das berichtet Axios unter Berufung auf einen US-Beamten. Trump forderte demnach, die Europäer müssten den Kontakt zu Russland abschneiden und China unter Druck setzen.
Laut Bericht der Bild-Zeitung habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht zu erklärten, dass die Öl-Importe aus der EU seit Beginn des Ukraine-Kriegs massiv zurückgefahren wurden. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff soll Europa vorgeworfen haben, das russische Öl über Indien zu kaufen.
Druck auf Russland im Ukraine-Krieg: Trump soll gemeinsame Sanktionen mit EU vorschlagen
Update, 19.45 Uhr: Druck auf Wladimir Putin im Ukraine-Krieg: US-Präsident Donald Trump soll nach Angaben des finnischen Präsidenten Alexander Stubb Sanktionen gegen Russland gemeinsam mit der EU vorschlagen. Zur Debatte stünden auch Sanktionen gegen Moskaus Öl- und Gas-Industrie. Das erklärte Stubb nach einem Telefonat Trumps mit europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und enge Berater Trumps sollen gemeinsame Sanktionen in den kommenden 24 Stunden besprechen.
Ukraine-Krieg aktuell: 26 Länder bereit für Entsendung von Friedenstruppen – Merz zögert
Update, 16.51 Uhr: Zu den 26 Ländern, die sich zum Einsatz von Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens in der Ukraine bereiterklärt haben, sagte Frankreichs Präsident Macron: Diese Länder hätten sich formell verpflichtet, Truppen als Rückhalt in der Ukraine zu stationieren oder auf dem Land, auf See oder in der Luft präsent zu sein, um die Ukraine nach einem Kriegsende zu stärken und einen Frieden abzusichern. „Sie wird im Rahmen eines Waffenstillstands eingesetzt werden, nicht an der Frontlinie, sondern in Gebieten, die derzeit festgelegt werden, aber sie soll jede neue größere Aggression verhindern und die 26 Staaten ganz klar in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einbeziehen.“
Ukraine-Krieg: 26 Länder wollen sich an Sicherheits-Einsatz beteiligen – doch Merz zögert (Symbolbild) © Manon Cruz / POOL / AFP
Weitere Länder prüften noch, ob sie sich beteiligen werden. Darunter dürfte angesichts von Äußerungen der Bundesregierung auch Deutschland fallen. Bei Beratungen der Ukraine-Verbündeten hob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut seinem Regierungssprecher Stefan Kornelius hervor, dass zunächst die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte Priorität haben müssen. Über ein militärisches Engagement werde Deutschland „zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt“ seien.
Macron verkündet Beteiligung von 26 Ländern an Sicherungstruppe
Update, 16.35 Uhr: Nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündet, dass sich 26 Länder an einer Sicherungstruppe für die Ukraine beteiligen wollen, sobald der Krieg in der Ukraine endet. Macron kündigte laut Bericht der Nachrichtenagentur Reuters an, dass in den kommenden Tagen die US-Unterstützung für Sicherheitsgarantien für die Ukraine endgültig festgelegt werde.
Sicherheiten nach Ende des Ukraine-Kriegs: Merz zögert bei Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz
Update, 16.10 Uhr: Deutschland zögert, sich auf eine Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in der Ukraine nach einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges festzulegen. Bei Beratungen der Ukraine-Verbündeten hob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut seinem Regierungssprecher Stefan Kornelius hervor, dass zunächst die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte Priorität haben müssen. Inzwischen ist Deutschland der wichtigste Partner Kiews und bereit, diese Unterstützung weiter auszubauen.
Über ein militärisches Engagement werde Deutschland „zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt“ seien. Dies umfasse „Art und Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses“. Kornelius betonte zudem, dass bei einem Einsatz der Bundeswehr der Bundestag das letzte Wort habe.
Keir Starmer will im Ukraine-Krieg Druck auf Putin erhöhen – Langstreckenwaffen für die Ukraine
Update, 15.05 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer fordert, den Druck auf Wladimir Putin im Ukraine-Krieg zu erhöhen. Abseits des Treffens der Koalition der Willigen in Paris hob der Regierungschef die „unzerbrechliche Verpflichtung“ gegenüber der Ukraine hervor und kündigte laut dem Guardian eine verstärkte Unterstützung an.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Starmer nahm per Videoschalte an der Sitzung teil. Er verwies auf die jüngsten Angriffe auf Kiew, bei denen auch Gebäude des British Council und der EU-Delegation in Mitleidenschaft gezogen wurden. Er lobte zudem die Ankündigungen anderer Koalitionsmitglieder, Langstreckenraketen an die Ukraine zu liefern, um „um den Nachschub des Landes zu verbessern“. Das Treffen der Koalition der Willigen in Paris dürfte unterdessen bald zu Ende gehen.
Update, 14.42 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Donezk kamen bei einem russischen Luftangriff zwei Zivilisten ums Leben. Gouverneur Wadym Filaschkin informierte über Telegram, dass drei Bomben auf den Ort Illiniwka abgeworfen worden seien. Dabei wurden fünf unbewohnte Gebäude beschädigt. Filaschkin berichtete weiter, dass ebenfalls drei Bomben ein Krankenhaus in der nahegelegenen Industriestadt Kostjantyniwka getroffen hätten. Angaben zu möglichen Opfern machte er nicht. Am Mittwoch seien dort acht Zivilisten durch Artilleriebeschuss ums Leben gekommen. Russische Truppen befänden sich nur noch wenige Kilometer von beiden Orten entfernt.
Ukraine-Krieg: Pistorius fordert stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine
Update, 13.24 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, der militärischen Unterstützung für die Ukraine mehr Gewicht zu verleihen. In einem Interview für die Sat.1-Sendung „:newstime“, die am Abend ausgestrahlt werden soll, betonte er, dass er keine Hinweise auf eine bevorstehende Waffenruhe oder einen Friedensvertrag sehe, was jedoch eine Voraussetzung für Sicherheitsgarantien wäre.
„Erste Priorität hat nach Ansicht aller Nationen die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte über das Ende eines Krieges hinaus. Die Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie steht ganz oben“, äußerte sich Pistorius zur aktuellen Diskussion über Sicherheitsgarantien und Deutschlands möglichen Beitrag.
Update, 12.27 Uhr: In Paris hat das Treffen der Koalition der Willigen begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Finnlands Präsident Alexander Stubb sind vor Ort. Auch Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und der US-Sondergesandte Steve Witkoff nehmen teil. Weitere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, sind per Video zugeschaltet. Im Anschluss an das Treffen ist für 14.00 Uhr ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geplant.
Nato-Chef verteidigt Plan für EU-Friedenstruppen
Update, 11.43 Uhr: Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte die Pläne für europäische Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. Bei einer Veranstaltung in Prag hob der Niederländer hervor, dass die Ablehnung Russlands gegenüber einer solchen Truppenpräsenz keine Rolle spiele, da die Ukraine ein unabhängiger Staat bleibe. „Warum sollten wir uns dafür interessieren, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt?“, fragte er rhetorisch bei der Veranstaltung des International Institute for Strategic Studies (IISS).
In Paris beraten heute europäische Unterstützer über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Kriegsende. Militärkreise betonen, dass es dabei vor allem um Ausbildungsmissionen und nicht um klassische Friedenstruppen gehe. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zurückhaltend und betonte, dass Deutschland keine konkreten Pläne für Militäreinsätze habe. Zuvor hatte Wolodymyr Selenskyj vor territorialen Zugeständnissen gewarnt.
Selenskyj warnt vor territorialen Zugeständnissen im Ukraine-Krieg an Russland
Update, 10.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich vor territorialen Zugeständnissen im Konflikt mit Russland gewarnt. In einem Interview mit dem französischen Magazin Le Point hob er hervor, dass jede Abtretung von Land an Russland Wladimir Putin nur neue Möglichkeiten für Angriffe auf Europa eröffnen würde.
„Putin eroberte die Krim, um sie als Basis für die Umzingelung des Südens zu nutzen“, erklärte Selenskyj laut Kyiv Post. Ein Rückzug aus dem Donbas würde die 1,5-Millionen-Stadt Charkiw ungeschützt lassen und Russland den Zugang zum Industriezentrum Dnipro ermöglichen. Selenskyj unterstrich, dass das Schicksal der Ukraine die östlichen Grenzen Europas prägen werde. „Wenn die Ukraine nicht durchhält, wird diese Grenze Polen oder sogar Deutschland sein.“
Ukraine-Krieg: Russlands Geheimdienst erhebt schwere Anschuldigungen gegen Friedrich Merz
Update, 09.44 Uhr: Der russische Auslandsgeheimdienst (SVR) erhebt schwere Anschuldigungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass der SVR dem CDU-Politiker vorwirft, von „Rache für die Niederlage Nazideutschlands“ gegen die Sowjetunion besessen zu sein und den Konflikt in der Ukraine aus persönlichen Gründen zu schüren.
Der Geheimdienst behauptet, Merz‘ antirussische Einstellung gegenüber Russland und Wladimir Putin habe ihre Wurzeln in seiner Familiengeschichte, da seine Verwandten dem „faschistischen Regime“ gedient hätten. In der Vergangenheit hat der Kreml Merz wiederholt als Kriegstreiber dargestellt, der die Ukraine dazu dränge, den Konflikt fortzusetzen. Der russische Propagandaapparat versucht seit geraumer Zeit, Merz als Nazi zu diffamieren. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeskanzler einen deutlich schärferen Ton gegenüber Putin angeschlagen.
Update, 6.23 Uhr: Gegenoffensive gegen Putins Angriffskrieg: Die Ukraine hat in der vergangenen Nacht Russland mit Drohnen-Angriffen überzogen. Insgesamt seien 46 Raketen über russischem Gebiet abgeschossen worden, teilte der Kreml der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Ob es darüber hinaus weitere Attacken gab und ob es irgendwo Schäden gab, blieb zunächst unklar. Die Angriffe konzentrierten sich vor allem auf die Region Rostow.
Ukraine reagiert auf Putin-Angebot zu Selenskyj-Treffen
Update, 18.20 Uhr: Ukraine-Verhandlungen mit Putin? Inzwischen liegt auch eine Reaktion aus Kiew vor. Es gebe mindestens sieben Länder, die sich als Austragungsort für ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj angeboten hätten, reagierte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf X auf die Forderung. Selenskyj sei bereit, sofort in jedes dieser Länder zu einem Treffen zu reisen. Mit den „von vornherein unannehmbaren Vorschlägen“ halte Putin nur alle zum Narren, sagte er.